Oberster US-Gerichtshof stärkt Trumps Entlassungsmacht – die Notenbank bleibt verschont

WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump am Montag eine weitreichende Befugnis zugesprochen, die Führung unabhängiger Bundesbehörden nach Belieben abzuberufen. Mit dem Urteil fällt ein 90 Jahre alter Präzedenzfall, der die Aufseher bislang vor einer Entlassung ohne Grund bewahrt hatte. Eine Institution jedoch nahm das Gericht ausdrücklich aus: die Federal Reserve, jene Notenbank, auf die die Finanzmärkte weltweit am genauesten blicken.

In der Sache Trump v. Slaughter entschied die konservative Mehrheit mit 6 zu 3 Stimmen, dass der vom Kongress verankerte Kündigungsschutz für Mitglieder der Wettbewerbsbehörde FTC verfassungswidrig ist. Damit bestätigte das Gericht die Entlassung der demokratischen Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter vom März 2025. In einem gesonderten Spruch desselben Tages verweigerte das Gericht dem Präsidenten mit 5 zu 4 Stimmen jedoch die Abberufung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook: Sie darf im Direktorium der Notenbank bleiben, solange ihre Klage läuft.

Zusammengenommen verschieben beide Entscheidungen die Grenze zwischen dem Weißen Haus und den Behörden, die das öffentliche Leben in den USA regulieren – und versuchen, die Notenbank jenseits dieser Linie abzuschirmen.

Ein Grundsatzurteil von 1935 fällt

Mit dem Spruch verwirft das Gericht Humphrey's Executor v. United States aus dem Jahr 1935. Jenes Urteil hatte es dem Kongress erlaubt, mehrköpfige Aufsichtsgremien abzuschirmen, indem eine Entlassung nur aus wichtigem Grund zulässig war. Das Gründungsgesetz der FTC von 1914 beschränkte Abberufungen auf Fälle von «Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch». Solche Schranken, befand die Mehrheit, griffen in die verfassungsmäßige Kontrolle des Präsidenten über die Exekutive ein.

Chief Justice John Roberts, der die Mehrheitsmeinung verfasste, rückte die Frage des Vertrauens und der Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt.

Der Präsident muss sich auf die Unterstützung von Amtsträgern verlassen können, denen er vertraut. Zwar entscheidet der Senat, ob er jene bestätigt, mit denen der Präsident lieber zusammenarbeiten möchte; doch weder der Kongress noch die Gerichte dürfen ihm Personen aufzwingen, mit denen er nicht arbeiten kann.

Die Tragweite reicht weit über die FTC hinaus. Der Kongress hat mehr als zwei Dutzend mehrköpfige Behörden geschaffen, deren Spitzen bisher nur aus wichtigem Grund abberufbar waren. Nun stehen unter anderem auf der Liste der angreifbaren Gremien:

• das National Labor Relations Board (NLRB), das über Streitigkeiten in Gewerkschafts- und Arbeitsfragen wacht;
• das Merit Systems Protection Board (MSPB), das Verfahren von Bundesbediensteten entscheidet;
• die Consumer Product Safety Commission (CPSC), die über die Produktsicherheit wacht.

Richterin Sonia Sotomayor verlas eine Zusammenfassung ihres abweichenden Votums von der Richterbank – eine seltene Geste des Widerspruchs. Ihr schlossen sich die Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson an.

«Schlicht gesagt: Heute formt die Mehrheit unsere Regierung um», schrieb Sotomayor. «Dutzende unabhängiger Kommissionen werden nun voraussichtlich zu reinen Exekutivbehörden – damit verlagert sich enorme Macht über weite Bereiche des amerikanischen Lebens in die Hände des Präsidenten.»

Warum die Fed außen vor blieb

Dieselbe Mehrheit zog um die Notenbank eine scharfe Grenze. Das Gericht beschrieb die Federal Reserve als ein «einzigartig strukturiertes, quasi-privates Gebilde», das «in der eigenen historischen Tradition der First und Second Bank of the United States» stehe. Aus dieser Linie leiteten die Richter ab, dass die Geldpolitik anders zu behandeln sei als gewöhnliche Exekutivbehörden.

