Scheitern im eigenen Haus: Bettel rechnet mit der EU-Blockade gegen Ben-Gvir ab

Es war ein unbequemer Termin für den Gastgeber. Als die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union am 15. Juni in Luxemburg-Stadt zusammenkamen, ging es auch darum, einen der umstrittensten Akteure der israelischen Regierung mit Sanktionen zu belegen. Am Ende stand zum zweiten Mal innerhalb eines Monats dasselbe Ergebnis: keine Einigung. Dass das Vorhaben ausgerechnet auf luxemburgischem Boden scheiterte, verschaffte dem Außenminister des Großherzogtums, Xavier Bettel, eine Bühne – und er nutzte sie für offene Kritik an der eigenen Staatengemeinschaft.

Bettel, zugleich stellvertretender Premierminister, hat sich in den vergangenen Monaten zu einer der lautesten Stimmen gegen die nahostpolitische Lähmung der Union entwickelt. Sein Unmut richtet sich gegen die größten und vorsichtigsten Mitgliedstaaten – und gegen eine Entscheidungsregel, die es einer einzigen Hauptstadt erlaubt, gemeinsames Handeln zu stoppen.

Eine Sperrminorität von einem

Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik setzen Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten voraus. An dieser Hürde sind Bemühungen, israelische Regierungsmitglieder wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg auf eine Liste zu setzen, wiederholt gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestätigte am 15. Juni, dass es auch diesmal keinen Durchbruch gab.

Viele Mitgliedstaaten haben ebenfalls vorgeschlagen, Minister Ben-Gvir zu sanktionieren, doch ein Konsens darüber wurde heute nicht erreicht.

Vorausgegangen war ein informelles Ministertreffen Ende Mai im sogenannten Gymnich-Format. Dort wurde die Frage bewusst auf den 15. Juni vertagt – das Treffen sei, so Kallas, „kein Forum, in dem wir Entscheidungen treffen". Als der formelle Außenrat in Luxemburg tagte, hatte sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert. Berichten von den Mai-Beratungen zufolge gehörten Deutschland, Österreich, Bulgarien und Tschechien zu den Regierungen, die eine Listung verhinderten.

Statt die Akte fallenzulassen, kündigte Kallas an, die Europäische Kommission werde bis zum nächsten Außenrat „eine Liste von Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen" erarbeiten, „einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, die Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen zu unterbinden". Der Druck könnte sich damit von Einzelpersonen auf den Warenverkehr verlagern.

Bettels Abrechnung

Für Bettel ist die Blockade eine Frage des Prinzips. Offen widerspricht er dem Argument einiger Mitgliedstaaten, ihre historische Verantwortung gegenüber Israel begrenze den Spielraum für Kritik an der heutigen Regierung.

Deutschland und Österreich sagen, sie hätten eine ewige Schuld gegenüber Israel, aber das kann nicht als Entschuldigung für das dienen, was heute geschieht.

Auslöser des Sanktionsvorstoßes war ein Video, das Ben-Gvir selbst veröffentlicht hatte. Es zeigte Aktivistinnen und Aktivisten einer nach Gaza unterwegs befindlichen Hilfsflottille, die nach dem Aufbringen ihrer Schiffe durch israelische Kräfte gefesselt und zum Knien gezwungen worden waren. Die Aufnahmen lösten europaweit Empörung aus: Spanien und Frankreich verhängten Einreiseverbote gegen den Minister, italienische Staatsanwälte leiteten Ermittlungen ein.

Bettel erklärte, der Vorfall offenbare „einen tiefgreifenden Mangel an Respekt, Würde und Menschlichkeit unter Mitgliedern der Regierung", und fragte, wie lange Europa „dieses Verhalten von Politikern noch dulden" wolle. Damit reihte sich Luxemburg klar in das Lager jener Staaten ein – neben Spanien, Irland und anderen –, die Konsequenzen fordern, gegenüber einem vorsichtigen Block von Hauptstadten, die eine direkte Konfrontation mit Israel scheuen.

Warum ausgerechnet ein kleines Gründungsmitglied vorangeht

Die Haltung Luxemburgs ist nicht neu. Als Gründungsmitglied des europäischen Projekts setzt das Großherzogtum sein diplomatisches Gewicht seit Langem dafür ein, Positionen zu vertreten, die größere Staaten meiden. Im September 2025 kündigte Premierminister Luc Frieden in Begleitung Bettels bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York an, Luxemburg werde den Staat Palästina förmlich anerkennen – gemeinsam mit Frankreich, Belgien, Malta und Andorra in einem abgestimmten Schritt vor der Generalversammlung.

Mit dieser Anerkennung reihte sich Luxemburg unter die mehr als 150 Staaten ein, die einen palästinensischen Staat anerkennen, und unterstrich eine diplomatische Linie, die mit dem wachsenden Leid in Gaza deutlich offensiver geworden ist.

Der Stillstand im Fall Ben-Gvir ist nur das jüngste Beispiel für die Spaltung der Union. Im Mai gelang es den 27, sich einstimmig auf Sanktionen gegen Hamas-Funktionäre und Vertreter der israelischen Siedlerbewegung zu verständigen – ein Verbot von Siedlungsprodukten oder eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU–Israel scheiterte jedoch. Eine 2025 eingeleitete Überprüfung der Menschenrechtsklausel dieses Abkommens fand Hinweise darauf, dass Israel seine Verpflichtungen in Gaza verletzt hat; gleichwohl haben die Mitgliedstaaten wiederholt davon abgesehen, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Das Muster verweist auf ein ebenso strukturelles wie politisches Problem:

• Die Einstimmigkeit bei außenpolitischen Sanktionen verschafft jeder Hauptstadt ein faktisches Vetorecht.
• Historische Empfindlichkeiten in Berlin und Wien prägen die Zurückhaltung, israelische Minister namentlich ins Visier zu nehmen.
• Handelspolitische Hebel, die anders gesteuert werden als Sanktionen, werden nun als alternativer Weg ins Gespräch gebracht.

Was nun folgt

Da die Listung Einzelner blockiert ist, richtet sich der Blick auf den von der Kommission zugesagten Katalog an Handelsoptionen – und auf die ungelöste Frage des Assoziierungsabkommens. Ob die Union dokumentierte Bedenken in gemeinsame Maßnahmen übersetzen kann, bleibt offen; die Einstimmigkeitsregel wird ihre Entschlossenheit weiter auf die Probe stellen.

Für Luxemburg ist die Rechnung klarer. Ein kleiner Staat mit begrenzter Machtprojektion hat sich entschieden, sein diplomatisches Kapital laut einzusetzen: Palästina anzuerkennen, Verantwortlichkeit einzufordern und beim Namen zu nennen, warum aus seiner Sicht die Partner zögern. Bettels Tadel, vorgetragen auf eigenem Boden, galt am Ende ebenso dem Getriebe der EU wie dem Nahen Osten selbst.