EU-Minister beraten Handelsschranken für Siedlungsgüter – von der Leyens Israel-Paket bleibt blockiert

Ohne Berlin oder Rom bewegt sich in der Israel-Politik der Europäischen Union nichts – und beide Hauptstädte sagen bislang Nein. An dieser Blockade arbeiten sich die EU-Außenminister ab, wenn sie an diesem Montag in Brüssel über Einfuhren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beraten, deren Wert auf rund 230 Millionen Euro im Jahr geschätzt wird. Es ist der schmale Rest eines weit größeren Vorhabens: Vor zehn Monaten hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, die Handelsvergünstigungen für Israel auszusetzen. Die Mitgliedstaaten blockieren den Vorstoß bis heute.

Grundlage der Beratungen ist ein Optionspapier, das die Kommission am 8. Juli in Umlauf brachte und das Euronews und EUobserver einsehen konnten. Es skizziert drei Wege, den Handel mit Siedlungsprodukten zu beschränken: eine Lizenzpflicht für Einfuhren, wie sie Frankreich und Schweden im April in einem gemeinsamen Schreiben angeregt hatten, prohibitiv hohe Zölle oder ein vollständiges oder teilweises Importverbot. Betroffen wären vor allem Agrarerzeugnisse, die schon heute von den EU-Zollpräferenzen ausgenommen sind. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Meinungsaustausch zu Gaza und dem Westjordanland. Eine Entscheidung fällt am Montag nicht; der nächste formelle Außenrat steht erst im Oktober an.

Eine Kehrtwende, die im Rat versandete

Der Vorstoß geht auf einen Kurswechsel zurück, der in Brüssel lange als ausgeschlossen galt. Von der Leyen, über weite Strecken des Gaza-Kriegs eine der verlässlichsten Fürsprecherinnen Israels, kündigte am 10. September 2025 in ihrer Rede zur Lage der Union an, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel teilweise auszusetzen. Eine Woche später lag das Paket auf dem Tisch: Die zentralen Handelsbestimmungen des Abkommens sollten ruhen – israelische Einfuhren verlören ihren präferenziellen Zugang zum EU-Markt und würden wie Waren aus Drittstaaten verzollt. Hinzu kamen Sanktionen gegen „extremistische Minister“ – in der Berichterstattung benannt als der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich –, gegen gewalttätige Siedler und zehn Mitglieder des Hamas-Politbüros sowie das Einfrieren der bilateralen Unterstützung: im Schnitt sechs Millionen Euro jährlich für 2025 bis 2027 plus rund 14 Millionen Euro an institutionellen Kooperationsprojekten, ausgenommen die Zivilgesellschaft und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

„Im Zeichen dieser prinzipienfesten Verpflichtungen und angesichts der gravierenden jüngsten Entwicklungen im Westjordanland schlagen wir vor, die Handelszugeständnisse gegenüber Israel auszusetzen, extremistische Minister und gewalttätige Siedler mit Sanktionen zu belegen und die bilaterale Unterstützung für Israel auf Eis zu legen – ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem anzutasten“, erklärte von der Leyen am 17. September 2025.

Juristisch stützte sich die Kommission auf eine Überprüfung, die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den Ministern im Juni 2025 vorgelegt hatte: Es gebe Anhaltspunkte, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt – die Klausel, die die Achtung der Menschenrechte zum wesentlichen Element der Beziehungen erklärt. Verwiesen wurde auf die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza, die Blockade humanitärer Hilfe, die ausgeweiteten Militäroperationen und den Beschluss, den Siedlungsplan E1 voranzutreiben. Wirtschaftlich hätte die Aussetzung Gewicht: Die EU ist Israels größter Handelspartner; auf sie entfielen 2024 32 Prozent des israelischen Warenhandels bei einem Gesamtvolumen von 42,6 Milliarden Euro, davon 15,9 Milliarden Euro Einfuhren in die EU.

Doch die Stimmenarithmetik sprach von Anfang an dagegen. Die Aussetzung der Handelsbestimmungen verlangt eine qualifizierte Mehrheit – 15 von 27 Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung –, die ohne Deutschland oder Italien nicht zu erreichen ist; beide lehnen ab. Für Sanktionen gegen die beiden Minister wäre sogar Einstimmigkeit nötig.

Budapest gab den Weg frei, Berlin nicht

Bewegung kam erst, als sich die politischen Verhältnisse andernorts verschoben. Am 9. Mai 2026 wurde Péter Magyar als ungarischer Ministerpräsident vereidigt; mit der 16-jährigen Ära Viktor Orbáns endete auch Budapests Veto gegen Teile des Pakets. Zwei Tage später einigten sich die Mitgliedstaaten politisch auf Sanktionen gegen extremistische Siedler und Hamas-Kader; am 28. Mai listete der Rat förmlich vier Organisationen und drei Personen, darunter die Siedlerbewegung Nachala, deren Direktorin Daniella Weiss und die Siedlerkooperative Amana – Vermögenssperren und Einreiseverbote, die ersten neuen Siedler-Listungen seit Juli 2024.

