Steuerentlastung für die Mitte, 47 Prozent für Spitzenverdiener: Merz-Koalition einigt sich auf Reformpaket

Es war weit nach Mitternacht, als sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf das verständigten, was ihnen monatelang misslungen war: einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs. Am Donnerstag stellte die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vor – ein Paket aus 34 Maßnahmen, das die Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen senkt, das Rentensystem umbaut und das Arbeitsrecht lockert. Nachrichtenagenturen wie AFP und Reuters werteten die Einigung als entscheidenden Durchbruch nach Monaten koalitionsinternen Streits, der zunehmend Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung der größten Volkswirtschaft Europas genährt hatte.

„Wir tun alles, um die strukturelle Schwäche unseres Landes beim Wirtschaftswachstum zu überwinden“, sagte Merz bei der Vorstellung des Pakets. Seine Regierung stehe „von vielen Seiten unter Druck“, räumte der Kanzler laut AFP ein.

Zehn Milliarden Euro Entlastung – gegenfinanziert ganz oben

Kernstück ist eine Senkung der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen im Umfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, wie AFP und Reuters berichteten. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro sollen um etwa 600 Euro pro Jahr entlastet werden, so übereinstimmende Angaben von AFP und t-online.

Bezahlen sollen dies die Bezieher der höchsten Einkommen: Der Steuersatz von 45 Prozent soll künftig ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, ein neuer Spitzensatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro – bislang lag die sogenannte Reichensteuer bei 45 Prozent, wie t-online und das Handelsblatt berichteten. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, verteidigte die Verschiebung als Frage der Gerechtigkeit.

„Die höchsten Einkommen in diesem Land werden damit einen größeren Teil der Steuerlast tragen. Das ist gerecht“, sagte Klingbeil.

Rente nach Lebenserwartung, Attestpflicht ab dem ersten Tag

Über die Steuerpolitik hinaus greift das Programm tief in den Sozialstaat und das Arbeitsrecht ein:

• Rente: Die Koalition will sämtliche 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission umsetzen; die Gesetze sollen bis Ende 2026 den Bundestag passieren. Vorgesehen ist, das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln – es würde damit über die bislang gesetzlich festgeschriebene Grenze von 67 Jahren steigen, nach von Al Jazeera zitierten Schätzungen gegen Ende des Jahrhunderts in Richtung 70.
• Krankschreibung: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft; ein ärztliches Attest ist künftig vom ersten Krankheitstag an Pflicht – eine Antwort auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand.
• Befristungen: Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge künftig bis zu 48 Monate befristen – doppelt so lange wie bisher – mit bis zu sechs Verlängerungen; die Regelung gilt befristet bis Ende 2030.
• Bürokratieabbau: Berichtspflichten für Unternehmen werden reduziert, die Bundesministerien sollen ihr Personal durch Digitalisierung um acht Prozent verringern, und die Koalition verständigte sich laut Reuters auf einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsbetrug. Hinzu kommen vorausgefüllte digitale Steuererklärungen, ein auf das europäische Minimum zurückgeführter Datenschutz mit DSGVO-Erleichterungen für kleine Betriebe sowie Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum.

Die meisten Vorhaben müssen noch den Bundestag passieren; die Steuerreform braucht zudem die Zustimmung des Bundesrats, der Länderkammer. Die zentralen Gesetze sollen nach dem Willen der Regierung bis Jahresende beschlossen sein.

Lob von Ökonomen, Widerstand von Gewerkschaften und AfD

In Teilen der Wirtschaft wurde die Einigung als Beleg gewertet, dass die 2025 gebildete Koalition aus CDU/CSU und SPD nach monatelangem öffentlichem Streit über Rente, Sozialausgaben und Arbeitsmarktregeln noch liefern kann. Marion Muehlberger, Senior-Ökonomin bei Deutsche Bank Research, sprach gegenüber AFP von „einem der größten Reformpakete Deutschlands seit Jahrzehnten“; die Regierung habe gezeigt, dass sie sich auf wichtige Strukturreformen verständigen könne.

Deutlich anders fiel das Urteil der Gewerkschaften aus: Die IG Metall, Deutschlands größte Industriegewerkschaft, nannte die Arbeitsmarktreformen laut AFP „einen Angriff auf die Rechte der Beschäftigten“. Aus der Opposition kam Ablehnung: Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten das Programm in einer Erklärung als „eine herbe Enttäuschung“ für Bürger und Wirtschaft. Der politische Kontext ist unübersehbar: Die Koalition steht angesichts steigender AfD-Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2026 unter erheblichem Druck.

Was Berlin beschließt, zählt auch in Luxemburg

Für Luxemburg ist die Berliner Einigung mehr als eine Nachbarschaftsnotiz. Deutschland ist der größte Absatzmarkt für luxemburgische Warenexporte – 2023 gingen 25,4 Prozent der Ausfuhren dorthin, wie aus Handelsdaten des Außenhandelsportals der Lloyds Bank hervorgeht –, und deutsche Unternehmen sind eng in die Lieferketten der Großregion eingebunden. Ob es Berlin gelingt, das Wachstum wieder in Gang zu bringen, ist für Luxemburgs Industrie und Logistik damit die wichtigste externe Größe.

Auch die arbeits- und steuerpolitischen Beschlüsse reichen über die Grenze: Rund 23 Prozent der mehr als 220.000 Grenzgänger Luxemburgs – etwa 50.000 Menschen – pendeln aus Deutschland, wie aus STATEC-Daten hervorgeht, über die Chronicle.lu berichtete. Die Einkommensteueränderungen ab 2027 und ein ab 2031 steigendes Renteneintrittsalter werden die Haushaltsbudgets und Erwerbsbiografien in Trier, Saarburg und dem übrigen deutschen Grenzland unmittelbar prägen. Und eine Bundesregierung, die wieder regiert, statt sich selbst zu blockieren, bringt ein Stück Berechenbarkeit in die europäischen Finanz- und Wirtschaftsdebatten zurück – für die kleine, offene Volkswirtschaft Luxemburgs keine Nebensache.

Zunächst aber muss das Paket durch das Parlament. Die Koalition verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag, doch mit den Landtagswahlen im Herbst und unruhigen Parteiflügeln wird erst die parlamentarische Saison zeigen, ob der Donnerstag eine Wende markiert – oder nur eine Atempause.