Im Fall Cook schrieb Roberts für eine Mehrheit aus fünf Stimmen, zu der Richter Brett Kavanaugh und die drei liberalen Richterinnen zählten. Das Gericht entschied nicht darüber, ob Trump letztlich einen hinreichenden Grund für die Abberufung hatte; es befand, er habe Cook das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren vor einer Entlassung verweigert.

Trump hatte im August 2025 die Entlassung Cooks betrieben und ihr Falschangaben in Hypothekenunterlagen für Immobilien in Michigan und Georgia vorgeworfen, die vor ihrer Bestätigung ins Direktorium 2021 erfolgt sein sollen. Cook weist jedes Fehlverhalten zurück und ist strafrechtlich nicht angeklagt. Das Gericht sah ihre grundlegenden Verfahrensrechte verletzt.

Cook hatte mindestens Anspruch auf eine Erläuterung der fraglichen Beweise, auf eine Gelegenheit zur Stellungnahme und auf eine Frist, bis zu der eine Antwort fällig gewesen wäre.

Die Märkte lesen eine vorerst intakte Brandmauer

Für die Anleger war die Ausnahme für die Fed die eigentliche Botschaft. Die US-Börsen legten am Montag zu: Der technologielastige Nasdaq Composite stieg um rund 1,2 Prozent, der S&P 500 um etwa 0,7 Prozent und der Dow Jones Industrial Average um knapp 0,4 Prozent. Gestützt wurde die Stimmung sowohl durch die Sonderstellung der Notenbank als auch durch Berichte über eine Einigung zwischen Washington und Teheran, gegenseitige Angriffe einzustellen.

Die Logik dahinter ist einfach. Eine Notenbank, die ein amtierender Präsident nach Belieben umbauen kann, ist aus Sicht der Märkte eine Notenbank, deren Zinsentscheide sich womöglich nach dem politischen Kalender richten. Eine solche Aussicht treibt in der Regel die langfristigen Finanzierungskosten in die Höhe und belastet die Währung. Indem es Cook im Amt hielt und die Fed als Sonderfall behandelte, ließ das Gericht die Annahme einer abgeschirmten US-Geldpolitik – vorerst – bestehen.

Der Aufschub bleibt jedoch ein Teilsieg. Das Gericht entschied den Fall Cook auf verfahrensrechtlicher Ebene und vertagte die tiefere Frage, ob der Kündigungsschutz der Fed selbst verfassungsgemäß ist. Die Ausnahme ist ein starkes Signal, keine gefestigte Rechtsprechung.

Was für Luxemburg und den Euro auf dem Spiel steht

Die Erschütterungen enden nicht an der US-Grenze. Die Federal Reserve bestimmt den Preis der wichtigsten Reservewährung der Welt; ihre Glaubwürdigkeit trägt den Dollar, die US-Staatsanleihen und die globalen Kapitalkosten. Jede Aushöhlung ihrer Unabhängigkeit würde durch jeden Finanzplatz hallen – auch durch den luxemburgischen.

Das Großherzogtum ist Europas größter Standort für Investmentfonds: Die Aufsichtsbehörde CSSF wies zum 30. April 2026 ein verwaltetes Nettovermögen von 6.436,197 Milliarden Euro aus, nach 6.207,822 Milliarden Euro Ende März. Ein großer Teil davon steckt in auf Dollar lautenden Aktien und Anleihen, deren Bewertung mit den US-Zinsen schwankt. Zugleich ist Luxemburg ein führender Handelsplatz für die Notierung internationaler Anleihen – ein Markt, der höchst empfindlich auf Verschiebungen der geldpolitischen Glaubwürdigkeit der USA reagiert.

Europas Entscheidungsträger haben ihre eigene Notenbank seit Langem ausdrücklicher abgeschirmt: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist in den EU-Verträgen verankert (Artikel 130 AEUV), die es ihr und den nationalen Zentralbanken untersagen, Weisungen von Regierungen einzuholen oder entgegenzunehmen. Die Urteile vom Montag führen vor Augen, warum diese Brandmauer zählt – und warum ein US-Streit darüber, wer einen Aufseher entlassen darf, von Kirchberg bis Frankfurt aufmerksam gelesen wird.