Nullrunde bei Arzthonoraren, offene Front bei der Versorgungspolitik

Im Luxemburger Gesundheitswesen ist eine zentrale finanzielle Entscheidung gefallen, während der größere ordnungspolitische Konflikt fortdauert. Die Werte, nach denen regulierte ärztliche und zahnärztliche Leistungen abgerechnet werden, steigen weder 2025 noch 2026. Zugleich gibt es weiterhin keine unterzeichnete Nachfolgevereinbarung zwischen der Caisse nationale de santé (CNS) und der Association des Médecins et Médecins-Dentistes (AMMD). Für Patientinnen und Patienten ist dabei vor allem eines festzuhalten: Eine bestätigte Einschränkung bei Terminen oder bei der Erstattung durch die CNS gibt es bislang nicht.

Die beiden Verfahren dürfen nicht miteinander vermengt werden. Die im September 2025 gescheiterte Vermittlung betraf die lettre-clé, also den Rechenwert für regulierte medizinische und zahnärztliche Honorare. Daneben stehen die Verhandlungen über eine neue Konvention, welche die Beziehungen zwischen der Krankenkasse und der Ärzteschaft ordnet. Für diesen zweiten Konflikt belegt die geprüfte öffentliche Dokumentation bislang kein Scheitern einer Vermittlung.

Damit ist zwar die Entgeltfrage für die beiden betroffenen Jahre entschieden. Wie ambulante Versorgung, Investitionen in Praxen, Tarifgestaltung und Mitwirkungsrechte künftig ausgestaltet werden sollen, bleibt jedoch Gegenstand eines grundsätzlichen Streits.

Der Schiedsspruch beendet den Tarifkonflikt

Aus dem CNS-Budget für 2026 geht hervor, dass die Vermittlung über die Tarifwerte für 2025 und 2026 im September 2025 ohne Einigung endete. Nach einem von RTL berichteten Antrag der CNS wurde die Frage dem Conseil supérieur de la sécurité sociale (CSSS) vorgelegt.

Am 19. Februar 2026 setzte der CSSS die Aufwertung der Lettre-clé für beide Jahre auf 0 Prozent fest. Über diese Entscheidung berichteten RTL, die Luxembourg Times und das Tageblatt. Die AMMD hatte eine Erhöhung um 2,68 Prozent verlangt, den gesetzlichen Höchstsatz. Das Gesundheits- und Sozialversicherungsministerium hatte 1,34 Prozent als Grundlage für Gespräche genannt. Die Abgeordnetenkammer und RTL bezifferten die jährlichen Kosten der beiden Varianten auf jeweils 24 Millionen beziehungsweise 12 Millionen Euro.

Der Beschluss schafft insofern Klarheit, als er die regulierten Vergütungswerte für 2025 und 2026 festschreibt. Er beantwortet aber nicht die Frage, unter welchen Regeln die CNS und die Leistungserbringer künftig zusammenarbeiten sollen.

AMMD-Präsident Chris Roller sagte im April: „Wir sind schlicht an einem Punkt, an dem wir in der Sache selbst nicht mehr weiterkommen.“ Nach seiner Darstellung sind politische Änderungen am gesetzlichen Rahmen notwendig.

Die Kündigung zielt auf das System der Konventionierung

Die AMMD hatte ihre Kündigung der CNS-Konventionen am 30. Oktober 2025 übermittelt. Die Vereinigung verlangt eine Abkehr von dem, was sie als zu enges System der automatischen und obligatorischen Konventionierung bezeichnet. In ihrer Erklärung, unterzeichnet von Chris Roller, Carlo Ahlborn und Sébastien Diederich, formulierte sie den Konflikt so:

„Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte wollen und können die gesetzliche und regulatorische Zwangsjacke der obligatorischen und automatischen Konventionierung, die in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig ist, nicht länger hinnehmen.“

Die Forderungen gehen über Tariffragen hinaus. Die AMMD verlangt eine selektive statt automatische Konventionierung, tarifliche Autonomie bei einer von der CNS festzulegenden Beteiligung der Kasse sowie eine Vertretung der Versicherten in der Governance der CNS. Hinzu kommen die Finanzierung der tatsächlichen Kosten von Praxen und ein gesetzlicher Rahmen für medizinische Gesellschaften sowie für die Ausstattung in Praxen. Auch mehr Handlungsspielraum für Leistungen und Geräte außerhalb von Krankenhäusern gehört zu den Streitpunkten.

