Neue EU-Fluggastrechte: Bei drei Stunden Verspätung bleibt es beim Geld

Wer künftig in Europa mit mehr als drei Stunden Verspätung am Ziel ankommt, behält seinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das Europäische Parlament billigte am Dienstag in Straßburg die erste umfassende Reform der EU-Fluggastrechte seit mehr als zwei Jahrzehnten – und beendete damit eine Blockade, die 13 Jahre gedauert hatte.

Die Abgeordneten stimmten der überarbeiteten Verordnung mit 646 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Novelliert wird die Verordnung (EG) Nr. 261/2004, das seit 2005 geltende Regelwerk, das Reisenden bei schweren Störungen einen Anspruch auf Geld, Betreuung und Umbuchung einräumt. Die Kommission hatte die Reform bereits 2013 vorgeschlagen; seither steckte sie fest. Erst als sich Parlament und Mitgliedstaaten am 15. Juni auf einen vorläufigen Kompromiss einigten, kam Bewegung in das Verfahren.

Für Luxemburg, dessen Flughafen Findel 2024 erstmals mehr als fünf Millionen Passagiere abfertigte, ist der Ausgang von handfester Bedeutung – für Grenzgänger und Urlauber gleichermaßen. Die Regeln gelten für jeden Flug, der von einem EU-Flughafen startet, sowie für Flüge in die Union mit EU-Fluggesellschaften wie Luxair.

Was bei der Entschädigung bleibt – und was sich ändert

Am schärfsten beobachtet wurde die Frage, ob die Drei-Stunden-Schwelle Bestand haben würde. Die Mitgliedstaaten hatten zeitweise darauf gedrängt, sie auf vier oder gar sechs Stunden anzuheben – ein Schritt, der nach Einschätzung von Verbraucherschützern den meisten verspäteten Fluggästen den Anspruch genommen hätte. Das Parlament blieb hart, die kürzere Schwelle bleibt.

Auch die nach Entfernung gestaffelten Beträge ändern sich nicht:

• 250 Euro bei Flügen bis 1.500 Kilometer;
• 400 Euro bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern sowie bei EU-internen Flügen über 1.500 Kilometer;
• 600 Euro bei sonstigen längeren Flügen.

Auf den längsten Strecken über 3.500 Kilometer dürfen die Airlines die Zahlung auf 300 Euro halbieren, sofern sie eine zügige Umbuchung anbieten oder die Verspätung nicht mehr als vier Stunden beträgt; ab vier Stunden werden die vollen 600 Euro fällig. Entschädigung ist weiterhin bei Annullierungen und Nichtbeförderung geschuldet – es sei denn, die Airline weist „außergewöhnliche Umstände" nach. Diese Kategorie ist nun in einer definierten Liste gefasst: schweres Wetter und Naturkatastrophen, Krieg, randalierende Passagiere sowie bestimmte Streiks, die Flughäfen, Flugsicherung oder Bodenabfertigung betreffen.

Zudem strafft die Reform das Verfahren. Fluggesellschaften müssen den Reisenden binnen vier Tagen nach einer gestörten Reise elektronisch erklären, wie sie ihren Anspruch geltend machen können. Danach haben die Passagiere neun Monate Zeit, ihn einzureichen, die Airlines wiederum 30 Tage, um zu zahlen oder zu begründen, warum nichts geschuldet ist.

Handgepäck, Umbuchung und das Ende des „No-Show"-Tricks

Reisende behalten das Recht, ein persönliches Gepäckstück von bis zu 40 mal 30 mal 15 Zentimetern kostenlos mit an Bord zu nehmen. Um versteckte Gebühren einzudämmen, müssen die Airlines den Preis künftig von Beginn des Buchungsvorgangs an inklusive Handgepäck ausweisen – auf den eigenen Seiten wie auf Drittplattformen. Günstigere Tarife bleiben für jene erlaubt, die bewusst ohne Handgepäck fliegen wollen.

Verboten wird auch die sogenannte „No-Show"-Praxis: Eine Airline darf den Rückflug eines Hin- und Rückflugtickets nicht länger streichen oder eine Zusatzgebühr verlangen, nur weil ein Passagier den Hinflug verpasst hat. Bei einer Annullierung bleibt der Anspruch auf Erstattung oder Umbuchung bestehen, und Familien erhalten das Recht, kleine Kinder ohne Aufpreis neben einer begleitenden erwachsenen Person zu platzieren.

„Die heutige Abstimmung ist ein Gewinn – für die Passagiere und für die europäische Luftfahrt. Nach mehr als 13 Jahren Stillstand ersetzen wir endlich Unsicherheit durch klare Regeln, stärkere Rechte und Vertrauen. Wenn Menschen ein Flugzeug besteigen, bleiben ihre Rechte nicht am Boden zurück", sagte Andrey Novakov, der bulgarische Abgeordnete, der die Vorlage durch das Parlament führte.

Was das für den Findel bedeutet

Für Reisende, die über Luxemburgs einzigen Flughafen fliegen, bedeutet das praktisch: Kontinuität beim zentralen Recht – eine dreistündige Verspätung löst weiterhin eine Entschädigung aus –, dazu klarere Abläufe und mehr Transparenz beim Gepäck. Diese Verlässlichkeit wiegt schwer in einem Land, dessen Arbeitsmarkt mehr als 200.000 Grenzgänger anzieht und dessen Einwohner häufig zu europäischen Drehkreuzen und Urlaubszielen aufbrechen.

Virginijus Sinkevičius, litauischer Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Parlaments, wertete die Abstimmung als Verteidigungserfolg. „Wir haben gute Nachrichten für alle, die fliegen. Wir haben hart daran gearbeitet, dass die Passagiere die bereits bestehenden Rechte nicht verlieren, und zugleich einen besseren Schutz für Familien, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und alle, die ihn am dringendsten brauchen, gesichert", sagte er.

Verbraucherschützer begrüßten den Erhalt der Drei-Stunden-Regel, warnten aber, dass Rechte auf dem Papier ohne Durchsetzung wenig wert seien. „Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese Rechte auch respektiert werden und die Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben – denn heute machen nur 38 Prozent der berechtigten Passagiere ihre Rechte geltend", sagte Agustín Reyna, Generaldirektor des europäischen Verbraucherverbands BEUC. Der Airline-Verband Airlines for Europe kritisierte dagegen die neuen Transparenzvorgaben zum Handgepäck.

Wie es nun weitergeht

Mit der Abstimmung vom Dienstag ist der letzte Schritt noch nicht getan. Der Text muss vom Rat der EU noch förmlich angenommen werden – erwartet wird das in den kommenden Wochen, bis etwa zum 1. August –, bevor er im Amtsblatt der Union veröffentlicht wird. Die Verordnung tritt dann 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, gilt aber erst zwölf Monate später. So bleibt Fluggesellschaften und nationalen Behörden ein Jahr Zeit zur Vorbereitung. Nach diesem Zeitplan erreichen die neuen Schutzvorschriften die Passagiere im Jahr 2027.

Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, hatte die Junieinigung zuvor als „einen großen Fortschritt für die europäischen Passagiere und für Europas Luftfahrtsektor" bezeichnet. Bis dahin gilt: Die Rechte, die Reisende bereits kennen, bleiben in Kraft – die größten Änderungen sind vom Check-in-Schalter noch ein Jahr oder mehr entfernt.