Ermittlungen um 4,33 Millionen Euro: EU-Staatsanwaltschaft durchsucht Umfeld der aufgelösten ID-Fraktion

Zwei Jahre nach ihrer Auflösung holt die Vergangenheit die Fraktion Identität und Demokratie (ID) ein: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg hat am Dienstag zeitgleich in Frankreich, Spanien, Italien und Belgien Durchsuchungen durchführen lassen. Im Visier standen Büros und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern, die für den früheren Rechtsaußen-Zusammenschluss im Europäischen Parlament gearbeitet haben – jene Fraktion, in der bis 2024 unter anderem der französische Rassemblement National (RN), die italienische Lega und zeitweise auch die deutsche AfD organisiert waren.

Die Behörde teilte mit, sie führe „Ermittlungsmaßnahmen in Frankreich und weiteren europäischen Ländern im Rahmen einer laufenden Untersuchung zur Verwendung von EU-Mitteln durch eine ehemalige Fraktion des Europäischen Parlaments zwischen 2019 und 2024“ durch. Namentlich nannte die EPPO die Fraktion nicht; mehrere Medien, darunter Euronews und AFP, identifizierten sie übereinstimmend als ID. Anklagen wurden bislang nicht erhoben, für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Interner Prüfbericht als Auslöser

Förmlich eröffnet wurde das Verfahren im Juli 2025, nachdem eine interne Finanzprüfung des Europäischen Parlaments die Konten der aufgelösten Fraktion unter die Lupe genommen hatte. Nach dem internen Bericht, den zuerst Le Monde und das Fachbulletin Agence Europe im Juli 2025 im Detail beschrieben, summieren sich die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 auf rund 4,33 Millionen Euro – aufgeteilt in zwei Blöcke:

• etwa 700.000 Euro an Spenden und Zuwendungen an Vereine ohne Bezug zur Fraktionsarbeit oder zum Aufgabenbereich des Parlaments;
• rund 3,6 Millionen Euro an Verstößen gegen Vergaberegeln bei Kommunikationsverträgen mit privaten Dienstleistern.

Recherchen von Euronews und dem Netzwerk OCCRP zufolge geht es dabei um überhöhte und fiktive Verträge sowie um regelwidrige Auftragsvergaben, bei denen Geld an Firmen aus dem Umfeld der Fraktion geflossen sein soll. Das Parlament erklärte seinerzeit, es sei „zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, zu reagieren“; die Schließung der Konten der aufgelösten Fraktion laufe noch.

AFP berichtete darüber hinaus über eine Anzeige der Organisation AC!! Anti-Corruption: Demnach sollen Fraktionsgelder auch einen Medientrainer finanziert haben, der ab September 2021 engagiert wurde – nicht für europäische Parlamentsarbeit, sondern um Jordan Bardella auf einen französischen Präsidentschaftswahlkampf vorzubereiten. Die Partei bestreitet auch diesen Vorwurf im Rahmen ihres generellen Dementis.

Bardella bestätigt die Durchsuchungen – und wittert Schikane

Bardella, Vorsitzender des RN und Chef der Fraktion Patrioten für Europa – der Nachfolgeformation, die inzwischen drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament ist –, bestätigte die Maßnahmen in Frankreich am Dienstagabend auf X.

„Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in den Büros und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern, die mit uns zusammengearbeitet haben“, schrieb Bardella.

Der RN weist jedes Fehlverhalten zurück und kündigte an, seine Unschuld zu beweisen. Schon bei Bekanntwerden der Ermittlungen im Jahr 2025 hatte Bardella von „einer neuen Schikane-Operation des Europäischen Parlaments“ gesprochen.

Politisch heikel ist der Zeitpunkt vor allem für den RN: In einem separaten Verfahren hatte ein Pariser Gericht im März 2025 Marine Le Pen, die Partei und mehr als 20 Mitangeklagte wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für parlamentarische Assistenten verurteilt – verbunden mit einem fünfjährigen Ämterverbot gegen Le Pen, gegen das sie Berufung eingelegt hat. Nach Angaben von Euronews wird die Berufungsentscheidung Anfang Juli 2026, also binnen Tagen, erwartet. Sollte das Verbot Bestand haben, gilt Bardella als designierter Ersatzkandidat für die Präsidentschaftswahl. Er stellt die neuen Durchsuchungen als gezielten juristischen Druck auf seine Bewegung dar; die Ermittler betonen dagegen, es gehe um die Finanzen der Fraktion, nicht um den Wahlkalender.

Gesteuert vom Kirchberg aus

Geführt wird der Fall aus Luxemburg: Die EPPO hat ihren Hauptsitz im Europaviertel auf dem Kirchberg und ist seit Juni 2021 operativ. Als erste EU-Behörde mit eigener Anklagekompetenz verfolgt sie Straftaten zulasten des Unionshaushalts – vom Umsatzsteuer-Karussell bis zum Subventionsbetrug – über delegierte Staatsanwälte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. An der Spitze steht die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi; der Rat hat Andrés Ritter zu ihrem Nachfolger ab dem 1. November 2026 bestimmt.

Genau diese Architektur machte es möglich, dass eine einzige Untersuchung in dieser Woche zeitgleiche Durchsuchungen in vier Ländern auslöste. Zugleich betritt der Fall weitgehend Neuland: Eine EU-Staatsanwaltschaft prüft, wie eine ganze Fraktion des Europäischen Parlaments – nicht ein einzelner Abgeordneter oder eine nationale Partei – die ihr zugewiesenen öffentlichen Mittel verwendet hat. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die betroffenen Parteien in Frankreich, Italien und Deutschland in Umfragen zu den stärksten Kräften zählen.

ID war nach der Europawahl 2019 als Sammelbecken der nationalistischen Rechten gegründet worden; die AfD wurde Mitte 2024 ausgeschlossen, nach der Wahl im Juni 2024 löste sich die Fraktion auf, und die meisten ihrer Parteien fanden sich unter dem Dach der Patrioten für Europa neu zusammen. Weil die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten das Fraktionsbudget betreffen – Gelder, die das Parlament den Fraktionen für Personal, Kommunikation und Veranstaltungen zuweist –, bleiben die ehemaligen Mitgliedsparteien den Ergebnissen der Ermittlungen ausgesetzt. Wie glaubwürdig Brüssel und Luxemburg die Kontrolle über die politischen Finanzen der EU beanspruchen können, wird sich auch am Umgang mit diesem Fall messen lassen.

Einen Zeitplan für den Abschluss der Untersuchung hat die EPPO nicht genannt.