Trump verfügt Handelsstopp gegen Spanien – und stößt an die Grenzen der EU-Zollunion

Es war ein Satz, wie ihn kaum ein Regierungschef gegenüber einem Verbündeten formuliert: Am Rande des NATO-Gipfels in Ankara wies US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seinen Finanzminister an, den gesamten Handel mit Spanien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Spanien sei „ein furchtbarer Partner in der NATO" und „ein hoffnungsloser Fall", sagte Trump und erklärte, Washington solle die Wirtschaftsbeziehungen zu Madrid kappen. Adressat der Anweisung war Finanzminister Scott Bessent – Spanien ist Mitglied desselben Militärbündnisses und derselben Europäischen Union.

Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Trump einen Handelsstopp gegen Spanien anordnete, wie Reuters und die Agentur AFP berichteten. Eine nahezu wortgleiche Weisung im März verpuffte folgenlos – der Warenverkehr zwischen beiden Ländern lief unverändert weiter. Und wieder rückten Handelsjuristen, EU-Vertreter und die spanische Regierung rasch aus, um zu erklären, warum ein US-Präsident den Handel mit einem einzelnen EU-Mitglied nicht im Alleingang abschalten kann.

Die Anweisung vor laufenden Kameras

Trumps Äußerungen fielen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auf die Frage nach Spaniens Verteidigungsausgaben angesprochen, warf der Präsident Madrid vor, sich seinem Anteil zu verweigern, und schilderte, er habe seinen Finanzminister zum sofortigen Handeln aufgefordert.

Machen Sie es sofort. Reden Sie nicht einmal mit ihnen. Sie sind hoffnungslos.

„Ich will überhaupt keinen Handel mit ihnen, verstanden?", fügte Trump laut TIME und Euronews hinzu. Der Streit hat zwei Wurzeln: Spanien weigert sich, das neue NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung mitzutragen. Und die von Ministerpräsident Pedro Sánchez geführte sozialistische Regierung hatte es Anfang des Jahres abgelehnt, den Vereinigten Staaten spanischen Luftraum oder Stützpunkte für Operationen gegen den Iran zu überlassen. Rutte bemühte sich um Deeskalation: Spanien habe „im vergangenen Jahr einen großen Schritt gemacht" und seine Ausgaben in Richtung zwei Prozent des BIP angehoben, es gebe aber „noch immer Fragen, die wir lösen müssen".

Was ein Präsident darf – und was nicht

Die kurze Antwort der Handelsfachleute lautet: nicht ohne Weiteres – und nicht allein. Die einseitigen Handelsbefugnisse eines US-Präsidenten sind eng begrenzt. Nach Abschnitt 122 des Trade Act dürfen ohne Zustimmung des Kongresses verhängte Zölle 15 Prozent nicht übersteigen und höchstens 150 Tage gelten; die weitreichenderen Abschnitte 232 und 301 setzen förmliche Untersuchungen voraus. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer verwies auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) als mögliches Instrument, um den Handel einzuschränken. Doch selbst dieser Weg stößt auf ein Hindernis, das es so nur in Europa gibt.

Seit Binnenmarkt und Zollunion 1993 Gestalt annahmen, ist die Handelspolitik eine ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union, ausgeübt durch die Europäische Kommission. Praktisch heißt das: Ein einzelner Mitgliedstaat lässt sich nicht herausgreifen, weil Waren, Lieferketten und Zollverfahren über alle 27 Länder hinweg verflochten sind. Nach Angaben von Euronews summieren sich die spanischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten auf rund 18 Milliarden Euro – etwa 4,9 Prozent der spanischen Gesamtexporte. Die US-Ausfuhren nach Spanien liegen bei etwa 23 Milliarden Euro, sodass der Überschuss auf Seiten Washingtons liegt, nicht Madrids. Spanische Lebensmittel, allen voran Olivenöl, machen mit rund 18 Prozent einen erheblichen Teil dieses transatlantischen Geschäfts aus.

Madrid bleibt gelassen, Brüssel mahnt

Die spanische Reaktion fiel betont nüchtern aus. Das Büro von Sánchez behandle die Aussagen des Präsidenten als „business as usual" und habe nicht die Absicht, an der „exzellenten" Beziehung zu Washington etwas zu ändern, berichtete Reuters. Man verwies darauf, dass Spanien gegenüber den Vereinigten Staaten ein Handelsdefizit aufweist, dass die Wirtschaftsbeziehungen von privaten Unternehmen und nicht von Regierungen getragen werden und dass einzelne Mitglieder als Teil der EU-Zollunion nicht gesondert ins Visier genommen werden können.

Die Europäische Kommission ordnete den Vorgang als Angelegenheit der gesamten Gemeinschaft ein. Ihr Sprecher Olof Gill berief sich auf eine im Vorjahr unterzeichnete gemeinsame Erklärung von EU und USA:

• „Wir erwarten, dass die USA ihre Verpflichtungen aus jener gemeinsamen Erklärung einhalten, so wie wir die unseren eingehalten haben."
• Man werde sich weiter für einen „stabilen, berechenbaren und für alle Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handel einsetzen.

Jede gegen einen einzelnen Mitgliedstaat gerichtete Handelsmaßnahme müsse auf EU-Ebene behandelt werden, betonte die Kommission – eine Position, die Spanien schützt und Brüssel zugleich verpflichtet, stellvertretend zu antworten. Der Gipfel in Ankara brachte weitere Reibungspunkte: Trump bekräftigte erneut seine Forderung, die USA sollten Grönland übernehmen. „Wir brauchen es zum Schutz der Welt", sagte er – ein Ansinnen, das Dänemark stets zurückgewiesen hat, mit dem Verweis, Grönland stehe „nicht zum Verkauf".

Warum der Riss über Madrid hinausreicht

Bei allem lauten Ton ist bislang kein unterzeichnetes Embargo bekannt geworden, und der Märzvorlauf legt nahe, dass die Anweisung erneut ohne Umsetzung bleiben könnte. Doch die Auseinandersetzung ist mehr als Theaterdonner. Sie prüft das Prinzip im Kern der europäischen Integration – dass die 27 der Außenwelt als ein Handelsblock gegenübertreten – in einem Moment, in dem Washington bereit ist, den Handel als Hebel gegen Verbündete einzusetzen.

Genau auf dieses Prinzip sind kleine, extrem offene Volkswirtschaften angewiesen. Luxemburg, dessen Wohlstand untrennbar mit dem Binnenmarkt und dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital über die EU-Grenzen hinweg verbunden ist, hat ein unmittelbares Interesse daran, ob ein US-Vorstoß gegen ein Mitglied gemeinschaftlich aufgefangen wird oder die gemeinsame Front aufbricht. Wenn ein bilateraler Streit über Verteidigung und den Iran auf den Handel übergreifen kann, stellt sich für Brüssel – und für Hauptstädte von Madrid bis Luxemburg-Stadt – die Frage, wie weit sich die transatlantische Beziehung dehnen lässt, bevor Europa zwischen Nachgeben und Vergeltung wählen muss.