Arbeitslosengeld für Grenzgänger: Luxemburg hat bis 2033 Zeit

Wer in Luxemburg arbeitet, aber jenseits der Grenze wohnt, hängt im Fall der Arbeitslosigkeit bislang an der Kasse seines Wohnstaats. Damit soll bald Schluss sein. Das Europäische Parlament hat am 7. Juli in Straßburg eine grundlegende Reform der europäischen Sozialversicherungskoordinierung beschlossen – mit 511 Ja-Stimmen bei 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen. Für das Großherzogtum, dessen Wirtschaft ohne die Pendler aus Frankreich, Belgien und Deutschland nicht funktioniert, verschiebt sie eine jahrzehntealte Logik und lädt eine erhebliche neue Last auf den Staatshaushalt.

Betroffen sind europaweit rund 14 Millionen Grenzgänger. In Luxemburg überqueren täglich mehr als 230.000 Beschäftigte die Grenze zur Arbeit – ein Anteil, den kein anderer EU-Mitgliedstaat auch nur annähernd erreicht. Genau deshalb hatte sich das Land lange gegen die Neuregelung gestemmt. Blockiert hat es sie am Ende nicht; stattdessen sicherte es sich Zeit – viel Zeit.

Der Grundsatz kehrt sich um

Kern der Reform ist die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, zuletzt 2010 angepasst. Verantwortlich für das Arbeitslosengeld wird künftig nicht mehr der Wohnstaat, sondern der Staat der letzten Beschäftigung – vorausgesetzt, der Arbeitnehmer war dort mindestens 22 aufeinanderfolgende Wochen beschäftigt oder versichert. Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger hat dann die Wahl:

• Er meldet sich beim Arbeitsamt des Landes, in dem er zuletzt gearbeitet hat.
• Oder er lässt sich seine Leistung für höchstens sechs Monate in den Wohnstaat exportieren.
• Zusätzlich ist die Doppelanmeldung bei beiden nationalen Arbeitsverwaltungen erlaubt, um die Jobsuche zu verbreitern.

Konkret heißt das: Ein Pendler, der nach Jahren in Luxemburg entlassen wird, erhält sein Arbeitslosengeld künftig von der ADEM nach luxemburgischen Regeln – dort also, wo zuvor auch seine Beiträge eingezahlt wurden. Die vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat war am 22. April erzielt und am 29. April von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt worden.

Warum Luxemburg härter trifft als alle anderen

Kein Land steht so unter Druck wie das Großherzogtum. Grenzgänger stellen rund 47 Prozent der abhängig Beschäftigten und nach Regierungsangaben etwa 74 Prozent der Arbeitsplätze im Privatsektor. Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) beziffert die zusätzlichen Kosten für den Staat auf etwa 200 Millionen Euro im Jahr – eine Schätzung, die er angesichts der Schwankungen am Arbeitsmarkt ausdrücklich als vorläufig bezeichnet.

Für Luxemburg, wo 74 Prozent des Privatsektors aus Grenzgängern bestehen, hat diese Frage eine Tragweite, die in der gesamten Europäischen Union ihresgleichen sucht.

Bislang tragen die Nachbarn den Großteil dieser Kosten. Allein Frankreich zahlt jährlich rund 164 Millionen Euro an ehemalige Luxemburg-Grenzgänger – das entspricht 16 Prozent seiner gesamten Ausgaben für arbeitslose Grenzpendler. Ein Erstattungsmechanismus aus dem Jahr 2010 gleicht davon nur einen Bruchteil aus: gedeckelt auf drei Monate Leistung, fünf Monate für jene, die mindestens ein Jahr jenseits der Grenze beschäftigt waren. Von rund einer Milliarde Euro jährlicher Ausgaben holte Frankreich nur etwa 200 Millionen zurück – und bis 2023 gerade einmal 26,7 Millionen Euro aus Luxemburg. Das zeigt, wie stark das bisherige Modell die Wohnstaaten belastet.

Eine Startbahn bis 2033

Statt die Reform zu verhindern, verschaffte sich Luxemburg einen langen Anlauf. Zusätzlich zur üblichen zweijährigen Frist für die Umsetzung in nationales Recht handelte das Land bis zu drei weitere Jahre aus, verlängerbar auf insgesamt sieben – womit es seine arbeitslosen Grenzgänger möglicherweise erst ab 2033 selbst bezahlen muss. Diese erweiterte Ausnahme baut auf Bedingungen auf, die vor Jahren Nicolas Schmit ausgehandelt hatte, damals Arbeitsminister und später EU-Kommissar für Beschäftigung.

Der Übergang gibt der ADEM und dem Finanzministerium Zeit, den Verwaltungsapparat aufzubauen, um Anträge von Einwohnern gleich dreier Länder zu bearbeiten, und die wiederkehrende Belastung des Beschäftigungsfonds einzuplanen.

Regierung und Sozialpartner reagieren

Die luxemburgische Europaabgeordnete Martine Kemp (CSV/EVP), Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Parlaments, begrüßte das Ergebnis als wichtigen Schritt für Arbeitnehmerrechte und Rechtssicherheit – warnte aber zugleich, die Übertragung der Verantwortung für die Sozialbeiträge auf den Beschäftigungsstaat „aura des conséquences importantes pour notre administration et notre budget“, werde also erhebliche Folgen für Verwaltung und Haushalt des Landes haben.

Die Gewerkschaften stimmten dem Grundsatz zu. In einer gemeinsamen Erklärung argumentierten OGBL und LCGB – zwei der größten Dachverbände des Landes –, dass „à travail égal, cotisations égales, charge fiscale égale et contribution égale à l'économie luxembourgeoise doivent correspondre des droits sociaux égaux“: Gleicher Arbeit, gleichen Beiträgen, gleicher Steuerlast und gleichem Beitrag zur luxemburgischen Wirtschaft müssten auch gleiche soziale Rechte entsprechen.

Für die Beschäftigten der Großregion bringt die Reform eine klarere Verbindung zwischen dem Ort, an dem eingezahlt wird, und dem Ort, an dem Ansprüche geltend gemacht werden. Die Rechnung – und die Bürokratie – landen am Ende allerdings in Luxemburg. Vorerst ist die Neuregelung nur im Grundsatz beschlossen; ihre Umsetzung und die Finanzierung werden das Land bis zum Ende des Jahrzehnts beschäftigen.