Luxemburg wird Europa-Drehscheibe für neue Verteidigungsbank der Allianz

Nicht mit Panzern, sondern mit Bilanzen will Luxemburg im Rüstungswettlauf der westlichen Allianz mitreden. Am Rande des NATO-Gipfels in Ankara hat sich das Großherzogtum in der laufenden Woche als Standort für eine neue multilaterale Verteidigungsbank in Stellung gebracht. Das europäische Geschäft der geplanten Defence, Security and Resilience Bank (DSRB) soll vom Finanzplatz Luxemburg aus gesteuert werden – ein Vorhaben, für das Premierminister Luc Frieden gemeinsam mit dem kanadischen Regierungschef Mark Carney öffentlich geworben hat.

Carney stellte die Gründungsmitglieder der Bank am Rande des zweitägigen Treffens vor, das vom 7. bis 8. Juli im Präsidialkomplex von Ankara stattfand. Es war der 36. NATO-Gipfel und nach Istanbul 2004 erst der zweite auf türkischem Boden. Neun Staaten haben sich dem Projekt angeschlossen: Kanada, Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Rumänien, die Türkei und die Ukraine, wie The Globe and Mail, Euronews und US-Medien berichten. Kanada beherbergt die globale Zentrale, Luxemburg führt das Europageschäft.

Die Wahl fiel nach Angaben des Wirtschaftsmagazins Paperjam wegen des Gewichts des Landes an den globalen Anleihemärkten auf Luxemburg, wegen der Ballung von Finanz- und multilateralen Institutionen, des AAA-Ratings des Staates und der Fähigkeit, öffentliches und privates Kapital zu bündeln. In der Praxis, so heißt es, soll das Großherzogtum staatliche Zusagen in Garantien, Investorenstrukturen und später in direkte Kredite übersetzen.

„Es gibt eine kritische Masse an Ländern, die beitreten wollen. Kanada ist eines davon, und wir werden die Zentrale sein, Luxemburg ist das europäische Hauptquartier“, sagte Carney.

Der Luxemburger Beamte Xavier Guzman fasste die Rolle des Standorts nüchtern zusammen: „Die Idee ist, das Ökosystem zu nutzen, das in Luxemburg bereits aufgebaut ist.“

Was die Bank leisten soll

Die DSRB geht auf einen Vorschlag zurück, den 2024 eine Gruppe ehemaliger NATO-Berater, hochrangiger Militärs und Bankiers vorlegte. Ziel ist es, Staaten und Rüstungsunternehmen günstigere und längerfristige Finanzierungen zu verschaffen, als die Kommerzmärkte sie heute bieten. Das Vorbild sind multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank. Laut Euronews und Paperjam stützt sich die Konstruktion auf mehrere Bausteine:

• ein Kapitalziel von bis zu 100 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 133 bis 135 Milliarden US-Dollar oder etwa 117 Milliarden Euro;
• das Streben nach einem AAA-Rating, damit sich die Bank günstig refinanzieren und niedrige Zinsen über Kredite und Garantien weitergeben kann;
• eine Kapitalbasis aus rund 20 Prozent eingezahlten Mitteln und etwa 80 Prozent abrufbarem Kapital, das die Mitgliedstaaten zusagen;
• Garantien von bis zu rund 80 Prozent auf Investitionen privater Banken, um kommerzielle Geldgeber in eine Branche zu locken, die viele meiden.

Entscheidend ist: Die Bank soll durch einen völkerrechtlichen Vertrag zusammengehalten werden, nicht durch eine Banklizenz. Diese Bauart erlaube es, die gesamte verteidigungsindustrielle Kette zu finanzieren – einschließlich streng militärischer und tödlicher Segmente – und Unternehmen direkt zu beleihen, wenn Mitgliedstaaten Projekte zur nationalen Priorität erklären. Beiträge an die Bank sollen zudem auf die gemeinsamen NATO-Ausgabenziele angerechnet werden. Der Betrieb soll bereits 2027 aufgenommen werden.

Warum nicht die Europäische Investitionsbank?

Die Bank soll eine Lücke schließen, die bestehende europäische Instrumente nicht füllen können. Die Europäische Investitionsbank finanziert zwar verteidigungsnahe Infrastruktur und Dual-Use-Technologie, ihre Statuten untersagen jedoch die Finanzierung von Waffen und Munition. Das EU-Instrument SAFE wiederum reicht bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten an Regierungen der Mitgliedstaaten aus, nicht direkt an die Industrie.

Die neue Bank hätte demgegenüber ein ausdrückliches Mandat für die verteidigungsindustrielle Kette samt tödlicher Kapazitäten und könnte neben Staaten auch akkreditierte Unternehmen beleihen. Ihre Befürworter betonen einen politischen Vorteil: Weil die Verschuldung in der Bilanz der Bank verbleibt, belastet sie die nationalen Haushalte nicht so unmittelbar wie gemeinsame EU-Schulden.

Für Luxemburg fügt sich die Initiative in einen breiteren Aufwuchs der Verteidigungsausgaben. Verteidigungsministerin Yuriko Backes hat einen Fahrplan vorgelegt, der die Ausgaben von rund 2,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (etwa 1.373 Millionen Euro) im Jahr 2027 auf 2,2 Prozent 2028 und 2,3 Prozent (rund 1.665 Millionen Euro) im Jahr 2029 anhebt. Er ist Teil der beim Haager Gipfel 2025 vereinbarten Zusage aller Bündnispartner, bis 2035 fünf Prozent des BIP für Sicherheit aufzuwenden.

„Diese Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist eine maßvolle Antwort auf die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen“, sagte Backes bei der Vorstellung des Plans und stellte die Mehrausgaben als kollektive Sicherheit dar, nicht als Wettrüsten.

Die auffälligen Lücken

Das Projekt startet ohne Europas größte Militärausgeber. Großbritannien, Deutschland und Frankreich sind laut Euronews und The Globe and Mail nicht dabei; Deutschland nimmt nur als Beobachter teil, und London hat angedeutet, das Vorhaben in seinen eigenen Multilateral Defence Mechanism überführen zu wollen. Außer Kanada hat sich keine G7-Wirtschaft beteiligt, und auch die Vereinigten Staaten fehlen – was Fachleute an der letztlichen Schlagkraft des Vorhabens zweifeln lässt.

Belanglos ist die Runde dennoch nicht. Die kombinierte Wirtschaftsleistung der neun Gründerstaaten belief sich 2025 auf rund 5,75 Billionen US-Dollar, etwa so viel wie die deutsche Volkswirtschaft. Große Institute wie JPMorgan, die Deutsche Bank, die Commerzbank und ING haben ebenso Unterstützung signalisiert wie Kanadas größte Geldhäuser.

Frieden und Carney legten ihre Argumente in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times dar und riefen die Verbündeten auf, sich „hinter einer Verteidigungsbank zu versammeln“, die Kapital für die Branche bündelt. Für ein Land, dessen weltweiter Einfluss auf Finanzkraft und nicht auf Feuerkraft beruht, ist der Europasitz ein Versuch, eine der folgenreichsten Debatten des Bündnisses mitzugestalten: wie Europa seine Wiederaufrüstung bezahlt. Die Gründungsregierungen beginnen nun die innerstaatlichen Vertragsverfahren und schreiben das Regelwerk der Bank; über die kanadische Sitzstadt soll binnen Monaten entschieden werden.