Gipfel in Ankara: NATO sperrt kritische türkische Medien aus – Protest von Presseverbänden

Als sich die Staats- und Regierungschefs der NATO am 7. und 8. Juli in Ankara versammelten, fehlten in den Presserängen die Namen mehrerer der bekanntesten kritischen Redaktionen der Türkei. Dutzenden Journalistinnen und Journalisten unabhängiger und oppositioneller Medien hatte das Bündnis die Akkreditierung für das Gipfeltreffen verweigert – ein Vorgang, der Presseverbände in ungewöhnlicher Breite auf den Plan rief. Ihr Vorwurf: Die NATO habe die Zulassung von Berichterstattern einer Regierung überlassen, die seit Jahren dafür bekannt ist, kritische Medien unter Druck zu setzen.

Die Absagen, zuerst von den betroffenen Redaktionen gemeldet und später von internationalen Beobachtern bestätigt, trafen einige der prominentesten oppositionellen Titel des Landes. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press und türkischer Pressefreiheitsorganisationen trafen die Ablehnungen ohne Begründung ein. In den Bescheiden hieß es lediglich, die Gründe „könnten nicht erörtert werden und seien endgültig“. Einen Weg, Einspruch zu erheben, gab es nicht.

Wer vor der Tür bleiben musste

Betroffen war ein breites Spektrum unabhängiger und regierungskritischer Häuser. Als abgelehnt gemeldet wurden unter anderem:

• die Tageszeitungen Cumhuriyet, Sözcü, BirGün und Evrensel
• die Sender und digitalen Angebote Halk TV, İlke TV, Nefes und Medyascope
• die Nachrichtenagentur ANKA sowie das Onlineportal T24

Das Portal Bianet berichtete, dass auch erfahrene Journalisten wie Deniz Zeyrek, Murat Yetkin und Duygu Güvenç zu den Abgewiesenen zählten – trotz langjähriger Erfahrung mit der Berichterstattung über frühere NATO-Gipfel. Bemerkenswert: Die Ablehnungen beschränkten sich nicht auf oppositionelle Häuser. Wie die Associated Press meldete, wurde auch ein Reporter der regierungsnahen Zeitung Yeni Şafak, Ersin Çelik, zurückgewiesen. Presseorganisationen bezifferten die Zahl der betroffenen Journalisten auf mehrere Dutzend aus mindestens zehn Redaktionen.

Die NATO verweist auf den Gastgeber

Auf die Beschwerden angesprochen, schob das Bündnis die Verantwortung der Türkei zu. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, die Allianz verfüge über etablierte Akkreditierungsverfahren, überlasse bei Veranstaltungen außerhalb ihres Brüsseler Hauptquartiers die Überprüfung einheimischer Reporter jedoch dem gastgebenden Staat.

„Die NATO verfügt über langjährige Akkreditierungsverfahren für Medien bei Großveranstaltungen“, sagte Hart. „Bei Gipfeln und Ministertreffen außerhalb des NATO-Hauptquartiers verlässt sich die NATO darauf, dass der Gastgeberstaat Bewertungen zu Journalisten aus seinem Land bereitstellt, um den Zugang zum Tagungsort zu gewährleisten.“ Man stehe „in Kontakt mit den türkischen Behörden“, und es sei „für die NATO sehr wichtig, dass Medien bei großen Veranstaltungen persönlich anwesend sein können“.

Die Prüfung nahm die türkische Kommunikationsdirektion vor – eine dem Präsidialamt unterstellte Behörde, der Pressefreiheitsgruppen seit Jahren vorwerfen, die Akkreditierung als Instrument gegen unliebsame Berichterstattung einzusetzen. Türkische Journalistenverbände argumentierten, die NATO habe mit der ungeprüften Übernahme dieser Bewertungen ein nationales System der Medienkontrolle in einen Gipfel importiert, der im Namen demokratischer Werte ausgerichtet wurde.

Mit dieser Entscheidung hat die NATO auch die in ihrem Gründungsvertrag betonten Grundsätze der ‚Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts‘ verletzt.

Dieses Urteil stammt vom türkischen Journalistenverband TGC, der das Ausmaß der Ablehnungen als besorgniserregend für die Pressefreiheit bezeichnete.

Verschärfter Druck rund um das Treffen

Der Akkreditierungsstreit fiel in eine Phase, in der sich die Bedingungen für die Presse insgesamt verschärften. Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) berichtete, dass am 5. Juli – wenige Tage vor der Ankunft der Delegationen – drei Journalisten bei Polizeirazzien festgenommen und 24 Stunden lang ohne Zugang zu Rechtsbeiständen festgehalten wurden: Buse Söğütlü von T24, Ceren Erdoğdu von OdaTV und Abbas Vural, ein Mitarbeiter von Bianet. Wochen zuvor war der Chefredakteur von Kaos GL, Yıldız Tar, am 23. Juni festgenommen und am 25. Juni wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ verhaftet worden.

Am selben Tag wie die Festnahmen wies die türkische Medienaufsicht RTÜK darauf hin, die Berichterstattung über den Gipfel solle sich an einer „nationalen Sicherheitsperspektive“ orientieren – eine Botschaft, die Medienverbände als Aufforderung zum Wohlverhalten lasen.

Zugang und die eigenen Werte des Bündnisses

Der Widerstand war koordiniert und international. Ein vom Wiener International Press Institute (IPI) organisierter offener Brief, unterzeichnet von 17 Organisationen – darunter ARTICLE 19 Europe, das Committee to Protect Journalists, das European Centre for Press and Media Freedom, die Europäische Journalisten-Föderation, Human Rights Watch, die Internationale Journalisten-Föderation, PEN Norwegen, die P24 Platform for Independent Journalism, Reporter ohne Grenzen und die türkische Journalistengewerkschaft TGS –, forderte die NATO auf, die Absagen rückgängig zu machen und ein transparentes Einspruchsverfahren einzurichten.

Für die Unterzeichner offenbart der Vorfall weniger einen Einzelfall als ein strukturelles Problem: Wenn die NATO die Zulassung von Berichterstattern dem Gastgeberstaat überlässt, beugt sich ihre eigene Offenheit lokalen Einschränkungen, sobald ein Gipfel in einem Land mit schlechter Bilanz bei der Medienfreiheit stattfindet. Für ein Bündnis aus 32 Demokratien – Luxemburg gehört zu den Gründungsmitgliedern von 1949 –, dessen Vertrag Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beschwört, ist diese Spannung heikel. Ob die Ausschlüsse nach der Abreise der Staatschefs still gelockert wurden oder zum Präzedenzfall für den nächsten Gastgeber erstarren, ist die Frage, die die NATO nach Ansicht der Presseverbände nun beantworten muss.