Waffen, die Luxemburg nicht bezahlt: Backes zieht vor dem NATO-Gipfel eine Grenze

Nicht das, was Luxemburg künftig ausgibt, sondern das, was es niemals bezahlen wird, hat Verteidigungsministerin Yuriko Backes vor dem Gipfeltreffen der NATO in Ankara am 7. und 8. Juli in den Vordergrund gerückt. Das Großherzogtum wolle nahezu jede Fähigkeit mitfinanzieren, die das Bündnis benötige — mit einer klaren Ausnahme: Waffen, die durch internationale Verträge geächtet sind. Für Atomwaffen, chemische und biologische Kampfstoffe, Antipersonenminen und Streumunition gebe es kein Geld, so die Regierung, ebenso wenig für Lieferungen an Abnehmer außerhalb der Europäischen Union, der NATO oder der Ukraine.

Diese Grenze ist keine Randnotiz, sondern in das Regelwerk der neuen luxemburgischen Defence Bond eingeschrieben — der ersten Verteidigungsanleihe für Privatanleger, die ein europäischer Staat aufgelegt hat. Sie benennt ausdrücklich die Kategorien, die mit den Erlösen niemals bedient werden dürfen. Zugleich knüpft sie an ältere nationale Gesetzgebung an: Bereits 2009 untersagte Luxemburg die Finanzierung von Streumunition, und das Land ist Vertragspartei der Übereinkommen gegen Landminen sowie gegen chemische und biologische Waffen. Während die Bündnispartner unter dem Druck stehen, mehr und schneller auszugeben, lautet die luxemburgische Botschaft: Man wird zahlen — innerhalb selbst gesetzter Grenzen, nicht innerhalb der auf dem Gipfel diktierten.

Eine Grenze im Kleingedruckten

Backes machte den Ausschluss unmissverständlich, als Luxemburg im Januar die Zeichnung der Defence Bond eröffnete. Unkonventionelle Waffen und Antipersonenminen seien, wie sie dem Le Quotidien sagte, „völlig ausgeschlossen"; ein interministerieller Ausschuss prüfe, welche Projekte das Geld überhaupt tragen dürfe. Das im Oktober 2025 veröffentlichte Regelwerk der Anleihe wird noch konkreter: Es schließt die Finanzierung umstrittener Waffen aus — namentlich Atom-, Chemie- und Biowaffen, Streumunition und Antipersonenminen — sowie jedes völkerrechtlich verbotene Programm und jeden Export außerhalb der EU, der NATO oder der Ukraine.

Was mit dem Geld finanziert werden darf, ist dagegen breit gefasst. Dazu zählen:

• Modernisierung der Infrastruktur und strategische Vorräte
• gesicherte Kommunikation und militärische Fahrzeuge
• Luft- und Weltraumfähigkeiten
• Forschung an Dual-Use-Technologien

Das Instrument selbst erwies sich als überraschend gefragt. Über drei Jahre laufend, fest mit 2,25 Prozent verzinst und für in Luxemburg Ansässige steuerfrei, war die Emission über 150 Millionen Euro bereits am ersten Tag im Januar vollständig gezeichnet und schloss Wochen vor der ursprünglich bis zum 30. Januar geplanten Frist.

Luxemburg wird seiner Verantwortung in vollem Umfang gerecht, und wir unterstützen den Anspruch eines stärkeren Europas innerhalb einer stärkeren NATO.

Das sagte Backes am 18. Juni beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, wo sie zugleich weitere 26,2 Millionen Euro für eine gemeinsame Initiative zur Beschaffung vorrangiger Ausrüstung für die Ukraine zusagte.

Die Ausgaben auf steilerer Kurve

Gemessen an seinem Nationaleinkommen rangiert Luxemburg seit Langem am unteren Ende der NATO-Tabellen — und seine Antwort auf den Druck der Verbündeten heißt Beschleunigung, nicht Widerstand. Am 20. Mai stellte Backes einen aktualisierten Pfad vor: Der Regierungsrat beschloss, die Verteidigungsausgaben bis 2029 jährlich um 0,1 Prozentpunkte des Bruttonationaleinkommens anzuheben und damit 2,1 Prozent im Jahr 2027, 2,2 Prozent 2028 und 2,3 Prozent 2029 zu erreichen — rund 1,37 beziehungsweise 1,67 Milliarden Euro. Weil Luxemburg seine Anstrengung am Bruttonationaleinkommen und nicht am Bruttoinlandsprodukt bemisst, sind die Summen auf sein ungewöhnlich hohes Nationaleinkommen zugeschnitten.

Der neue Kurs hebt die Ausgaben bereits 2027 über die Marke von zwei Prozent — drei Jahre vor dem Ziel, das die Regierung im Juni 2024 ursprünglich für 2030 gesetzt hatte. Backes deutet den Anstieg als angemessen, nicht als Wettrüsten: Sie nennt ihn „eine maßvolle Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus dem aktuellen geopolitischen Kontext ergeben", und betont, es gehe um „glaubwürdige Fähigkeiten" für die nationale und kollektive Verteidigung, nicht um Ausgaben um ihrer selbst willen.

Nationale Linie, nicht das Drehbuch des Gipfels

Die Tagesordnung von Ankara ist kollektiver Natur. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat drei Prioritäten gesetzt — höhere Verteidigungsinvestitionen, eine stärkere rüstungsindustrielle Produktion und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Sie bauen auf dem Versprechen auf, das die Verbündeten im Juni 2025 in Den Haag gaben: bis 2035 fünf Prozent des BIP zu erreichen, aufgeteilt in 3,5 Prozent für die Kernverteidigung und 1,5 Prozent für weiter gefasste Sicherheit. Die eigenen Pläne, so Luxemburg, seien mit diesem Horizont „vollständig im Einklang".

Doch die rote Linie, welche Waffen das Land finanziert, ist eine nationale Entscheidung — verankert im luxemburgischen Recht und in seinen Abrüstungsverpflichtungen, kein Ergebnis des Gipfels. Zum Zwei-Prozent-Maßstab, der frühere Treffen prägte, merkte Backes an, es handele sich um „das Ambitionsniveau, das alle NATO-Verbündeten auf den Gipfeln von Vilnius (2023) und Washington (2024) festgelegt und bestätigt haben" — eine Vorgabe, die Luxemburg nun zu übertreffen im Begriff ist.

Für ein kleines, wohlhabendes Land, dessen Beitrag oft in Nischenfähigkeiten gemessen wird — Satelliten, Lufttransport, Cyber —, liegt genau darin der Kern. Luxemburg signalisiert, dass es sich seinen Platz in einem stärker bewaffneten Bündnis erkauft und seine Bürger daran teilhaben lässt — während die umstrittensten Kategorien von Waffen entschieden außerhalb dessen bleiben, was sein Geld je erwerben wird.