Streit über Türkei-Zugang zum 150-Milliarden-Rüstungsfonds SAFE der EU

Die Türkei unternimmt ihren bislang entschlossensten Vorstoß, um Teil der neuen Rüstungsmaschinerie der Europäischen Union zu werden – und stellt damit auf die Probe, wie weit ein aufrüstendes Europa bereit ist, seine industrielle Basis für einen mächtigen, politisch aber unbequemen NATO-Partner zu öffnen. Im Zentrum des Streits steht SAFE, die Security Action for Europe: ein Fonds, aus dem die EU bis zu 150 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für gemeinsame Waffenkäufe bereitstellt. Die Frage ist, ob sich Ankaras Drohnenhersteller und Werften daran andocken dürfen.

Es geht dabei um weit mehr als das östliche Mittelmeer. Mit SAFE nutzt die Gemeinschaft erstmals ihre kollektive Schuldenaufnahme, um Militärausgaben zu unterlegen – und die Regeln darüber, wer die Beschaffungsketten beliefern darf, geraten zum Prüfstein der europäischen Sicherheitsstrategie nach dem Ukraine-Krieg. Ob ein NATO-Mitglied außerhalb der EU wie die Türkei an dieses Geld kommt, betrifft unmittelbar, wie der Kontinent ein auf dem Papier mehr als 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm organisiert – einschließlich kleiner Staaten wie Luxemburg, die ihre Wehretats derzeit ebenfalls hochfahren.

Was Ankara verlangt

Die türkische Führung trägt ihr Anliegen seit Monaten offen vor. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält Europas Sicherheit ohne sein Land für undenkbar; Außenminister Hakan Fidan erklärte im November 2025, die Türkei leiste als NATO-Verbündeter „einen entscheidenden Beitrag zu Europas Sicherheit“ und müsse in die Verteidigungsinitiativen der EU einbezogen werden – „auch in den SAFE-Mechanismus“.

Es ist längst an der Zeit, dass Europa die Türkei in seinen bestehenden Verteidigungs- und Sicherheitsmechanismus aufnimmt.

Konkret will Ankara zweierlei: Zugang zur SAFE-finanzierten Gemeinschaftsbeschaffung, damit türkische Firmen in die neuen Einkaufskanäle der EU liefern können – und einen größeren Platz in der verteidigungspolitischen Planung der Union. Die Türkei ist längst nicht mehr bloß Waffenkäufer. Ihre Industrie hat sich zu einem ernstzunehmenden Exporteur von Kampfdrohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Kriegsschiffen entwickelt, und etliche EU-Regierungen sehen in ihr zunehmend eine Quelle für Fähigkeiten, die sie selbst nicht rasch aufbauen können.

Wie der Rüstungsfonds funktioniert

SAFE, am 27. Mai 2025 beschlossen, erlaubt es der Europäischen Kommission, bis zu 150 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten gegen den EU-Haushalt aufzunehmen und an die Regierungen für gemeinsame Verteidigungsprojekte weiterzuverleihen. Die Konstruktion ist jedoch bewusst restriktiv:

• Kredite aufnehmen dürfen nur EU-Mitgliedstaaten. 19 haben Mittel beantragt; am 11. Februar 2026 gab der Rat eine erste Tranche von rund 38 Milliarden Euro für acht von ihnen frei – Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Kroatien, Zypern, Portugal und Rumänien.
• Das beschaffte Gerät muss weitgehend europäisch sein: Höchstens 35 Prozent der Komponentenkosten eines Produkts dürfen von außerhalb der EU, der EWR-EFTA-Staaten oder der Ukraine stammen.
• Firmen aus anderen Drittstaaten können nur dann gleichberechtigt teilnehmen, wenn ihre Regierung ein bilaterales Teilnahmeabkommen mit der EU schließt – und das setzt sowohl eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft als auch die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten voraus.

