Luxemburg als europäisches Zentrum der geplanten DSRB

Die Aufgaben sind verteilt, die Institution selbst muss erst noch entstehen: Kanada soll Sitz der geplanten Defence, Security and Resilience Bank werden, Luxemburg ihr europäisches Zentrum. Damit ist das Großherzogtum nicht länger lediglich Bewerber, sondern öffentlich als vorgesehener Europa-Standort der DSRB bestätigt. Ob daraus tatsächlich ein finanzpolitisches Schwergewicht erwächst, entscheidet sich allerdings erst mit den nationalen Vertragsverfahren, den Kapitalzusagen der Gründer und dem angestrebten Betriebsbeginn im Jahr 2027.

Kanada und Luxemburg haben das Vorhaben gemeinsam vorangetrieben. Die kanadische Regierung bestätigte Kanada als künftiges Sitzland; Luxembourg for Finance und Euronews benannten anschließend Luxemburg als europäische Basis. In den geprüften öffentlichen Quellen findet sich kein konkurrierender europäischer Standort.

Der öffentlich dokumentierte Konsens reicht jedoch nicht in jedem Punkt gleich weit. Sämtliche Gründer unterstützen die Errichtung der Bank. Aus den verfügbaren Unterlagen geht aber weder hervor, dass jeder von ihnen den Standort Luxemburg gesondert gebilligt hätte, noch dass darüber eine eigenständige Abstimmung stattgefunden hätte.

Neun Staaten, aber kein Programm der Allianz

Am 7. Juli erklärten Kanada, Albanien, Belgien, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Rumänien, Türkiye und die Ukraine ihre Absicht, die DSRB zu gründen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir bekräftigen unsere gemeinsame Verpflichtung, auf die Errichtung der DSRB hinzuarbeiten.“ Türkiye bestätigte seine Teilnahme später nochmals gegenüber Kanada. Ein namentlich nicht genannter türkischer Regierungsvertreter sagte laut Reuters: „Die Türkei hat Kanada mitgeteilt, dass sie sich an der Bank beteiligen wird.“

Die Ankündigung während des NATO-Gipfels in Ankara und die sicherheitspolitische Ausrichtung begründen eine enge Verbindung zur Allianz. Eine NATO-Institution ist die DSRB dennoch nicht. Eigentümer sollen souveräne Staaten werden, die ein eigenständiges Gründungsübereinkommen unterzeichnen und ratifizieren. Zu ihnen gehört auch die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist. Zudem führen die offizielle Gipfelübersicht und die formellen NATO-Ankündigungen die Bank nicht als Programm der Allianz auf.

Premierminister Luc Frieden stellte das Projekt beim Defence Industry Forum des NATO-Gipfels vor und verwies auf Luxemburgs Spezialisierung in den Bereichen Finanzen und Raumfahrt. Sein politisches Leitmotiv fasste er knapp zusammen:

„L’union fait la force.“

Die institutionelle Abgrenzung ist auch finanziell wesentlich. Die DSRB soll nicht aus NATO-Haushalten gespeist werden, sondern auf der Bonität ihrer staatlichen Anteilseigner aufbauen. Das geplante Modell ähnelt damit einer multilateralen Entwicklungsbank, allerdings mit einem Mandat für Verteidigung, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit.

Staatskapital als Hebel für langfristige Kredite

Vorgesehen sind langfristige Darlehen an Mitgliedstaaten sowie an zugelassene Unternehmen der Verteidigungswirtschaft. Besondere Aufmerksamkeit gilt kleinen und mittleren Unternehmen, deren Ausbau häufig an fehlenden oder teuren Finanzierungsmöglichkeiten scheitert. Daneben soll die DSRB Garantien für Kredite von Geschäftsbanken übernehmen und damit deren Risiko bei der Finanzierung zusätzlicher Produktionskapazitäten verringern.

Das Mandat reicht über den Erwerb militärischer Ausrüstung hinaus. Finanziert werden sollen auch militärische Infrastruktur, Cyber- und Raumfahrtkapazitäten sowie widerstandsfähige Lieferketten. Auf diese Weise soll die Bank bestehende nationale und multilaterale Instrumente ergänzen, nicht ersetzen.

Das veröffentlichte Finanzierungsmodell der Entwicklungsgruppe beruht auf drei Elementen:

• Staatliche Eigentümerschaft: Die teilnehmenden Regierungen stellen das Kapital bereit und üben die Kontrolle über die Leitungsgremien der Bank aus.
• Eingezahltes Kapital und Garantien: Nach dem veröffentlichten Modell sollen 20 Prozent als staatliche Kapitaleinzahlungen und 80 Prozent als abrufbare Garantien bereitgestellt werden.
• Refinanzierung am Kapitalmarkt: Die daraus entstehende Bilanz soll Anleiheemissionen, direkte Darlehen und Garantien zugunsten privater Kreditgeber ermöglichen.

Die Initiatoren streben ein AAA-Rating und eine Finanzierungskapazität von bis zu 100 Milliarden Pfund an, umgerechnet rund 134 Milliarden Dollar. Diese Größenordnung ist ein Ziel, keine bereits gesicherte Kapitalausstattung. Die herangezogenen Regierungsmitteilungen nennen weder die endgültigen Zeichnungen der einzelnen Staaten noch Luxemburgs Beitrag. Auch das vollständig ausgehandelte Gründungsübereinkommen wurde nicht veröffentlicht.

Über die Adresse wird nun in Kanada gestritten

Während Luxemburgs Rolle in Europa feststeht, ist die kanadische Standortfrage ungeklärt. Toronto, Montréal, Ottawa, Halifax und Vancouver bewerben sich nach Reuters-Angaben um den Hauptsitz. Der noch offene Wettbewerb betrifft somit die Stadt innerhalb Kanadas, nicht den europäischen Standort.

Für Luxemburg eröffnet die Entscheidung die Aussicht auf eine sichtbare Funktion in der europäischen Sicherheitsfinanzierung. Der Nutzen hängt jedoch unmittelbar davon ab, ob genügend Staaten die Verträge ratifizieren, substanzielle Kapitalzusagen leisten und der Bank tatsächlich die angestrebte erstklassige Bonität verschaffen.

Gerade daran bestehen noch Zweifel. Kanada ist bislang der einzige Unterstützer aus der G7. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich dem Projekt nicht angeschlossen. Großbritannien setzt stattdessen mit mehreren europäischen Partnern vorrangig auf einen gesonderten Multilateral Defence Mechanism, der Nachfrage bündeln und gemeinsame Beschaffung unterstützen soll.

Luxemburg hat damit einen strategisch bedeutenden Standort erhalten, bevor Umfang und Einfluss der Bank feststehen. Erst die Zusammensetzung des Aktionärskreises, dessen Kreditwürdigkeit und die endgültigen staatlichen Einlagen werden zeigen, ob die DSRB ihre geplante Größenordnung erreicht – und ob ihr europäisches Zentrum mehr wird als eine institutionelle Vorentscheidung.