Belgiens Regionen einigen sich auf digitale Pkw-Vignette – Grenzpendler aus Luxemburg zahlen ab Mai 2027 mit

Jahrzehntelang gehörte Belgien zu den Ländern, in denen Autofahrer die Autobahn kostenlos nutzen konnten – abgesehen vom mautpflichtigen Liefkenshoek-Tunnel bei Antwerpen. Damit ist bald Schluss: Die Regierungen von Flandern, Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt haben sich am Freitag, dem 10. Juli, grundsätzlich darauf verständigt, zum 1. Mai 2027 eine verpflichtende digitale Vignette für Pkw einzuführen. Sie kostet je nach Abgasklasse 90 bis 125 Euro im Jahr und gilt für belgische wie ausländische Fahrzeuge – also auch für die Zehntausenden Berufspendler, die täglich zwischen Luxemburg und Belgien unterwegs sind.

Straßenbenutzungsgebühren sind in Belgien Sache der Regionen, nicht des Föderalstaats; die Grundsatzeinigung ist daher ein interregionales Abkommen, kein Bundesgesetz. Ausgehandelt haben sie maßgeblich der flämische Haushalts- und Finanzminister Ben Weyts (N-VA) und der wallonische Mobilitätsminister François Desquesnes (Les Engagés). Endgültig beschlossen ist das Vorhaben noch nicht: Das Dossier muss formell angenommen und bei der Europäischen Kommission notifiziert werden – nach Angaben des Senders RTBF soll das bis August 2026 geschehen.

Erklärtes Ziel ist es, ausländische Fahrer an den Kosten des Straßennetzes zu beteiligen. Das Forschungsinstitut ITEM der Universität Maastricht verweist auf Schätzungen, wonach rund 6,5 Millionen ausländische Verkehrsteilnehmer in Belgien bislang keinerlei Kfz-Abgaben zahlen.

E-Vignette statt Klebeetikett: die Eckdaten

Die Vignette ist rein digital und an das Kennzeichen gekoppelt – einen Aufkleber für die Windschutzscheibe gibt es nicht. Gekauft wird sie laut La Libre und L'essentiel über eine Online-Plattform oder an Tankstellen. Sie gilt auf allen Autobahnen, Autobahnringen und dem übergeordneten Regionalstraßennetz in Flandern und Wallonien und erfasst alle Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Die Jahrestarife, die nach Zusage der Regionen in dieser Legislaturperiode nicht indexiert werden, richten sich nach der Abgasklasse:

• 90 Euro jährlich für emissionsfreie Fahrzeuge;
• 100 Euro für Pkw ab Abgasnorm Euro 4 – der Großteil des heutigen Bestands;
• 125 Euro für ältere Fahrzeuge der Klassen Euro 0 bis 3, im Wesentlichen Erstzulassungen vor 2005;
• Kurzzeitvignetten für Gelegenheitsfahrer: ein Tag 8,10 bis 11,25 Euro, zehn Tage 10,80 bis 15 Euro, ein Monat 17 bis 23,75 Euro, zwei Monate 27 bis 37,50 Euro – jeweils je nach Klasse, wie L'Avenir berichtet.

Lastwagen bleiben außen vor, weil sie bereits die belgische Kilometerabgabe im System Viapass entrichten. Befreit sind außerdem Motorräder, Traktoren, Busse und Reisebusse, Einsatz-, Polizei- und Militärfahrzeuge sowie Fahrer mit Behinderung. Kontrolliert wird per automatischer Kennzeichenerkennung (ANPR); Verstöße kosten 70 Euro beim ersten Mal, 140 Euro beim zweiten und 210 Euro ab dem dritten. Eine zweimonatige Toleranzfrist bedeutet allerdings: Bußgelder gibt es frühestens ab dem 1. Juli 2027, wie VRT und BRUZZ berichten.

Das deutsche Maut-Urteil setzt die Leitplanken

Dass die Belgier selbst ebenfalls zahlen müssen, ist keine politische Kür, sondern juristische Pflicht. Am 18. Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof die geplante deutsche Pkw-Maut, weil Inländer über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden sollten, Ausländer aber nicht – eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, befanden die Richter. „Eine Befreiung ist tatsächlich unmöglich", sagte Desquesnes dem Sender RTBF mit Blick auf diesen Präzedenzfall; eine Analyse des ITEM-Instituts bestätigt die rechtliche Schranke.

