Bedingte Annäherung: Israel und Libanon unterzeichnen in Washington ein US-Rahmenabkommen

Zwei Staaten, die nie einen Friedensvertrag geschlossen haben und sich völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand befinden, haben am 26. Juni ihre Unterschriften unter dasselbe Dokument gesetzt. Im US-Außenministerium in Washington unterzeichneten Israel und der Libanon nach viertägigen Verhandlungen ein von den Vereinigten Staaten vermitteltes Rahmenabkommen, das einen bedingten Weg zum Ende ihres Konflikts beschreibt – die strittigsten Fragen aber ausdrücklich vertagt.

Das Dreierabkommen ist der vorläufige Höhepunkt eines Verhandlungsstrangs, der im April begonnen hatte. Unterzeichnet wurde es auf Botschafterebene: für Israel von dem Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, für den Libanon von der Botschafterin Nada Hamadeh. US-Außenminister Marco Rubio leitete die Zeremonie und unterschrieb für die Vereinigten Staaten. Die proiranische Hisbollah, deren Waffen im Zentrum des Abkommens stehen, saß nicht mit am Tisch.

Rubio dämpfte die Erwartungen bewusst. „Es ist der Anfang vom Anfang“, sagte er bei der Zeremonie und ergänzte, das Abkommen schaffe „einen klaren und strukturierten Prozess, um die Souveränität des Libanon wiederherzustellen, die Hisbollah zu entwaffnen und ihre terroristische Infrastruktur zu zerschlagen“.

Erst Entwaffnung, dann Rückzug

Das 14 Punkte umfassende Dokument erklärt nach Berichten von CNN und Al Jazeera die Absicht der Parteien, den Konflikt „endgültig zu beenden“ – über einen „wechselseitigen, gestaffelten Prozess mit klaren Bedingungen“. In der Praxis bedeutet diese Staffelung: Die Entwaffnung steht vor dem Rückzug.

Kernstück des Abkommens sind zwei „Pilotzonen“, in denen die libanesischen Streitkräfte die alleinige Kontrolle übernehmen sollen – unter Ausschluss aller nichtstaatlichen Akteure. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zufolge wurden beide Gebiete auf Empfehlung des israelischen Militärs ausgewählt: eines südlich des Litani-Flusses, das andere nördlich davon innerhalb einer ausgeweiteten israelischen Sicherheitszone. Die libanesische Armee soll jede Zone erst übernehmen, nachdem die dortige Hisbollah-Infrastruktur nachweislich beseitigt ist.

Zur Überwachung des Prozesses schafft das Abkommen feste Strukturen:

• eine trilaterale Militärische Koordinierungsgruppe für den Libanon (MCG4L), von den USA moderiert, die die Umsetzung begleitet und die libanesische Armee ausbilden und stärken soll;
• eine „sofortige“ Zusage der USA über 100 Millionen Dollar humanitäre Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen;
• weitere 30 Millionen Dollar – so berichtet Al Jazeera –, um den libanesischen Streitkräften die Kosten ihrer Friedensmission zu erstatten.

Ein realer, aber kleiner Rückzug

Trotz aller Rede vom Ende des Konflikts lässt das Rahmenwerk die israelische Präsenz weitgehend unberührt. Israels Truppen behalten ihre Sicherheitszone entlang der sogenannten Gelben Linie und nach Angaben israelischer Stellen die operative Freiheit, gegen Bedrohungen vorzugehen. Erst wenn die Hisbollah nachweislich entwaffnet ist – zunächst in den Pilotzonen, dann landesweit –, will Israel sich „schrittweise umgruppieren“. Einen festen Zeitplan gibt es nicht; nach Schätzung von Al Jazeera kontrolliert Israel weiterhin rund ein Fünftel des libanesischen Staatsgebiets.

Das Wichtigste ist zunächst, dass Israel in der Sicherheitszone im Südlibanon bleibt. Das ist ein großer Erfolg, und wir werden ihn aufrechterhalten, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist. — Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels

Genau diese Bedingtheit prägt das Abkommen. Israel erhält eine schriftliche, von den USA gestützte Zusage zur Entwaffnung der Hisbollah, ohne den Hebel seiner fortgesetzten Präsenz aus der Hand zu geben. Der Libanon wiederum gewinnt einen Weg zur Rückkehr in den Süden, ohne einen sofortigen Rückzug erzwingen zu müssen, den er ohnehin nicht durchsetzen könnte.

Beirut sieht einen Anfang, die Hisbollah verweigert sich

Die libanesische Führung deutete die Unterzeichnung als Beginn, nicht als Lösung. Präsident Joseph Aoun nannte sie „den ersten Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität über das gesamte Staatsgebiet, ohne das geringste Zugeständnis“, und blickte auf eine Zukunft „frei von Besatzung, Gefangenen und äußerer Bevormundung“. Ministerpräsident Nawaf Salam erklärte, das Abkommen ziele auf „den vollständigen Abzug Israels aus dem gesamten libanesischen Gebiet, die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und die Rückkehr der Bürger“ – verankert in der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, dem Taif-Abkommen und der Erklärung über die Einstellung der Kampfhandlungen von 2024.

Die Hisbollah hingegen blieb schroff. Generalsekretär Naim Qassem erklärte: „Israel muss bedingungslos abziehen“ – und wies jede Normalisierung der Beziehungen zurück. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warf der Staatsführung „einseitige, unentgeltliche Zugeständnisse“ vor, die das Land nur schwächten. Dieser Widerstand wiegt schwer: Das Abkommen verlangt vom libanesischen Staat, eine Bewegung zu entwaffnen, die bewaffnet und politisch fest verankert bleibt – und die von den Verhandlungen ausgeschlossen war.

Was wirklich neu ist – und was nicht

Die Neuerung ist greifbar. Erstmals haben Israel und der Libanon ein gemeinsames Dokument unterzeichnet, konkrete Pilotzonen benannt, einen von den USA geführten Koordinierungsmechanismus eingerichtet und sich auf dem Papier zu einer Abfolge von Entwaffnung und Rückzug verpflichtet, unterlegt mit amerikanischem Geld. Nach einem Kriegsjahr und einem brüchigen Waffenstillstand ist das ein bemerkenswerter Formwandel.

Ebenso real sind die Grenzen. Es gibt keinen Friedensvertrag, keine Normalisierung, keinen Zeitplan und keinen vollständigen Rückzug – nur eine bedingte, teilweise Truppenverlegung, abhängig von einer Entwaffnung, der sich die Hisbollah zu widersetzen geschworen hat. Gefangenenfragen und ein kompletter israelischer Abzug bleiben Hoffnungen, die in Beirut ausgesprochen werden, nicht Verpflichtungen im Text. Ob aus dem Rahmen ein Wendepunkt wird oder ein weiterer Plan ohne Umsetzung, entscheidet sich, wie Rubio einräumte, nicht im Unterzeichnungssaal von Washington, sondern am Litani.