Litauen will Atomwaffen-Verbot streichen und rückt unter Natos Schutzschirm

Litauen will eine verfassungsrechtliche Schranke beseitigen, die das Land bislang von den nuklearen Abschreckungsarrangements der Nato ferngehalten hat. Es ist eine Entscheidung, die einen der am stärksten exponierten Frontstaaten des Bündnisses mitten in die europäische Debatte über atomare Sicherheit befördert.

Am 2. Juli verständigten sich die führenden Politiker des Landes – Präsident Gitanas Nausėda, der amtierende Ministerpräsident, der Parlamentspräsident des Seimas und das Verteidigungsministerium – darauf, dass Artikel 137 der Verfassung nicht bloß geändert, sondern gestrichen werden soll. Die Klausel untersagt Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärbasen auf litauischem Boden. Das berichten der öffentlich-rechtliche Rundfunk LRT und der Sender CNBC. Einen Tag später registrierte eine Gruppe von rund 50 Abgeordneten den entsprechenden Verfassungszusatz.

Nausėda bezeichnete die Bestimmung, die im ganz anderen geopolitischen Klima der frühen 1990er Jahre entstand, als „überholt“ und sprach von einer „praktisch einhelligen“ Haltung unter den Fraktionsvorsitzenden. Für ihn geht es vor allem darum, den Anschluss an die Verbündeten nicht zu verlieren.

„Es wäre wirklich bedauerlich, wenn wir zum schwachen Glied oder zu einer Grauzone innerhalb der Nato würden.“

Worum es Vilnius tatsächlich geht

Der Verfassungszusatz würde Litauen kein eigenes Atomwaffenarsenal verschaffen. Er würde vielmehr den rechtlichen Weg freimachen, damit das Land US- oder Nato-Nuklearinfrastruktur beherbergen und sich womöglich an der nuklearen Teilhabe des Bündnisses beteiligen kann. Die Verfassung zu ändern, ist bewusst schwer gemacht: Der Seimas muss die Maßnahme zweimal billigen, mit mindestens drei Monaten Abstand zwischen den Abstimmungen, und dabei eine Zweidrittelmehrheit erreichen – mindestens 94 der 141 Abgeordneten. Nausėda möchte, dass das Parlament entscheidet; die Oppositionspartei Morgenröte am Nemunas drängt auf ein Referendum.

Der Vorstoß folgt auf einen Bericht der Financial Times vom Juni, wonach Washington Bereitschaft signalisiert habe, den Kreis der an seiner nuklearen Abschreckung beteiligten europäischen Staaten zu erweitern. Polen und die drei baltischen Staaten sollen Interesse bekundet haben, Stützpunkte für US-Kampfjets mit doppelter Verwendungsfähigkeit aufzunehmen – Maschinen, die sowohl konventionelle als auch nukleare Lasten tragen können. Über solche Flugzeuge verfügt Litauen selbst nicht, weshalb Fachleute einen möglichen Beitrag eher bei Stationierung, Luftraumkoordination und Unterstützungsfunktionen sehen als beim Einsatz von Trägerflugzeugen.

Verteidigungsminister Robertas Kaunas, seit November 2025 im Amt, bestätigte laufende Gespräche, wollte aber nicht ins Detail gehen.

„Es finden tatsächlich Gespräche statt. Ich möchte an diesem Punkt nicht ins Detail gehen, weil sie der Geheimhaltung unterliegen, aber die Gespräche laufen, und Litauen steht gewiss nicht abseits“, sagte er vor Journalisten, wie LRT und die Nachrichtenagentur Associated Press berichteten.

Auch Polens stellvertretender Verteidigungsminister Paweł Zalewski gab sich unverblümt über die Ambitionen Warschaus. „Wir führen Gespräche, um bessere Voraussetzungen für die nukleare Abschreckung zu schaffen und damit Polen darin eine wichtige Rolle spielen kann“, sagte er laut Associated Press.

Das Bündnis – und die deutsche Präsenz

Sechs Nato-Mitglieder beherbergen derzeit US-Atomwaffen: Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande, die Türkei und Großbritannien. Die Verfügungsgewalt und Kontrolle über die Sprengköpfe behält dabei Washington. Eine Ausweitung nach Osten wäre ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Linie – schon früher zeigten sich die Vereinigten Staaten zurückhaltend, weil eine Stationierung näher an Russland als zu provokativ gelten könnte.

Litauens Vorstoß steht nicht für sich allein. Die deutsche Panzerbrigade 45 wird dauerhaft in dem Land stationiert – der erste deutsche Großverband im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg. Im April 2025 aufgestellt und im Mai mit einer Parade auf dem Kathedralenplatz von Vilnius feierlich in Dienst gestellt, wird sie auf rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten aufwachsen; die volle Einsatzbereitschaft ist laut Bundeswehr und Berichten von CNN für 2027 vorgesehen. Der Aufmarsch zeigt, wie weit die Nato schwere Kräfte bereits in ein Land verlegt hat, das zwischen Russlands Exklave Kaliningrad und Belarus eingeklemmt ist.

Was Moskau tun dürfte

Russland betrachtet Nuklearstationierungen nahe seiner Grenzen als rote Linie und könnte mit eigenen Gegenmaßnahmen antworten, etwa mit einer Verstärkung seiner atomwaffenfähigen Arsenale in Kaliningrad oder Belarus. Als Finnland am 2. Juli sein eigenes Atomwaffenverbot förmlich aufhob, warnte Alexej Schurawljow, erster stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Helsinki laufe Gefahr, „ein zweites Ukraine“ zu werden. Ähnliche Rhetorik ist zu erwarten, sollte Litauens Verfassungszusatz vorankommen.

Vorerst betonen Verantwortliche, dass nichts unmittelbar bevorstehe. Der Bericht der Financial Times deutete an, dass eine Änderung der Stationierungsregeln nicht kurzfristig erfolgen werde, und Polen bestreitet konkrete Pläne, tatsächlich Sprengköpfe zu lagern.

Europas Schirm – und der Blick aus Luxemburg

Litauens Initiative nährt eine größere Auseinandersetzung darüber, wie Europa sich gegen Russland absichert, während Zweifel an der Verlässlichkeit der amerikanischen Garantie fortbestehen. Im März nutzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rede am U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne, um eine Doktrin der „vorgeschobenen Abschreckung“ ins Spiel zu bringen – samt vorverlegter, nuklearfähiger Rafale-Jets und gemeinsamer Übungen – und bot europäischen Partnern einen Dialog über die französische Abschreckung an. Bezeichnenderweise zählten die baltischen Staaten nicht zu den bereits genannten Gesprächspartnern: Belgien, Großbritannien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Polen und Schweden. Diese Lücke erklärt mit, warum Vilnius die amerikanische Schiene so offen verfolgt.

Die Debatte erreicht auch die kleineren Hauptstädte. Luxemburg, Gründungsmitglied von Nato und EU, besitzt keine Atomwaffen, steht aber unter dem nuklearen Schirm des Bündnisses. Das Großherzogtum boykottierte 2017 die Verhandlungen über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und stimmte laut Nuclear Weapons Ban Monitor wiederholt gegen entsprechende UN-Resolutionen – im Einklang mit der Abschreckungspolitik der Nato. Während sich die Verbündeten verpflichtet haben, bis 2035 fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit aufzuwenden, verschärft die Entscheidung eines Frontstaats, die heikelsten Fähigkeiten des Bündnisses auf sein Gebiet zu holen, jene Abwägungen, die jedes Mitglied – auch das kleinste – treffen muss.