Neue Waffenruhe im Libanon hält – doch der große Frieden bleibt fern

Es ist eine Ruhe, die jederzeit kippen kann. Seit dem 19. Juni schweigen entlang der israelisch-libanesischen Grenze weitgehend die Waffen – das Ergebnis einer Feuerpause, die von den Vereinigten Staaten, Katar und Iran gemeinsam vermittelt wurde. Sie beendete vorerst die blutigste Eskalation in einem seit Monaten schwelenden Konflikt und öffnete den Unterhändlern die Tür für eine neue Verhandlungsrunde in der Woche ab dem 22. Juni. Ziel ist ein umfassendes Abkommen, das den Beteiligten bislang entglitten ist.

Vorausgegangen war ein Schlagabtausch, der nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 21 Menschen das Leben kostete. Israels Militär teilte mit, bei einem Angriff auf einen Panzer seien vier Soldaten getötet worden, darunter ein Oberstleutnant; fünf weitere wurden verletzt. Die Gewalt zerriss Wochen einer fragilen Ruhe und brachte zugleich die parallel laufende amerikanisch-iranische Diplomatie ins Stocken.

Ein Abkommen mit Lücken

Die aktuelle Vereinbarung ist die jüngste Fortschreibung einer Feuerpause, die Washington erstmals im April aushandelte. US-Präsident Donald Trump verkündete am 16. April einen zunächst auf zehn Tage befristeten Stopp offensiver Operationen zwischen Israel und dem Libanon. Sie wurde Ende April verlängert und Mitte Mai erneut – beim zweiten Mal um 45 Tage.

Den diplomatischen Kern lieferte der 3. Juni: Nach einer vierten von den USA vermittelten Gesprächsrunde im Außenministerium in Washington gaben Israel und der Libanon eine gemeinsame Erklärung ab. Darin verpflichteten sie sich, im Süden sogenannte Pilotzonen einzurichten, in denen allein die libanesische Armee das Sagen haben soll.

Die libanesischen Streitkräfte sollten „die ausschließliche Kontrolle über das Gebiet unter Ausschluss aller nichtstaatlichen Akteure" übernehmen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Das Papier nannte Bedingungen, kaum aber konkrete Mechanismen. Die Feuerpause war demnach geknüpft an:

• eine vollständige Einstellung des Feuers durch die Hisbollah;
• den Abzug aller Hisbollah-Kämpfer aus den Gebieten südlich des Litani-Flusses;
• die volle Kontrolle der libanesischen Armee über die Pilotzonen.

Einen Zeitplan für die Pilotzonen enthielt die Erklärung nicht. Und die Hisbollah – die wichtigste Kriegspartei auf libanesischer Seite – saß bei den Gesprächen nie mit am Tisch.

Die Hisbollah verweigert sich

Schon am Tag darauf wies die Miliz das Abkommen vom 3. Juni zurück. Ihr Generalsekretär Naim Qassem erklärte, die Hisbollah werde sich mit nichts weniger als einem umfassenden Ende der Kampfhandlungen und einem vollständigen israelischen Rückzug zufriedengeben. Die Forderung, die Kämpfer sollten den Süden unter feindlichem Beschuss verlassen, wertete er als Kapitulation.

„Worum es uns geht, ist ein Ende der Aggression, eine Waffenruhe und der Abzug Israels", sagte Qassem in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung.

Solange es eine Besatzung gebe, so Qassem weiter, habe die Bewegung keine Zusage gemacht, den Widerstand einzustellen. Damit ruht die Waffenruhe auf brüchigem Grund: Der mächtigste Akteur auf libanesischer Seite hat sie öffentlich verworfen.

Israel beharrt auf seiner Pufferzone

Auch Israel zeigt sich unnachgiebig. Es weigert sich, jenen Streifen im Südlibanon zu räumen, den es seit dem umfassenderen Krieg kontrolliert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die israelischen Truppen würden so lange in einer Sicherheitszone bleiben, wie es die Sicherheitsbedürfnisse des Landes erforderten. Iran lehnt diese Position ab und besteht auf einem vollständigen Rückzug. Die Waffenruhe vom 19. Juni sah keinen israelischen Abzug vor – eine Lücke, mit der die Hisbollah anhaltende Angriffe auf die dort stationierten Soldaten rechtfertigt.

Die Gewalt traf auch internationale Friedenstruppen. Die Europäische Union wies darauf hin, dass bei Angriffen am 4. Juni ein UNIFIL-Soldat getötet wurde – der siebte Blauhelm, der seit März ums Leben kam. In einer Erklärung vom 6. Juni bekräftigte der außenpolitische Arm der EU die volle Unterstützung für die UN-Mission im Libanon, verurteilte die Angriffe auf ihr Personal und forderte die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701, die das Sicherheitsgefüge entlang der Blauen Linie nach dem Krieg trägt.

Europas Interessen und die nervösen Märkte

Für die europäischen Hauptstädte steht beides auf dem Spiel: Diplomatie und Wirtschaft. Die EU hat wiederholt auf die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Libanon gedrungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die ursprüngliche Feuerpause im April mit klaren Worten.

„Das ist eine Erleichterung, denn dieser Konflikt hat bereits viel zu viele Menschenleben gefordert", sagte von der Leyen und sicherte dem libanesischen Volk fortgesetzte humanitäre Hilfe zu.

Der Konflikt ist eingebettet in eine umfassendere Regionalkrise, die die Energiemärkte erschüttert – von Luxemburg bis Frankfurt verfolgt man die Bewegungen genau. Die Nordseesorte Brent notierte nahe 80 Dollar je Barrel und steuerte nach dem Zustandekommen der Feuerpause auf ein Wochenminus von rund acht Prozent zu. Am 19. Juni legte der Preis dann wieder zu, als die amerikanisch-iranischen Gespräche in der Schweiz abrupt vertagt wurden. Teheran hatte eine Teilnahme verweigert und auf einem vorherigen Ende der Kämpfe im Libanon bestanden; US-Vizepräsident JD Vance sagte eine geplante Reise ab. Die Händler wägen zudem ab, dass Iran die nahezu vollständige Sperrung der Straße von Hormus voraussichtlich lockern dürfte – jener Meerenge, durch die ein großer Teil des seewärts transportierten Öls fließt.

Ob aus der jüngsten Waffenruhe das Fundament einer dauerhaften Lösung wird, entscheidet sich nun in den Gesprächen ab dem 22. Juni – und an der Frage, ob sich der Graben zwischen der Forderung der Hisbollah nach einem israelischen Abzug und Israels Beharren auf seiner Sicherheitszone überbrücken lässt.