Oberstes US-Gericht kippt Trump-Dekret gegen das Geburtsortsprinzip

Wer auf amerikanischem Boden zur Welt kommt, ist fast ausnahmslos US-Bürger — an diesem seit über einem Jahrhundert gefestigten Grundsatz rüttelt auch der Präsident nicht. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigte ihn am Dienstag ausdrücklich und erteilte Donald Trump damit eine seltene, empfindliche Niederlage bei einem seiner Prestigeprojekte.

Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Richterinnen und Richter im Verfahren Trump gegen Barbara, dass auch Kinder, deren Eltern sich unrechtmäßig oder nur vorübergehend im Land aufhalten, der Hoheitsgewalt der USA unterstehen — und damit nach der Bürgerrechtsklausel des 14. Verfassungszusatzes von Geburt an Staatsbürger sind. Das Urteil erklärt die Executive Order 14160 für nichtig, die Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet hatte.

Die Mehrheitsmeinung verfasste der Vorsitzende Richter John Roberts. Er beschrieb die Staatsbürgerschaft als grundlegendes Recht, nicht als ein Privileg, das die Regierung nach Belieben entziehen könne.

Die Staatsbürgerschaft war damals wie heute das Recht, Rechte zu haben — frei am politischen Gemeinwesen teilzuhaben.

Für die Neuauslegung einer seit mehr als hundert Jahren geklärten Regel fand Roberts nach eigenen Worten nur „dürftige Belege". Die Bürgerrechtsklausel, schrieb er, habe „das Common Law übernommen und nahezu allen in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verliehen".

Was das Dekret erreichen wollte

Die Executive Order 14160 mit dem Titel „Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft" wurde am 20. Januar 2025 unterzeichnet. Sie wies die Bundesbehörden an, die US-Staatsbürgerschaft für Kinder von Menschen ohne Aufenthaltstitel sowie von Eltern mit befristetem Visum nicht mehr anzuerkennen. Automatisch Bürger geworden wären nur noch Kinder mit mindestens einem Elternteil, der selbst US-Bürger oder rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter ist.

Das Dekret stellte sich frontal gegen den Wortlaut des 14. Verfassungszusatzes, der 1868 als Antwort auf das berüchtigte Dred-Scott-Urteil ratifiziert wurde, sowie gegen die Entscheidung United States gegen Wong Kim Ark von 1898, die einem in San Francisco geborenen Sohn chinesischer Einwanderer die Staatsbürgerschaft zusprach. Eine Studie des Migration Policy Institute und des Population Research Institute der Penn State University vom Mai 2025 schätzte, dass jährlich rund 250.000 Kinder ohne Staatsbürgerschaft in den USA geboren worden wären, wäre das Dekret in Kraft getreten — so die von CBS News und Al Jazeera berichteten Zahlen.

Ein gespaltenes, aber klares Gericht

Hinter dem Ergebnis von 6:3 verbirgt sich ein Streit über die Begründung. Fünf Angehörige der Mehrheit — Roberts sowie die Richterinnen und Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Amy Coney Barrett und Ketanji Brown Jackson — verwarfen das Dekret aus verfassungsrechtlichen Gründen. Richter Brett Kavanaugh hielt die Anordnung ebenfalls für rechtswidrig, stützte sich dabei jedoch auf einfaches Bundesrecht statt auf die Verfassung; der Kongress könne die Einwanderungsgesetze ändern, wenn er wolle. Damit trägt die eigentliche verfassungsrechtliche Kernaussage die Handschrift von fünf Stimmen — das National Immigration Forum sprach in dieser Frage von einem 5:4.

Auch die drei Abweichler waren sich untereinander uneins. Richter Clarence Thomas, dem sich Neil Gorsuch anschloss, argumentierte, das frühere Präzedenzurteil erfasse nur die Kinder von Daueraufenthaltsberechtigten. Richter Samuel Alito wollte weiter gehen und drängte darauf, Wong Kim Ark vollständig zu kippen. Gorsuch hätte das Dekret in einer eigenen Stellungnahme für die Kinder nur vorübergehend anwesender Eltern gelten lassen. Thomas eröffnete sein Sondervotum mit dem Vorwurf, die Mehrheit unternehme den „außergewöhnlichen Schritt, die Anordnung des Präsidenten für offenkundig verfassungswidrig zu erklären".

Scharfe Reaktionen von beiden Seiten

Vertreten wurden die Kläger von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, deren juristische Leiterin Cecillia Wang den Fall vor Gericht führte. Sie deutete das Urteil als Verteidigung eines Versprechens, das im Gründungstext des Landes verankert sei.

• Die Entscheidung bekräftige „ein grundlegendes amerikanisches Versprechen — wer hier geboren wird, ist Bürger", sagte Wang; ein Präsident könne „die Verfassung nicht per Dekret ändern".
• Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social, nannte den Ausgang „schlecht für unser Land" und rief den Kongress zum Handeln auf: „Der Kongress sollte HEUTE damit beginnen, das teure und für unser Land ungerechte Geburtsortsprinzip zu beenden", schrieb er.

Trumps Aufruf zur Gesetzgebung deutet darauf hin, dass der Konflikt hier kaum endet. Doch eine Verfassungsänderung — nach Ansicht vieler Rechtsgelehrter der einzige Weg, das Urteil auszuhebeln — verlangt Zweidrittelmehrheiten im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten. Das ist eine weit höhere Hürde als ein präsidiales Dekret.

Warum das Urteil auch Europa betrifft

Der Richterspruch ist ein Markstein im größeren Ringen darum, wie weit ein Präsident lang gefestigtes Recht per Erlass umschreiben kann — eine Frage, die weit über die US-Grenzen hinaus verfolgt wird. Er ist zu unterscheiden von der Entscheidung Trump gegen CASA vom Juni 2025, die zwar die Befugnis unterer Gerichte zu landesweiten Verfügungen beschnitt, die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Politik aber offenließ. Das Dienstagsurteil beantwortet nun genau diese zweite Frage — und zwar gegen die Regierung.

Für Leserinnen und Leser in Europa führt die Entscheidung zugleich vor Augen, wie außergewöhnlich der amerikanische Ansatz bleibt. Die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Staatsgebiet — das jus soli — ist auf dem amerikanischen Doppelkontinent verbreitet, in Europa hingegen selten. Staaten wie Luxemburg knüpfen die Nationalität vorrangig an die Abstammung, das jus sanguinis. Worüber die Vereinigten Staaten in dieser Woche stritten, ist ein Prinzip, das der größte Teil des Kontinents nie übernommen hat — was den Ausgang ebenso zu einer Aussage über die amerikanische Verfassungsidentität macht wie über Migrationspolitik.