Am 28. April 2026 berichtete RTL, die AMMD werde bis Ende Mai keine Ersatzvereinbarung unterzeichnen. Der vorgelegte Text greife ihre Forderungen zum Sozialversicherungsgesetzbuch, zur Finanzierung außerklinischer Infrastruktur und zur Governance der CNS nicht auf, erklärte die Vereinigung. Sie sei jedoch weiter zum Dialog bereit.

Gesundheits- und Sozialversicherungsministerin Martine Deprez setzte dem eine politische Leitlinie entgegen: „Wir wollen keine umfassende Privatisierung.“ Darin liegt der Kern des Konflikts: Die ärztliche Forderung nach größerer Flexibilität trifft auf die Sorge, die solidarische Absicherung und die Schutzmechanismen für Versicherte könnten dadurch verändert werden.

Rechtsweg bei Blockade – und die Lage für Versicherte

Das Sozialversicherungsgesetzbuch sieht für eine ausbleibende neue Konvention ein festes Verfahren vor. Nach den Artikeln 69 und 70 muss die Sozialversicherungsinspektion die Parteien nach sechs Monaten ergebnisloser Verhandlungen zusammenrufen, damit sie einen Vermittler bestimmen. Kommt innerhalb von drei Monaten nach dessen Bestellung weder eine Konvention noch eine Einigung über zwingende Bestimmungen zustande, legt der Vermittler dem für die soziale Sicherheit zuständigen Minister einen Bericht über die Nichteinigung vor. Die zwingenden Konventionsbestimmungen werden anschließend durch großherzogliche Verordnung festgelegt.

Für den Tarifstreit gilt ein anderer Weg: Eine erfolglose Vermittlung über die Lettre-clé führt zur Schiedsentscheidung des CSSS. Genau dieses Verfahren mündete in die Nullrunde für 2025 und 2026. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass auch die Vermittlung über eine Ersatzkonvention bereits gescheitert wäre oder staatlich festgelegte Ersatzregeln schon gelten.

• Termine: Keine geprüfte öffentliche Quelle belegt eine veränderte Möglichkeit, eine ärztliche Konsultation zu vereinbaren.
• Erstattung: Es gibt keinen bestätigten Hinweis darauf, dass die CNS-Erstattung wegen der Konventionsverhandlungen entfallen oder verändert worden wäre.
• Honorare: Bestätigt ist allein die fehlende Anhebung der regulierten Tarifwerte für Ärztinnen, Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in den Jahren 2025 und 2026.
• Ausblick: Die ungelöste Konventionsfrage wird die Regeln für ambulante Versorgung, Praxisfinanzierung, Tarifautonomie und den Schutz der Versicherten prägen.

Die Abgeordnetenkammer stellte bei Bekanntwerden der Kündigung klar, dass daraus keine unmittelbaren Folgen für Patientinnen und Patienten entstünden und dass sie keine Dekonventionierung darstelle. RTL berichtete ebenfalls, dass der bestehende Rahmen während der Übergangsphase fortgilt.

Die gegenwärtige Lage ist deshalb weniger dramatisch, als es die Schärfe der Auseinandersetzung nahelegen kann. Die Nullrunde ist beschlossen. Ob eine neue Konvention gelingt oder die gesetzliche Auffangregel zum Tragen kommt, entscheidet hingegen erst über die künftige Architektur des Luxemburger Versorgungssystems.