Vor dem Gipfel in Ankara: Rutte umwirbt Trump im Weißen Haus

Es ist ein heikler diplomatischer Drahtseilakt, den Mark Rutte an diesem Mittwoch im Oval Office begonnen hat. Der NATO-Generalsekretär traf US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus – zwei Wochen, bevor die Staats- und Regierungschefs der Allianz am 7. und 8. Juli in Ankara zusammenkommen. Das erklärte Ziel des Besuchs: ein öffentliches Zerwürfnis des Bündnisses zu verhindern, bevor die 32 Mitgliedstaaten in der Türkei vor die Kameras treten.

An dem Treffen im Oval Office nahmen auch Außenminister Marco Rubio sowie Abgeordnete des Kongresses teil. Beobachter werteten es als Kernstück einer regelrechten Charmeoffensive. Rutte, den die kanadische Zeitung The Globe and Mail zum „Trump-Flüsterer“ erklärt hat, reiste mit jenen Zahlen an, die Washington am liebsten hört: Belege für Rekordausgaben der europäischen Verbündeten.

„Die europäischen Verbündeten und Kanada legen wirklich nach, mit Rekordsteigerungen im vergangenen Jahr – über 90 Milliarden Dollar mehr in realen Zahlen als im Jahr zuvor“, sagte Rutte laut Euronews. Die Botschaft zielte unmittelbar auf einen Präsidenten, der Europa seit Langem vorwirft, sich auf Kosten der amerikanischen Schutzmacht durchzumogeln.

Ein Gipfel im Zeichen der fünf Prozent

Das Treffen aller 32 Mitgliedstaaten in Ankara ist vor allem eine Zwischenbilanz zu jenem Versprechen, das vor einem Jahr in Den Haag besiegelt wurde. Dort verständigten sich die Verbündeten darauf, ihre Ausgaben für Verteidigung und verteidigungsnahe Bereiche bis 2035 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Diese Marke teilt sich auf in mindestens 3,5 Prozent für militärische Kernfähigkeiten und bis zu 1,5 Prozent für breitere Sicherheit – kritische Infrastruktur, Cyberabwehr, Resilienz und die wehrtechnische Industrie. Alle Mitglieder trugen die Zusage mit, einzig Spanien sicherte sich eine Ausnahme. Eine Überprüfung der Fortschritte ist für 2029 vorgesehen.

NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, der Gipfel werde sich darauf konzentrieren, wie die Verbündeten die in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen umsetzen – „einschließlich höherer Verteidigungsinvestitionen, des Ausbaus der wehrtechnischen Produktion und der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erneut als Gast eingeladen.

Der Riss, den Trump mitbrachte

Doch die wohlklingenden Ausgabenzahlen stehen gegen einen frischen, scharfen Streit. Trump zeigt sich offen verärgert über die europäische Zurückhaltung, US-Operationen zu unterstützen, nachdem ein US-israelischer Angriff auf den Iran am 28. Februar die Schifffahrt durch die Straße von Hormus gestört hatte. Mehrere Verbündete beschränkten den Zugang zu Luftwaffenstützpunkten oder ihren Luftraum; US-Verteidigungsminister Pete Hegseth brandmarkte sie als „beschämend“.

Der Präsident machte aus seinem Unmut keinen Hehl. „Die Summen, die wir für die NATO ausgeben, sind so wahnsinnig, und sie waren nicht für uns da“, sagte Trump laut Stars and Stripes vor dem Treffen zu Journalisten und nahm dabei mehrere europäische Regierungen ins Visier.

Die Summen, die wir für die NATO ausgeben, sind so wahnsinnig, und sie waren nicht für uns da.

Für Europa geht es um mehr als Rhetorik. Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz auf dem Kontinent eingeleitet – rund 80.000 US-Soldaten sind dort stationiert –, die zu Kürzungen führen könnte, nachdem zuvor bereits etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland abgezogen worden waren. Trump hat schon früher die Beistandsgarantie nach Artikel 5 infrage gestellt und sogar über einen Austritt aus der NATO laut nachgedacht. Das verleiht Ruttes Beschwichtigungsmission eine existenzielle Dimension.

Warum Luxemburg am meisten zu beweisen hat

Für die kleinsten Mitglieder der Allianz ist die neue Messlatte einschüchternd hoch. Luxemburg bildete lange das Schlusslicht der NATO-Ausgabentabelle, gemessen am Volkseinkommen, und verharrte bis 2024 bei etwa 0,5 bis 0,6 Prozent des BIP. Das Großherzogtum rechnet seinen Beitrag gegen das Bruttonationaleinkommen statt gegen das BIP – eine Methode, die die NATO akzeptiert. Denn das BNE liegt wegen der Grenzgänger und abfließender Einkommen weit unter dem BIP; das Verhältnis von BNE zu BIP war bis 2023 auf rund 65 Prozent gefallen.

Selbst auf dieser günstigeren Grundlage bleibt der Anstieg steil. Nach Den Haag verpflichtete sich Luxemburg, bis 2035 fünf Prozent des BNE zu erreichen – ein Kraftakt, der nach Einschätzung von Regierung und Analysten verhältnismäßig schwerer wiegt als bei den meisten Verbündeten. Der Pfad sieht so aus:

• rund 1,18 Milliarden Euro im Jahr 2025, das entspricht etwa 1,3 Prozent des BNE
• geschätzte 4,63 Milliarden Euro bis 2035, das entspricht fünf Prozent des BNE
• kumulierte Mehrkosten von 13,4 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2035 nach Berechnung des Conseil national des finances publiques

Das frühere Koalitionsziel von zwei Prozent des BNE bis 2030 ist bereits vorgezogen worden, und Verteidigungsministerin Yuriko Backes hat das Land auf die neue Obergrenze eingeschworen. Die Regierung betont, das Geld solle Fähigkeiten kaufen – Aufklärung und Überwachung, Lufttransport, Weltraum- und Cyberkapazitäten – und nicht Schlagzeilenzahlen um ihrer selbst willen.

Eine Belastungsprobe für den transatlantischen Kitt

Der Gipfel in Ankara wird Europas Sicherheitsverpflichtungen in einem Moment neu justieren, in dem das Vertrauen des Kontinents in den automatischen amerikanischen Schutz ins Wanken gerät. Diese Unsicherheit hat die Debatte der Europäischen Union über „strategische Autonomie“ verschärft – den Vorstoß, Verteidigungsstrukturen weniger abhängig von Washington aufzubauen –, während die Mitglieder zugleich darum ringen, ein Ziel zu erreichen, das maßgeblich Washington zufriedenstellen soll.

Für Rutte war das Treffen am Mittwoch der Versuch, beide Seiten dieses Handels zu bedienen: Trump zu zeigen, dass die Verbündeten zahlen, und die Allianz zugleich vor einem schädlichen Schlagabtausch vor laufender Kamera zu bewahren. Ob die Choreografie in Ankara hält, wird nicht nur über das nächste Jahrzehnt der NATO-Ausgaben entscheiden, sondern auch über die Glaubwürdigkeit jener Garantie, die das Bündnis im Innersten zusammenhält.