Russland-Kontakte: EU-Parlament leitet Ethikprüfung gegen Kartheiser ein

Einer der sechs luxemburgischen Abgeordneten im Europäischen Parlament muss sich einem formellen Ethikverfahren stellen. Auslöser sind seine Kontakte nach Moskau: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beratenden Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder gebeten zu prüfen, ob Fernand Kartheiser gegen den Verhaltenskodex des Hauses verstoßen hat.

In einem auf den 11. Juni 2026 datierten Schreiben, das zuerst von POLITICO veröffentlicht und unter anderem von The Kyiv Independent bestätigt wurde, verwies Metsola den Fall an das achtköpfige Gremium, das über das Auftreten der Abgeordneten wacht. Den Anstoß gaben zwei Vorgänge: Kartheisers Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni – einer Veranstaltung, die oft als „Putins Davos“ verspottet wird – sowie eine Erklärung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, die er anschließend unter Kolleginnen und Kollegen verteilte.

Sechs Sitze, ein heikler Fall

Für das Großherzogtum kommt die Angelegenheit zur Unzeit. Luxemburg entsendet lediglich sechs Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg. Ein Verfahren gegen ein einziges Mitglied wirft daher einen langen Schatten auf eine Delegation, die ihren Ruf als leise und konsensorientiert pflegt – und deren Gewicht in den EU-Institutionen weniger auf der Größe als auf Verlässlichkeit beruht.

Worauf sich die Prüfung richtet

Den Berichten zufolge führt Metsola mehrere getrennte Bedenken an. Kartheisers Aktivitäten, darunter die verbreitete Erklärung, könnten ein irreführendes Bild von der Haltung des Parlaments gegenüber Russland zeichnen.

Kartheisers Verhalten könne, so Metsola in ihrem Schreiben, „den Eindruck erwecken, dass ein informeller Kommunikationskanal zwischen dem Europäischen Parlament und der (russischen) Staatsduma besteht“.

Das Parlament hat seine formellen Kontakte zur Staatsduma seit Russlands groß angelegtem Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgesetzt. Metsola wies darauf hin, dass die von Kartheiser geteilte Erklärung diesen Krieg mit keinem Wort erwähne. Zudem soll der Ausschuss klären, ob Kartheiser seine Treffen mit Vertretern eines Drittstaats auf der öffentlichen Transparenzplattform des Parlaments ordnungsgemäß angegeben hat – und ob er Geld, Vergütungen oder von Dritten bezahlte Reisen angenommen hat.

Der Umfang dieser Kontakte steht im Zentrum des Falls. Laut Metsolas Schreiben hielt Kartheiser vier Videokonferenzen und vier persönliche Treffen mit russischen Politikern ab; zwei dieser Begegnungen fanden auf russischem Boden statt.

Was nun drohen könnte

Das Verfahren ist auf Sorgfalt angelegt. Hat der Beratende Ausschuss ermittelt und berichtet, entscheidet die Präsidentin über mögliche Sanktionen. Die Skala reicht von einer förmlichen Rüge bis zu Maßnahmen mit spürbarer Wirkung:

• Verlust des Tagegeldes;
• vorübergehender Ausschluss von der parlamentarischen Arbeit;
• Entzug von Repräsentations- und Amtsfunktionen;
• Aberkennung des Zugangs zu vertraulichen Dokumenten.

Keiner dieser Schritte erfolgt automatisch. Für Kartheiser gilt, dass bislang kein Verstoß festgestellt ist – nicht die Befassung selbst, sondern erst die Feststellungen des Ausschusses entscheiden darüber, ob eine Sanktion folgt.

Nicht der erste Zusammenstoß

Es ist nicht das erste Mal, dass Kartheisers Russland-Bindungen institutionellen Gegenwind auslösen. Der frühere luxemburgische Diplomat und erste Europaabgeordnete der nationalkonservativen Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) trat sein Mandat im Juli 2024 an. Keine zwölf Monate später, Mitte 2025, schloss ihn die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aus – wegen einer selbst finanzierten Reise nach Moskau, zu der ihn die Staatsduma eingeladen hatte, um über bilaterale Beziehungen und den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Für den Ausschluss war eine absolute Mehrheit der Fraktion nötig.

Die Fraktionsvorsitzenden Nicola Procaccini und Patryk Jaki fanden damals deutliche Worte.

„Mit seiner Reise in Putins Russland hat Fernand Kartheiser für die EKR-Fraktion eine rote Linie überschritten“, erklärten die beiden Vorsitzenden.

Kartheiser stellt seine Reisen durchweg als „parlamentarische Diplomatie“ im Dienst des Friedens dar und betont, er komme selbst für die Kosten auf. „Da das Europäische Parlament die diplomatischen Bemühungen der Abgeordneten um Treffen mit der Russischen Föderation blockiert, finanziere ich diese Mission nach Moskau aus eigener Tasche“, sagte er, als die EKR seinen Ausschluss betrieb.

Auf das neue Verfahren reagierte er trotzig: Gegenüber dem russischen Sender RT nannte er es „surreal“ und argumentierte, die EU bestrafe den Dialog mit Moskau, obwohl sie zugleich eine Rolle in einer künftigen Ukraine-Friedenslösung anstrebe.

Mehr als ein luxemburgischer Vorgang

Die Befassung fügt sich in ein größeres Muster. Seit dem Korruptionsskandal „Katargate“ hat das Parlament seine internen Regeln verschärft und tritt deutlich entschlossener gegen Risiken ausländischer Einflussnahme auf; Metsola hat schon früher signalisiert, bei russischen Einflussversuchen unter Abgeordneten handeln zu wollen. Dass die Annäherung eines einzelnen Mandatsträgers an Moskau nun als mögliche Frage des Verhaltenskodex behandelt wird – und nicht bloß als politische Kontroverse –, zeigt, wie eng die Toleranzschwelle des Hauses geworden ist.

Für das Großherzogtum geht es um den Ruf. Luxemburgs überproportionaler Einfluss in Brüssel beruht weniger auf der Zahl seiner Abgeordneten als auf seinem Ansehen als verlässlicher, regeltreuer Partner. Ein Ethikverfahren gegen einen seiner sechs Abgeordneten ist in diesem Sinne ein direkter Prüfstein – und sein Ausgang liegt nun beim Verhaltensausschuss des Parlaments.