Brüssel empfängt Taliban-Gesandte – neuer Streit um Geschlechter-Apartheid

Fünf Jahre lang hat Europa die Begegnung vermieden. Am 23. Juni saßen Beamte der Europäischen Kommission und Vertreter von 15 EU-Staaten den Gesandten der Taliban erstmals direkt gegenüber. In Brüssel empfingen sie eine fünfköpfige Delegation zu Gesprächen auf technischer Ebene – es ging um die Rückführung von Afghaninnen und Afghanen ohne Bleiberecht in der EU. Den Vorsitz teilte sich die Kommission mit Schweden. Die afghanische Seite feierte das Treffen als historisch; Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als moralische Kapitulation.

Die Zusammenkunft fand abseits der Kommissionsgebäude statt und wurde nur in groben Zügen öffentlich gemacht. Sie brachte eine Frage auf den Punkt, die der Kontinent seit der Machtübernahme der Taliban 2021 umgeht: Wie – und ob überhaupt – soll man mit einer Regierung umgehen, der die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament eine "Geschlechter-Apartheid" gegen afghanische Frauen und Mädchen vorwerfen? Für Luxemburg hat das Dilemma einen vertrauten Klang – den der Stimme von Großherzogin Maria Teresa, der prominentesten Fürsprecherin afghanischer Frauen im Großherzogtum.

Eine Premiere am Verhandlungstisch

Die Kommission bestätigte das Treffen in bewusst karger Wortwahl. "Die Dienststellen der Kommission und Schweden haben heute in Brüssel gemeinsam ein Treffen auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Behörden Afghanistans geleitet, die für Rückkehr und Rückübernahme zuständig sind", erklärte ein Sprecher. Die sorgfältige Formulierung soll vermeiden, die Taliban als rechtmäßige Regierung Afghanistans anzuerkennen.

Die Taliban legten die Sache breiter aus. Abdul Qahar Balkhi, Sprecher des Außenministeriums und Leiter der Delegation, nannte den Besuch historisch – es sei das erste Mal gewesen, dass afghanische Gesandte mit der Europäischen Kommission und EU-Staaten verhandelt hätten. Die Tagesordnung habe weit über Abschiebungen hinausgereicht: Es sei auch um die Wiederaufnahme konsularischer Dienste für Afghanen in Europa gegangen und um das Schicksal jener, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

"Es ist zu hoffen, dass dieser Besuch neue Wege für positive Beziehungen eröffnet", sagte Balkhi. Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP hatten fünf Taliban-Funktionäre die Genehmigung erhalten, für die Gespräche nach Belgien einzureisen.

Ein gespaltener Kontinent

Vor der Kommissionszentrale protestierten Menschenrechtsaktivisten bis in den späten Nachmittag. Innerhalb der politischen Klasse Europas fiel die Reaktion noch schärfer aus. Cecilia Strada, sozialistische Abgeordnete im Europäischen Parlament, warf den EU-Regierungen vor, einer Regierung Legitimität zu verleihen, die Frauen systematisch ihre Rechte nehme.

"Dies ist ein beschämendes Kapitel für Europa", sagte Cecilia Strada. Das Treffen verschaffe "einem Regime, das die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen tritt und ein System der Geschlechter-Apartheid errichtet", Ansehen.

Die grüne Abgeordnete Saskia Bricmont nannte es "inakzeptabel", Vertreter eines Regimes zu empfangen, "das Frauen systematisch unterdrückt, jede Opposition erstickt und grundlegende Freiheiten verweigert". Ludovic Laus von Amnesty International Belgien wurde noch deutlicher: "Wir sind jenseits des Skandals", sagte er und warf der EU vor, "mit einem völlig autoritären Regime zu paktieren, das die Menschenrechte Tag für Tag mit Füßen tritt". Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zeigte sich erschüttert über den Besuch und warnte, "Europa darf ein Regime nicht legitimieren, das für eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen verantwortlich ist".

Das Europäische Parlament hatte seinen Widerstand bereits signalisiert. Im Mai verabschiedete es mit 480 zu fünf Stimmen bei 83 Enthaltungen eine Resolution, die:

• das Bedauern über die EU-Entscheidung ausdrückte, die Taliban nach Brüssel einzuladen;
• die Mitgliedstaaten aufforderte, an der Nicht-Anerkennung und Nicht-Normalisierung der Taliban festzuhalten;
• die EU aufrief, Sklaverei, Geschlechter-Apartheid und Zwangsverheiratung von Kindern förmlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.

Befürworter des Dialogs halten dagegen, dass Europa abgelehnte Asylbewerber nicht zurückführen könne, ohne einen funktionierenden Kanal nach Kabul. "Es ist enorm wichtig, dass diese Kriminellen abgeschoben werden. Und das ist heute nicht möglich", sagte Schwedens Migrationsminister Johan Forssell, dessen Land den Vorsitz mitführte. Der Besuch zog zudem eine Strafanzeige bei der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft nach sich, wie die Schweizer Tageszeitung Le Temps berichtete.

Luxemburgs Stimme für die Frauen Afghanistans

Keine europäische Royal hat ihren Namen enger mit der Sache der afghanischen Frauen verknüpft als Maria Teresa. Die gebürtige Kubanerin, verheiratet mit dem früheren Großherzog Henri – der im Oktober 2025 zugunsten ihres Sohnes Guillaume abdankte –, hat über Jahre Luxemburgs sichtbarste Plattform gegen die Auslöschung von Frauen unter der Taliban-Herrschaft aufgebaut.

2019 gründete sie die Vereinigung Stand Speak Rise Up!, die sich dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt in fragilen und von Konflikten geprägten Regionen widmet – an ihrer Seite die französisch-afghanische frühere Diplomatin Chékéba Hachemi. Als langjährige UNESCO-Sonderbotschafterin dringt sie darauf, die Geschlechter-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, und hat die Lage der afghanischen Frauen wiederholt als unerträglich bezeichnet. Ihr Einsatz fand international Beachtung: Pramila Patten, UN-Sonderbeauftragte gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, lobte den "Mut" der Großherzogin, die Empörung nicht in Schweigen abgleiten zu lassen, wie die Luxemburger Tageszeitung L'essentiel berichtete.

Genau dieses Prinzip stellt das Brüsseler Treffen auf die Probe. Seit ihrer Machtergreifung haben die Taliban Mädchen den Schulbesuch über die Grundschule hinaus verboten, Frauen aus den meisten bezahlten Tätigkeiten gedrängt und sie unter immer härtere Beschränkungen gestellt, die UN-Experten mit Apartheid vergleichen. Für Fürsprecherinnen, die – wie Maria Teresa – diese Frauen zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, ist ein Verhandlungstisch in Brüssel keine Formalie, sondern eine Schwelle: der Moment, in dem das Steuern von Migration in der Praxis zur Normalisierung eines Regimes zu werden droht, das Europa einst nie zu legitimieren versprach. Wie die EU dieser Anklage in den kommenden Monaten begegnet, wird entscheiden, ob der 23. Juni als Pragmatismus oder als Kapitulation in Erinnerung bleibt.