Arbeitslosengeld folgt künftig dem Arbeitsplatz – Luxemburg trägt die Kosten

Wer in einem EU-Land arbeitet und in einem anderen wohnt, soll bei Jobverlust künftig oft dort Arbeitslosengeld beziehen, wo er gearbeitet hat – nicht mehr dort, wo er lebt. Diese Umkehrung, vom Europaparlament am 7. Juli in Straßburg beschlossen, trifft kein Land härter als Luxemburg, dessen Wirtschaft stärker als jede andere in der EU auf Pendler aus dem Ausland baut.

Die Abgeordneten nahmen die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit – der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 samt Durchführungsverordnung – mit 511 zu 87 Stimmen bei 61 Enthaltungen an. Der Text war am 22. April nach mehr als 20 Verhandlungsrunden vorläufig mit dem Rat der EU vereinbart und eine Woche später von den Vertretern der Mitgliedstaaten bestätigt worden. Das Dossier, 2016 von der Europäischen Kommission erstmals vorgelegt, war zuvor zweimal gescheitert – 2019 und 2021 –, wobei Belgien, die Niederlande und Luxemburg zu den Bremsern zählten.

Der Kern der Neuregelung

Nach der seit 2010 geltenden Ordnung beantragt ein entlassener Grenzgänger sein Arbeitslosengeld im Wohnland: Es zahlen France Travail in Frankreich, die ONEM in Belgien oder die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland – obwohl die Beiträge im Beschäftigungsland abgeführt wurden. Für länger Beschäftigte kehrt die Reform diese Logik um.

• Wer mindestens 22 Wochen ununterbrochen im Beschäftigungsland angestellt, selbstständig oder versichert war, beantragt das Arbeitslosengeld bei Jobverlust in eben diesem Staat – nach dem Grundsatz des Beschäftigungsorts und zu dessen nationalen Bedingungen.
• Unterhalb der Schwelle von 22 Wochen bleibt wie bisher das Wohnland zuständig.
• Arbeitssuchende, die in ein anderes EU-Land ziehen, um dort Arbeit zu suchen, können ihr Arbeitslosengeld künftig sechs Monate statt bisher drei aus dem Herkunftsland „mitnehmen“, mit möglicher Verlängerung.
• Für Entsendungen gelten klarere Meldepflichten, im Baugewerbe eine verpflichtende Vorabmeldung, und schärfere Kriterien gegen „Briefkasten“-Konstruktionen.

Das Parlament rechnet der Reform mehr Rechtssicherheit für rund 16 Millionen Menschen zu, die in einem anderen als ihrem Wohnmitgliedstaat leben oder arbeiten.

Heute ist ein guter Tag für Millionen mobiler Arbeitnehmer. Diese Reform ist längst überfällig, und wir haben heute auf der Grundlage eines schwierigen, aber notwendigen Kompromisses einen wichtigen Schritt nach vorn getan.

So bewertete Gabriele Bischoff das Ergebnis, die deutsche sozialdemokratische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Parlaments, die das Dossier als Berichterstatterin führte.

Warum Luxemburg besonders betroffen ist

Keine Volkswirtschaft der EU stützt sich so stark auf Pendler wie das Großherzogtum. Nach Angaben des Statistikamts STATEC zählte Luxemburg Ende 2025 rund 494.000 Beschäftigte, etwa 47 Prozent davon Grenzgänger – etwa 232.000 Menschen, die täglich einpendeln, rund 120.000 aus Frankreich sowie jeweils etwa 50.000 aus Belgien und Deutschland. Arbeitsminister Marc Spautz beziffert den Anteil der Grenzgänger auf 74 Prozent des Privatsektors.

Bislang kommt diese Abhängigkeit dem luxemburgischen Staatshaushalt still zugute: Verliert ein Pendler seine Stelle, zahlt die Arbeitslosenkasse seines Heimatlandes. Die Reform dreht den Fluss um und verlagert einen Großteil dieser Last auf den Staat, in dem Lohn und Beiträge erwirtschaftet wurden.

Für Luxemburg, wo 74 Prozent des Privatsektors aus Grenzgängern bestehen, ist dies eine Angelegenheit von einem Ausmaß, das nirgendwo sonst in der Europäischen Union erreicht wird.

Die Regierung veranschlagt die Kosten für Luxemburg in der Größenordnung von 200 Millionen Euro, eine Zahl, die sie angesichts der Schwankungen am Arbeitsmarkt und bei den Pendlerzahlen als Näherungswert bezeichnet. Nach eigenen Angaben hat sich Luxemburg eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren gesichert. In dieser Zeit müsste die öffentliche Arbeitsagentur ADEM ihren Betrieb umbauen – IT-Systeme modernisieren, Personal aufstocken und einen automatischen Datenaustausch mit den Nachbarverwaltungen aufbauen –, während Luxemburg praktische Vereinbarungen mit Paris, Berlin und Brüssel aushandelt.

Was einem entlassenen Pendler bevorsteht

Für einen französischen, belgischen oder deutschen Beschäftigten, der seine luxemburgische Stelle verliert, ändert sich in der Praxis viel. Statt sich allein bei der heimischen Arbeitsverwaltung zu melden und nach den Regeln des Wohnlands bezahlt zu werden, würde ein Arbeitnehmer mit mindestens 22 Wochen luxemburgischer Beschäftigung künftig bei der ADEM und zu luxemburgischen Bedingungen Ansprüche geltend machen.

Da sich das luxemburgische Arbeitslosengeld nach dem – in der Regel höheren – luxemburgischen Gehalt bemisst, könnten viele Pendler höhere Leistungen erhalten als in ihrem Heimatsystem. Genau das ist zugleich der Grund, weshalb die Kosten nach Luxemburg wandern: Der Staat, der die Beiträge eingezogen hat, trägt nun die Auszahlung. Für die Betroffenen bleibt vor allem ein Verwaltungsaufwand – der Umgang mit einer Behörde in einem Land, in dem sie nicht wohnen – und die Frage, wie zügig die grenzüberschreitende Koordinierung steht.

Wie es weitergeht

Mit dem Votum des Parlaments ist das Verfahren nicht beendet. Der Rat der EU muss den Text noch förmlich annehmen; anschließend wird er im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt in Kraft, wobei die neuen Regeln zum Arbeitslosengeld über die Übergangsfrist eingeführt werden. Für Luxemburg sind die kommenden Jahre das Zeitfenster, um die ADEM umzurüsten und jene bilateralen Absprachen zu treffen, die darüber entscheiden, wie reibungslos – und wie teuer – Hunderttausende Pendler in der Großregion den Wechsel spüren.

Befürworter, darunter der Europäische Gewerkschaftsbund, werten die Reform als überfällige Gerechtigkeit für mobile Arbeitnehmer und als Riegel gegen den Missbrauch von Entsenderegeln. Für das Großherzogtum ist sie zugleich ein Haushaltsproblem mit siebenjähriger Zündschnur – ein seltener Fall, in dem das Wirtschaftsmodell, das Luxemburgs Wachstum getragen hat, nun eine Rechnung trägt.