Regierung kennt Baukapazität nicht: LSAP verlangt verbindliche Wohnbau-Instrumente

Wie viele Wohnungen kann Luxemburgs Bauwirtschaft realistisch pro Jahr fertigstellen? Die Regierung selbst weiß es nicht – und dieses Eingeständnis liefert der sozialistischen Opposition neue Munition in ihrem Feldzug für gesetzlich bindende Maßnahmen gegen die Bauflaute.

In einer schriftlichen Antwort auf zwei LSAP-Abgeordnete räumten die Minister Claude Meisch und Lex Delles im Juni ein, die Regierung verfüge derzeit noch über keine konsolidierte und aktualisierte Schätzung der tatsächlichen jährlichen Produktionskapazität des Sektors im gegenwärtigen Umfeld. Zuerst berichtete das Magazin Paperjam darüber. Anlass war eine parlamentarische Anfrage, die infrage stellte, ob die Regierung noch zu ihrem Leitziel von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr steht.

Dieses Ziel hatte Premierminister Luc Frieden 2024 am Logementsdësch, dem Runden Tisch zum Wohnungsbau, ausgegeben. Es soll mit den rund 12.000 Menschen Schritt halten, um die Luxemburgs Bevölkerung jährlich wächst. Doch es übertrifft alles, was das Großherzogtum je gebaut hat: Zwischen 1970 und 2021 entstanden im Schnitt nur 2.571 Wohnungen pro Jahr; das Rekordjahr 2008 brachte es auf 4.444 – so die von STATEC und luxemburgischen Medien zitierten Zahlen.

Eine Zielmarke jenseits des Machbaren

Der LSAP-Präsident Yves Cruchten und der frühere Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo nutzten ihre Anfrage, um genau hier den Finger in die Wunde zu legen. Das Ziel von 6.000 Wohnungen, schrieben sie, werde von vielen Akteuren der Branche als kaum erreichbar, ja als losgelöst von den aktuellen Realitäten des Marktes eingeschätzt.

Meisch, in Friedens Mitte-rechts-Koalition für das Ressort Wohnungsbau zuständig, wollte die Zahl nicht bekräftigen. Langfristiges Ziel bleibe es, so seine Antwort an die Abgeordneten, auf ein Produktionsniveau hinzuwirken, das die Wohnungsnachfrage deckt – unter Berücksichtigung der konjunkturellen Realitäten des Sektors. Für die Opposition klingt das nach einem stillen Rückzug von einer Zahl, mit der die Regierung einst ihren Ehrgeiz belegte.

„Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt die Regierung noch nicht über eine konsolidierte und aktualisierte Schätzung der tatsächlichen jährlichen Produktionskapazität im gegenwärtigen Kontext." – die Minister Claude Meisch und Lex Delles in einer schriftlichen Antwort an das Parlament (aus dem Französischen übersetzt)

Ein Bausektor auf dem Rückzug

Der Hintergrund ist eine Baukrise, die sich als tief und hartnäckig erwiesen hat. Die genehmigte Baufläche sank laut STATEC zwischen 2019 und 2023 um 44 Prozent, von zwei Millionen auf 1,1 Millionen Quadratmeter; die Wohnfläche ging um 41 Prozent zurück, die Genehmigungen für Einfamilienhäuser um 28 Prozent. Insgesamt wurden 2023 rund 4.450 Wohnungen genehmigt – deutlich weniger, als das 6.000er-Ziel voraussetzt.

Am härtesten traf es die Bauunternehmen selbst. Der Bau war der Sektor, der im Zuge einer Insolvenzwelle die meisten Arbeitsplätze verlor: Auf ihn entfiel 2024 der größte Anteil der durch Konkurse vernichteten Stellen, und 2025 kamen laut Statistikamt weitere 973 abgebaute Arbeitnehmerstellen hinzu.

