Der Regierungsrat hat milliardenschwere Verteidigungsbindungen sowie Entlastungen bei Strom- und Immobilienkosten auf den Weg gebracht. Mehrere zentrale Beträge und Fristen bleiben jedoch offen.
Vor dem NATO-Gipfel in Ankara benennt Verteidigungsministerin Yuriko Backes die nationale Grenze der luxemburgischen Rüstungsfinanzierung: rasch wachsende Ausgaben ja, völkerrechtlich verbotene Waffen nein.
Beim zweiten schweren Angriff auf Kiew binnen einer Woche starben mindestens acht Menschen. Der Beschuss fällt mit dem Nato-Gipfel in Ankara zusammen, bei dem es um Luftabwehr und das Fünf-Prozent-Ziel geht – auch für Luxemburg.
Luxemburgs Schuldenquote steigt Richtung der selbst gesetzten 30-Prozent-Grenze, während der Haushalt ins Defizit dreht. Der IWF warnt: Ohne Kurswechsel stabilisiert sich die Schuld nicht mehr.
Deutschland baut seine Bundeswehr über ein Freiwilligenmodell mit Pflichterfassung um – und hat zugleich einen schnellen Weg zur Wehrpflicht ins Gesetz geschrieben. Für ein kleines Land wie Luxemburg ändert die europäische Aufrüstung alles.
Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz richtet Deutschland die rechtliche Maschinerie für eine bedarfsgerechte Wehrpflicht ein, während Europa aufrüstet und selbst Luxemburg vor einem steilen Anstieg seiner Verteidigungsausgaben steht.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump über Verteidigungsausgaben, die Ukraine und den Streit seit dem Iran-Krieg gesprochen. Beim Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara wird das 5-Prozent-Ziel auf den Prüfstand gestellt – Luxemburg steht vor dem steilsten Anstieg.
Außenminister Xavier Bettel verurteilt Russlands Angriff als historischen Fehler, fordert aber zugleich, dass Europa wieder direkt mit dem Kreml spricht – flankiert von über 550 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine.
Beim Ringen um den EU-Haushalt 2028–2034 verschiebt sich Geld zu Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Für Luxemburg geht es zugleich um seinen Nettobeitrag und um Tausende Stellen bei den EU-Institutionen im Land.