Belgische Halter sollen deshalb an anderer Stelle entlastet werden – die Regionen versprechen fiskalische Neutralität. Flandern plant dazu eine Reform der jährlichen Verkehrssteuer, die nach Einschätzung von Weyts Gewinner und Verlierer haben wird:

„Je leichter und je sauberer das Auto, desto weniger zahlt man", sagte der flämische Finanzminister Ben Weyts dem Sender VRT.

Wallonien prüft Anpassungen bei der Verkehrs- und der Zulassungssteuer oder die Abschaffung der Anhängersteuer. Für ausländische Fahrer ist kein Ausgleich vorgesehen.

Was auf Pendler aus dem Großherzogtum zukommt

Für Luxemburg ist die Entscheidung von unmittelbarer Bedeutung. Rund ein Viertel der mehr als 230.000 Grenzgänger des Landes wohnt in Belgien: Zum 31. März 2023 waren es 51.100 Personen – 23,0 Prozent von 222.380 –, für 2025 weisen STATEC-basierte Zählungen rund 53.300 aus. Die meisten von ihnen nutzen die E411/A4 zwischen Arlon und Sterpenich oder den Korridor der E25.

Weil die Vignette zeit- und nicht streckenbezogen ist, kostet sie stets gleich viel – ob ein Wagen nur den kurzen Sprung nach Arlon macht oder täglich bis Brüssel fährt: Ein in Luxemburg zugelassenes Elektroauto zahlt 90 Euro im Jahr, ein gängiger Benziner oder Diesel ab Euro 4 zahlt 100 Euro, ein älteres Fahrzeug 125 Euro. Anders als belgische Halter erhalten Luxemburger Fahrer keinen steuerlichen Ausgleich – Luxemburg erhebt seine eigenen Kfz-Steuern, und die Autobahnen des Großherzogtums bleiben für Pkw gebührenfrei.

Gelegenheitsfahrer – das Wochenende an der belgischen Küste, der Flug ab Charleroi oder Brüssel – können auf einen Tagespass ab 8,10 Euro oder längere Kurzzeitvignetten ausweichen. Umgekehrt brauchen in Belgien wohnende Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg fahren, die Vignette für den belgischen Abschnitt ihres Arbeitswegs – ihnen winkt als belgischen Steuerzahlern aber der versprochene Ausgleich.

Millionen für die Regionen – und ein Brüsseler Junktim

Finanziell geht es um erhebliche Summen. Wallonien rechnet nach vollständiger Einführung mit rund 327 Millionen Euro pro Jahr, wie L'Avenir und RTBF berichten; Flandern erwartet allein von ausländischen und Leasingfahrzeugen etwa 130 Millionen Euro jährlich; Brüssel handelte garantierte 30 Millionen Euro aus. Weyts verband die Einigung zudem mit einer politischen Bedingung: „Brüssel muss von der Idee einer City-Maut abrücken. Es ist das eine oder das andere", zitierte ihn BRUZZ.

Kritiker bemängeln, eine Pauschalvignette ändere nichts an den Staus. Der Mobilitätsclub Touring – der vorrechnet, dass belgische Autofahrer bereits rund 21 Milliarden Euro pro Jahr an Kfz-Abgaben zahlen – und die Arbeitgeberverbände hätten eine kilometerbezogene Bepreisung vorgezogen, wie La Libre und Brussels Times berichten. Desquesnes hält diese Tür offen: Die Vignette sei ein vorläufiges Modell, das sich mit fortschreitender Elektrifizierung des Fahrzeugbestands zu einer streckenbezogenen Abgabe entwickeln könne. Das ITEM-Institut warnt unterdessen vor Ausweichverkehr auf kleinere Straßen und mahnt eine Abstimmung innerhalb der Benelux-Länder an. Für Luxemburgs Fernpendler wäre eine Kilometerabgabe am Ende folgenreicher als die jetzt vereinbarte Pauschale.