Offizielle Daten deuten eher auf eine Stabilisierung als auf ein kräftiges Comeback hin. In einem am 25. Juni veröffentlichten Bericht erklärten Regierung und STATEC, der Wohnungsmarkt scheine nach einem 2025er-Aufschwung, den auslaufende befristete Steuervergünstigungen angetrieben hatten, zu einem normaleren Rhythmus zurückgefunden zu haben. Doch der Nachschub an neuem Angebot blieb schwach: Der Verkauf neu gebauter Wohnungen ab Plan (VEFA) brach im ersten Quartal 2026 um 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein (207 Transaktionen), während der Handel mit Bestandswohnungen um 9,4 Prozent (968) und der mit Häusern um 11,5 Prozent (650) zulegte. Die Angebotsmieten stiegen um 4,4 Prozent – fast dreimal so stark wie die Inflation von 1,6 Prozent.

Was die Sozialisten gesetzlich festschreiben wollen

Das Argument der LSAP lautet: Das Instrumentarium der Regierung setze zu stark auf Anreize – Steuergutschriften, beschleunigte Abschreibung und einen erweiterten Bëllegen Akt – und zu wenig auf Verpflichtung. In einem 2025 von unter anderem Taina Bofferding und Paulette Lenert vorgestellten Zehn-Punkte-Plan formulierte die Partei ihre Alternative unmissverständlich: Man müsse es anders machen, und man müsse es besser machen.

Zu den Maßnahmen, die die Sozialisten im Gesetz verankert sehen wollen, zählen:

• eine verbindliche Vorgabe, den bezahlbaren Wohnraum bis 2035 von heute unter 2 Prozent auf 20 Prozent des Gesamtbestands zu heben;
• ein Vorkaufsrecht, das dem Staat den Erwerb von Grund und Immobilien vor privaten Investoren ermöglicht;
• eine Mobilisierungssteuer auf unbebautes Bauland sowie eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen, um brachliegende Grundstücke und Wohnungen zurück auf den Markt zu zwingen;
• eine öffentliche Finanzierung gemeinnütziger Wohnungsbaugenossenschaften und eine nationale Kommission gegen willkürliche Mietsteigerungen.

Ganz ohne bindende Instrumente ist die Regierung allerdings nicht. Nach Artikel 29bis des reformierten Pacte logement müssen große neue Bebauungspläne seit dem 1. Januar 2026 einen festgelegten Anteil ihrer bebauten Fläche für bezahlbaren Wohnraum reservieren; der Grund geht an die Gemeinde oder den Staat über, im Gegenzug gibt es ein um 10 Prozent erhöhtes Baupotenzial. Die Minister verweisen zudem auf eine geplante Land-Mobilisierungssteuer und auf schnellere Genehmigungsverfahren im Rahmen des Pakets Méi, a méi séier bauen – „mehr und schneller bauen". Auf öffentlicher Seite gingen 2025 rund 473 bezahlbare Wohneinheiten in den Bau, ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Warum so viel auf dem Spiel steht

Der Streit tobt vor dem Hintergrund einer der schärfsten Bezahlbarkeitskrisen Europas. Luxemburgs Haushalte gaben 2023 laut Eurostat 27,6 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus – weit über dem EU-Schnitt von 19,7 Prozent. Die Wohneigentumsquote ist auf 63,5 Prozent gesunken (von 67,6 Prozent ein Jahr zuvor), weil sich immer mehr Käufer den Markt nicht mehr leisten können. Während die Nachfrage vom anhaltenden Bevölkerungswachstum getragen wird und das Angebot durch die Baukrise gedrosselt bleibt, klafft die Lücke, die das 6.000er-Ziel schließen sollte, vorerst weiter auseinander.

Für die Opposition ist das Eingeständnis der Regierung, die Baukapazität nicht beziffern zu können, der Kern der Sache. Ohne verbindliche Verpflichtungen, so die LSAP, bleibe eine plakative Zahl eine Absichtserklärung – und kein Plan.