An den Ministern hingegen scheiterte der Rat erneut. Dabei war der Druck im Mai gewachsen, nachdem Ben-Gvir festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflottille – mit verbundenen Augen, die Hände mit Kabelbindern gefesselt – verhöhnt hatte. Italiens Außenminister Antonio Tajani beantragte daraufhin – ein Novum für Rom – offiziell, Sanktionen gegen Ben-Gvir auf die EU-Tagesordnung zu setzen. Beim Außenrat am 15. Juni verweigerten Deutschland, Österreich und Tschechien gleichwohl die Zustimmung. „Dazu wurde heute kein Konsens erreicht“, räumte Kallas ein – und kündigte an, die Kommission um Optionen für Handelsmaßnahmen gegen Siedlungsgüter zu bitten. Tschechiens Außenminister Petr Macinka hat überdies angekündigt, jede – auch teilweise – Aussetzung des Assoziierungsabkommens weiter zu blockieren.

Von der Leyen denkt derweil nicht an einen Rückzug. Am 3. Juli, beim Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Cork an der Seite von Premierminister Micheál Martin, nannte sie den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland „völlig inakzeptabel“ und die Gewalt, mit der er durchgesetzt werde, abscheulich. Der Vorschlag zur Aussetzung der Handelsvergünstigungen „bleibt auf dem Tisch“, sagte sie; am Zug seien nun die Mitgliedstaaten.

Luxemburg: scharfe Worte, keine eigenen Maßnahmen

In der Benelux-Region gehen die Regierungen unterschiedlich weit. Belgien zählt laut EUobserver zu der Gruppe von etwa zehn bis zwölf Staaten, die gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Spanien und Irland auf Handelsbeschränkungen für Siedlungsgüter dringen. Belgien und die Niederlande haben, ebenso wie Spanien, gegen Ben-Gvir und Smotrich zudem nationale Einreiseverbote verhängt. Luxemburg hat keine vergleichbare Maßnahme angekündigt, doch Außenminister Xavier Bettel gehörte nach der Flottillen-Episode zu den deutlichsten Stimmen: Ben-Gvirs Auftreten zeuge von „einem tiefgreifenden Mangel an Respekt, Würde und Menschlichkeit bei Mitgliedern der Regierung“. Und er fragte: „Wie lange wollen wir dieses Verhalten von Politikern noch hinnehmen?“

Die Rechtsgrundlage entscheidet über alles

Auch das enger gefasste Siedlungsgüter-Dossier stößt auf die vertrauten Hürden. Deutschland und Tschechien bleiben skeptisch bis ablehnend; Italien, das die vollständige Handelsaussetzung ablehnt, könnte bei den begrenzten Maßnahmen dagegen den Ausschlag geben. Entscheidend ist die juristische Konstruktion: Als Handelspolitik gefasst, genügt den Maßnahmen die qualifizierte Mehrheit; als Außenpolitik bräuchten sie Einstimmigkeit – und wären damit so gut wie erledigt. Der Juristische Dienst des Rates hält eine handelspolitische Grundlage je nach Ausgestaltung für möglich. Befürworter verweisen zudem auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach Staaten wirtschaftliche und handelsbezogene Beziehungen unterlassen sollen, die Israels Präsenz in den besetzten Gebieten festigen.

Der Handlungsdruck wächst unterdessen weiter. Israels Kabinett hat 13 neue Siedlungen im zentralen Westjordanland genehmigt; Smotrich rief in diesem Monat eine „Revolution“ beim Siedlungsausbau aus. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA haben Siedlerangriffe und Abrisse zwischen dem 1. Januar und dem 10. Juli mehr als 3.200 Palästinenser vertrieben – rund 17 Menschen pro Tag und damit doppelt so viele wie im Tagesdurchschnitt der drei Vorjahre. In Gaza ist die im Oktober 2025 in Kraft getretene Waffenruhe weitgehend ins Stocken geraten; nach Berichten des US-Senders NPR kontrolliert Israel inzwischen fast 70 Prozent des Gebiets.

• Beschlossen: Sanktionen gegen extremistische Siedlergruppen und Hamas-Kader (Mai 2026).
• Blockiert: Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich (Einstimmigkeit erforderlich) sowie die Aussetzung der EU-Handelspräferenzen für Israel (qualifizierte Mehrheit).
• In der Beratung: Lizenzpflicht, prohibitive Zölle oder ein Importverbot für Siedlungsgüter im Wert von rund 230 Millionen Euro jährlich.

Ob aus der Aussprache am Montag mehr wird als eine weitere Bestandsaufnahme, entscheidet sich am Ende weniger in Brüssel als in Berlin, Rom und Prag – dort liegen die Stimmen, an denen seit zehn Monaten jede Israel-Maßnahme der Union hängt.