Google gegen Brüssel: In Luxemburg fällt das letzte Wort zur Milliardenstrafe

Auf dem Kirchberger Plateau in Luxemburg endet an diesem Donnerstag einer der längsten Kartellstreitigkeiten der jüngeren Wirtschaftsgeschichte. Der Gerichtshof der Europäischen Union, das oberste Gericht der Union, verkündet sein Urteil über die Rekordbuße von 4,125 Milliarden Euro, die Google wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung beim Betriebssystem Android auferlegt wurde. Anders als bei der Vorinstanz gibt es gegen diesen Spruch kein Rechtsmittel mehr: Er legt die Höhe der Strafe endgültig fest.

Die Vorzeichen deuten überwiegend in eine Richtung. Bereits im Juni 2025 empfahl die Generalanwältin des Gerichtshofs, Juliane Kokott, das Rechtsmittel von Google in vollem Umfang zurückzuweisen und die Buße zu bestätigen. Solche Schlussanträge binden die Richter nicht, doch folgen sie ihnen in rund vier von fünf Fällen – eine Quote, die viele Wettbewerbsjuristen mit einer Niederlage des Konzerns rechnen lässt.

Wie 2018 die höchste Kartellstrafe der EU entstand

Den Anfang machte die Europäische Kommission am 18. Juli 2018. Sie verhängte gegen Google zunächst 4,34 Milliarden Euro – bis heute die höchste Kartellbuße, welche die EU je gegen ein einzelnes Unternehmen ausgesprochen hat. Nach Auffassung der Wettbewerbshüter nutzte Google die nahezu allgegenwärtige Verbreitung von Android, das auf der überwiegenden Mehrheit der Smartphones weltweit läuft, um die eigene Suchmaschine abzusichern. Beanstandet wurden drei Praktiken:

• Gerätehersteller mussten die Google-Suche und den Chrome-Browser vorinstallieren, um überhaupt eine Lizenz für den Play Store zu erhalten;
• großen Herstellern und Mobilfunkbetreibern zahlte Google dafür, die Google-Suche exklusiv vorzuinstallieren;
• Hersteller, die Googles Apps wollten, durften keine Geräte mit konkurrierenden, nicht freigegebenen Android-Abwandlungen – sogenannten „Forks“ – auf den Markt bringen.

Die damalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellte das Verfahren bei der Verkündung als Verteidigung der Wahlfreiheit im Mobilfunkmarkt dar.

Auf diese Weise hat Google Android als Vehikel genutzt, um die Vormachtstellung seiner Suchmaschine zu zementieren.

Von 4,34 auf 4,125 Milliarden Euro

Google zog gegen die Entscheidung vor das Gericht der Europäischen Union, die niedrigere der beiden Luxemburger Instanzen. Am 14. September 2022 gaben die Richter Brüssel weitgehend recht: Sie bestätigten den Kern der Vorwürfe, wonach Google seine Apps unzulässig gekoppelt und konkurrierende Android-Varianten behindert habe. Zugleich beanstandeten sie Teile der Kommissionsanalyse zu den Exklusivzahlungen und kürzten die Buße auf 4,125 Milliarden Euro.

Zufrieden war keine Seite. Google brachte den Fall unter dem Aktenzeichen C-738/22 P vor den Gerichtshof und argumentierte, bestraft werde nicht Fehlverhalten, sondern Erfolg. In der mündlichen Verhandlung warf Anwalt Alfonso Lamadrid der Kommission vor, ihre Befugnisse überschritten zu haben. „In diesem Fall ist die Kommission ihrer Beweislast und ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und hat, gestützt auf zahlreiche Rechtsfehler, Google für seine überlegene Leistung, seine Attraktivität und seine Innovationskraft bestraft“, sagte er. Die umstrittenen Vereinbarungen „haben den Wettbewerb nicht beschränkt, sie haben ihn gefördert“.

Generalanwältin Kokott überzeugte das nicht. Sie kam zu dem Schluss, dass Google auf mehreren Android-nahen Märkten eine beherrschende Stellung innehatte und diese einsetzte, um die eigene Suche zu stärken – und riet zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Damit war der Weg zum Urteil dieses Donnerstags bereitet.

Über die drei Verfahren hinweg, welche die erste Welle der europäischen Tech-Kartellaufsicht prägten, verhängte Brüssel zwischen 2017 und 2019 Bußen von mehr als 8,2 Milliarden Euro gegen Google. Der Konzern hält bis heute daran fest, Android habe die Auswahl erweitert – ein kostenloses, offenes Betriebssystem für Hersteller, günstigere Geräte für Verbraucher –, und seine Abmachungen seien handelsüblich gewesen. Seit 2018 hat Google einige der beanstandeten Apps entkoppelt und erhebt für andere in Europa Lizenzgebühren.

Ein Präzedenzfall für die Ära des Digital Markets Act

Das Urteil reicht weit über Googles Bilanz hinaus. Der Android-Fall steht neben der Buße von 2,42 Milliarden Euro im Verfahren Google Shopping, die der Gerichtshof im September 2024 bestätigte, sowie einer Strafe von 1,49 Milliarden Euro zur Suchmaschinenwerbung, die das Gericht im selben Monat für nichtig erklärte. Zusammen prüften sie, wie weit die Kommission mit dem klassischen Wettbewerbsrecht gegen marktbeherrschende Digitalplattformen gehen darf – und die gemischte Bilanz zeigt, dass Europas Richter nicht jede Brüsseler Entscheidung abnicken.

Dieses Vorgehen von Fall zu Fall hat inzwischen der Digital Markets Act abgelöst, dessen Pflichten seit März 2024 gelten. Das Regelwerk stuft die größten Plattformen als „Torwächter“ ein – Alphabet gehört dazu – und untersagt Praktiken wie die Selbstbevorzugung oder erzwungene Bündelung schlicht im Voraus, statt den Aufsehern über beinahe ein Jahrzehnt hinweg den Nachweis eines Missbrauchs abzuverlangen, wie es bei Android der Fall war.

Ein Urteil zugunsten der Buße würde der Kommission einen kräftigen Präzedenzfall verschaffen, während sie die neuen Regeln durchsetzt: Ihre Lesart von Marktbeherrschung und Bündelung hätte der obersten Instanz standgehalten. Zugleich unterstriche es die Rolle Luxemburgs als jenen Ort, an dem die Grenzen des europäischen Vorgehens gegen die Techkonzerne letztlich gezogen werden. Für Google, das die Funktionsweise von Android und seinen Apps in Europa zur Einhaltung des DMA bereits umgebaut hat, geht es weniger um das Geld als um die juristische Bestätigung eines Jahrzehnts der Aufsicht – und da die eigene Generalanwältin eine Niederlage empfohlen hat, tritt der Konzern als Außenseiter vor die Richter.