Ein Pariser Gerichtssaal entscheidet über Le Pens Weg zur Wahl 2027

Über die Zukunft der französischen Rechten wird an diesem Dienstag in einem Pariser Gerichtssaal verhandelt. Am frühen Nachmittag verkündet die Cour d'appel de Paris, ob Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren darf – oder ob ihr vierter Anlauf auf den Élysée-Palast an einem juristischen Detail scheitert. Die Galionsfigur des Rassemblement National, zweimalige Teilnehmerin an der Stichwahl, wartet seit über einem Jahr auf Klarheit.

Seit dem 31. März 2025 ist die 57-Jährige von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. An jenem Tag verurteilte sie ein Pariser Strafgericht unter der Vorsitzenden Richterin Bénédicte de Perthuis wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und verhängte ein fünfjähriges Verbot, das sofort in Kraft trat – obwohl Le Pen umgehend Berufung einlegte. Genau dieser Punkt steht nun zur Entscheidung: Bleibt die Sperre bestehen, wird sie abgemildert, oder fällt sie ganz?

Worum es juristisch geht

Im Kern steht ein System, das nach Auffassung der Anklage von 2004 bis 2016 lief. Der Rassemblement National – damals noch Front National – soll Mittel, die für Assistenten des Europäischen Parlaments bestimmt waren, für Mitarbeiter verwendet haben, die tatsächlich in Frankreich für die Partei arbeiteten. Das Gericht der ersten Instanz wertete dies als Veruntreuung öffentlicher Gelder und machte Partei und Abgeordnete für mehr als drei Millionen Euro verantwortlich; der dem Parlament entstandene Schaden wird auf rund 2,9 Millionen Euro beziffert.

Le Pen wurde zu vier Jahren Haft verurteilt – zwei zur Bewährung ausgesetzt, zwei unter elektronischer Fußfessel –, zu 100.000 Euro Geldstrafe und zu fünf Jahren Ämterverbot. Entscheidend ist die sogenannte vorläufige Vollstreckung, die das Gericht an die Unwählbarkeit knüpfte: Sie gilt sofort und wird nicht bis zum Abschluss der Berufung ausgesetzt. Nicht die Haftstrafe, sondern dieser Mechanismus trennt Le Pen von der Wahl 2027.

Sie war eine von 25 verurteilten Angeklagten, darunter neun Europaabgeordnete und zwölf Parlamentsassistenten; einer von 26 wurde freigesprochen. Die Partei, Le Pen und elf weitere Beschuldigte zogen vor die Berufungsinstanz. Der neue Prozess dauerte vom 13. Januar bis zum 12. Februar 2026, das Gericht setzte das Urteil im Eilverfahren auf den Sommer an.

Was die Anklage forderte

Auch in der Berufung verlangte die Staatsanwaltschaft, Le Pen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und das fünfjährige Ämterverbot aufrechtzuerhalten – neben vier Jahren Haft (davon ein Jahr effektiv unter elektronischer Überwachung) und 100.000 Euro Geldstrafe. Bemerkenswert ist jedoch: Die Ankläger beantragten diesmal nicht die sofortige Vollstreckung. Die Frage der vorläufigen Vollstreckung überließen sie damit ausdrücklich den Richtern.

„Öffentliches Geld, Tropfen für Tropfen abgezweigt, bis es zu einem Strom anschwoll“, sagte Staatsanwalt Stéphane Madoz-Blanchet vor dem Berufungsgericht über die mutmaßliche Zweckentfremdung der Parlamentsgelder.

Le Pen bestreitet jedes Fehlverhalten. „Wir haben nie etwas verheimlicht“, erklärte sie vor Gericht und verwies darauf, dass die Verträge der Assistenten öffentlich gewesen seien und die Regeln für deren Tätigkeit uneindeutig.

Was die Szenarien für 2027 bedeuten

Einen vollständigen Freispruch halten Beobachter für unwahrscheinlich. Der realistische Rahmen reicht von der Bestätigung des Urteils samt sofortiger Sperre bis zu einer milderen Strafe, die Le Pen den Weg frei machen könnte:

• Verbot mit sofortiger Wirkung bestätigt: Le Pen bleibt unwählbar und kann 2027 nicht antreten – das Ende ihres vierten Anlaufs.
• Verkürzte Sperre oder keine vorläufige Vollstreckung: Sie könnte kandidieren, während sie vor der Cour de cassation, Frankreichs höchstem Gericht, weiter Berufung führt.
• Verurteilung aufgehoben: Das Verbot entfällt, sie darf antreten – das am wenigsten wahrscheinliche Ergebnis.

Hält die Sperre, rückt Jordan Bardella in den Blick. Der 30-jährige Parteivorsitzende würde zum Kandidaten des Rassemblement National. Für den Fall eines Verbots gilt der junge Parteichef als aussichtsreichster Nachfolger. Le Pen selbst hat erklärt, sie werde nicht antreten, wenn sie noch länger auf ein endgültiges Urteil warten müsse.

Eine Belastungsprobe für Frankreichs Politik

Die Tragweite reicht weit über eine einzelne Karriere hinaus. Le Pen landete 2017 und 2022 jeweils auf dem zweiten Platz, ihre Partei führte zuletzt die nationalen Umfragen an. Ein Urteil, das die Favoritin von der Wahl fernhält, würde das Vertrauen in die Justiz in einer Phase tiefer parlamentarischer Instabilität auf die Probe stellen – ein Freispruch dagegen würde das Feld für 2027 über Nacht neu ordnen.

Le Pen hat signalisiert, dass ihr eine anhaltende juristische Hängepartie ebenso gefährlich werden könnte wie ein klares Verbot. „Wenn ich zwar kandidieren darf, aber faktisch daran gehindert werde, frei Wahlkampf zu führen, dann verstehen Sie, dass das nicht möglich wäre“, sagte sie dem Sender LCI und warnte, ein Präsidentschaftswahlkampf lasse sich nicht in letzter Minute aus dem Boden stampfen.

Da der Fall noch vor die Cour de cassation gelangen kann, muss das Urteil am Dienstag nicht das letzte Wort über Le Pens Wählbarkeit sein. Doch indem es klärt, ob die Sperre sofort vollstreckbar bleibt, wird es weitgehend entscheiden, wer die französische Rechte in das Jahr 2027 führt – und über Frankreich mitbestimmen, in welche Richtung sich die Europäische Union bewegt.