Luxemburg in der Europäischen Union — die Institutionen auf Kirchberg, die Großregion und die grenzüberschreitenden Entscheidungen, die den Alltag im Großherzogtum prägen.
Luxemburg stimmte dem 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu. Zur von Bulgarien verlangten Streichung Wagit Alekperows aus dem Entwurf hat sich die Regierung jedoch nicht öffentlich positioniert.
Luxemburg unterstützt eine datenbasierte Stärkung Europols. Der Kommissionsentwurf sieht neue Analysewerkzeuge und Datenaustauschpflichten vor, bleibt aber Gegenstand des EU-Gesetzgebungsverfahrens.
Die EU-Kommission legt verbindlich fest, wie Alphabet anonymisierte Google-Suchdaten mit Wettbewerbern teilen muss. Der Zugang soll neue Suchdienste und KI-Assistenten stärken, unterliegt aber strengen Auflagen.
Die EU hat die Reform der Fluggastrechte verabschiedet, doch ihre Anwendung beginnt erst zwölf Monate und 20 Tage nach der Veröffentlichung. Für Reisende am Findel bleiben vorerst die bisherigen Regeln maßgeblich.
Beim Außenrat in Brüssel beraten die EU-Staaten über Lizenzen, Strafzölle oder ein Importverbot für israelische Siedlungsgüter. Von der Leyens großes Sanktionspaket vom September 2025 bleibt mangels Mehrheit blockiert.
Belgiens drei Regionen haben sich auf eine digitale Pkw-Vignette ab dem 1. Mai 2027 geeinigt. Sie kostet 90 bis 125 Euro im Jahr und gilt auch für in Luxemburg zugelassene Fahrzeuge – ohne steuerlichen Ausgleich.
Die EU-Kommission hält das „süchtig machende" Design von Instagram und Facebook für rechtswidrig. Es ist der erste DSA-Fall, der die Gestaltung einer Plattform selbst zum Vorwurf macht – Meta drohen Milliardenstrafen.
US-Präsident Trump ordnete beim NATO-Gipfel einen sofortigen Handelsstopp gegen Spanien an. Weil Handelspolitik ausschließliche EU-Kompetenz ist, lässt sich ein einzelner Mitgliedstaat rechtlich kaum gezielt treffen – ein Prüfstein für den gemeinsamen Binnenmarkt, von dem auch Luxemburg lebt.
Das Europäische Parlament hat die Koordinierung der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger neu geregelt. Luxemburg wird künftig für rund 230.000 Pendler zahlen müssen – bekommt dafür aber eine Übergangsfrist bis 2033.
In Ankara verband Donald Trump den Verbleib der US-Truppen in Europa mit einem Deal über Grönland. Dänemark und die EU wiesen die Forderung zurück — für kleine Bündnispartner wie Luxemburg wird die Schutzgarantie damit verhandelbar.
Das EU-Parlament hat die erste große Überarbeitung der Fluggastrechte seit zwei Jahrzehnten gebilligt. Die Drei-Stunden-Schwelle bleibt, hinzu kommen neue Regeln zu Handgepäck, Umbuchung und der „No-Show"-Praxis. Wirksam werden sie 2027.
Das Europaparlament hat die Reform der EU-Koordinierung der sozialen Sicherheit angenommen. Sie verlagert das Arbeitslosengeld vieler Grenzgänger vom Wohnsitz- auf das Beschäftigungsland – mit erheblichen Folgen für Luxemburg.
Kanada benennt ThyssenKrupp Marine Systems als bevorzugten Partner für bis zu zwölf konventionelle U-Boote der Klasse 212CD – der größte Rüstungsauftrag der kanadischen Geschichte und ein Prestigeerfolg für die deutsche Marineindustrie.
Das Pariser Berufungsgericht entscheidet am Dienstag, ob Marine Le Pens fünfjähriges Ämterverbot Bestand hat. Vom Urteil hängt ab, ob sie 2027 antreten darf.
Bei einem der größten Proteste gegen einen AfD-Parteitag blockierten Zehntausende in Erfurt die Zufahrten zur Messe. Die Partei bestätigte Weidel und Chrupalla im Amt und richtet den Blick auf die Ostwahlen im September.
Spanien hat mit einem einmaligen königlichen Erlass Hunderttausenden Migranten ohne Papiere den Weg in legale Arbeit geöffnet. Fast 1,2 Millionen Menschen beantragten den Status — weit mehr als erwartet.
Beim zweiten schweren Angriff auf Kiew binnen einer Woche starben mindestens acht Menschen. Der Beschuss fällt mit dem Nato-Gipfel in Ankara zusammen, bei dem es um Luftabwehr und das Fünf-Prozent-Ziel geht – auch für Luxemburg.
Das Citizen Lab weist mit hoher Sicherheit nach, dass das Telefon eines Mitglieds des EU-Pegasus-Ausschusses selbst mit der Spähsoftware infiziert war – ein Befund, der die festgefahrene europäische Debatte neu entfacht.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus in Luxemburg hat seit dem Griechenland-Ausstieg 2018 keinen neuen Kredit vergeben. Chef Pierre Gramegna schlägt vor, den Fonds zur Krisenprävention und sogar zur Verteidigungsfinanzierung zu nutzen — eine Reform zur Vollendung der Bankenunion steckt derweil in Italien fest.
Ein Pariser Berufungsgericht urteilt am 7. Juli über Marine Le Pens Wählbarkeit. Unabhängig vom Ausgang hat sich das Rassemblement National bereits hinter ihren Nachfolger Jordan Bardella gestellt.