An dieser letzten Hürde ist Ankaras Vorstoß ins Stocken geraten. Als erstes Nicht-EU-Land hat Kanada sie genommen: Die Mitgliedstaaten billigten das Abkommen im Dezember 2025, der Rat schloss es am 15. Juni 2026 ab. Die Türkei dagegen beantragte erweiterten Zugang, doch die Kommission erklärte, sie könne Ankaras Antrag – ebenso wenig wie den Südkoreas – nicht vor der maßgeblichen Frist bearbeiten; zu Verhandlungen wurde die Türkei nie eingeladen. Fachleute des IISS und des griechischen Thinktanks ELIAMEP weisen darauf hin, dass Brüssel, statt eine spaltende Abstimmung zu erzwingen, das türkische Anliegen schlicht gar nicht erst vorlegte – und so die Geschlossenheit zum SAFE-Start wahrte.

Eine Union, die sich nicht einig wird

Im Kern dreht sich der Stillstand um das Einstimmigkeitsprinzip der EU, das Griechenland und Zypern ein faktisches Veto über jedes Türkei-Abkommen verschafft. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis knüpft jeden Zugang daran, dass Ankara zuvor den Parlamentsbeschluss von 1995 zurücknimmt, der Griechenland mit Krieg droht, sollte das Land seine Hoheitsgewässer in der Ägäis ausdehnen.

„Wenn die Türkei den Förderinstrumenten der EU beitreten möchte, müssen die Bedenken Griechenlands und Zyperns berücksichtigt werden“, sagte Mitsotakis. „Nach dreißig Jahren muss der Casus Belli vom Tisch.“

Zypern, dessen Position nach eigener Darstellung im Oktober 2025 förmlich von der EU übernommen wurde, begründet seinen Einwand mit der fortdauernden türkischen Militärpräsenz im Norden der Insel. Präsident Nikos Christodoulides erklärte, kein Drittland, „das Gebiete besetzt hält oder die Sicherheit von Mitgliedstaaten bedroht“, dürfe unter irgendwelchen Umständen an den Verteidigungsinstrumenten der EU teilhaben. Auch Frankreich gibt sich zurückhaltend.

Andere Hauptstädte ziehen in die Gegenrichtung. Deutschland, Italien, Spanien und Finnland befürworten eine engere industrielle Zusammenarbeit – und wo SAFE blockiert ist, gehen die Regierungen einfach daran vorbei. Großbritannien sagte Ende 2025 den Verkauf von 20 Eurofighter Typhoon an die Türkei zu; im April 2026 unterzeichneten Airbus und Turkish Aerospace Industries ein Abkommen, um Spanien mit Hürjet-Schulflugzeugen zu beliefern. Zudem beteiligt sich die Türkei an der deutsch geführten European Sky Shield Initiative – womit sie faktisch in Europas Aufrüstung eingewoben ist, obwohl sie von der Finanzierung ausgeschlossen bleibt.

Ankara seinerseits spielt den Korb mittlerweile herunter. Verteidigungsminister Yaşar Güler sagte bei einer Bewertungssitzung im Dezember 2025, die Türkei messe der Frage einer SAFE-Mitgliedschaft „keine große Bedeutung“ bei – die munitionsknappen Staaten Europas würden ohnehin anklopfen.

Warum es über Brüssel hinaus zählt

Für kleinere Mitglieder ist der Streit alles andere als abstrakt. Luxemburg hat sich verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben – von 696 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 1,46 Milliarden Euro – und war nicht unter den ersten acht SAFE-Kreditnehmern. Wie seine Partner muss das Großherzogtum entscheiden, woher das gekaufte Gerät kommen soll und ob „Buy European“ Europa allein meint oder einen weiteren Kreis vertrauenswürdiger Lieferanten.

Genau diese tiefere Frage hat SAFE in den Vordergrund gerückt. Ein aufrüstendes Europa braucht Größe, Tempo und industrielle Tiefe, die es noch nicht besitzt. Die Türkei bietet einen Teil davon – doch zu Bedingungen, auf die sich eine gespaltene Union bislang nicht einigen konnte. Wie Brüssel den Konflikt zwischen strategischem Bedarf und politischem Groll auflöst, wird nicht nur das Verhältnis zu Ankara prägen, sondern die Architektur der europäischen Verteidigung auf Jahre.