Rahmenabkommen in Washington: Libanon und Israel einigen sich – die Hisbollah sagt Nein

WASHINGTON — Es ist ein diplomatischer Vorgang, wie ihn der östliche Mittelmeerraum seit Jahren nicht gesehen hat: Im US-Außenministerium setzten Vertreter des Libanon, Israels und der Vereinigten Staaten am Freitag ihre Unterschriften unter ein trilaterales Rahmenabkommen. Washington feierte den Akt als ersten Schritt zu einem förmlichen Frieden zwischen zwei Erzfeinden. Doch der diplomatische Glanz hielt nur wenige Stunden. Noch am selben Tag wies die Hisbollah – die schlagkräftigste bewaffnete Kraft auf libanesischer Seite und an den Gesprächen gar nicht beteiligt – die Vereinbarung in aller Schärfe zurück.

Unterzeichnet wurde das Dokument von Israels Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, und der libanesischen Botschafterin Nada Hamadeh in Anwesenheit von Außenminister Marco Rubio. Es bildete den Abschluss von fünf Verhandlungsrunden unter US-Vermittlung, deren jüngste rund vier Tage dauerte. Ein Friedensvertrag ist das Papier ausdrücklich nicht. Die Beteiligten beschrieben es als Fahrplan zur Deeskalation – nach Monaten der Kämpfe, die nach libanesischen Angaben mehr als 4.200 Menschen das Leben kosteten, und nach einer Waffenruhe vom November 2024, die immer wieder zusammenbrach.

Was auf dem Papier vereinbart wurde

Nach amerikanischer und israelischer Darstellung legt das Abkommen einen gestaffelten Prozess fest, keinen fertigen Frieden. Zu den Kernpunkten zählen den Parteien zufolge:

• ein „klarer Prozess“, der die libanesische Souveränität wiederherstellen, die Hisbollah entwaffnen und ihre militärische Infrastruktur zerschlagen soll;
• zwei Pilotzonen nahe der Grenze, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt und die Hisbollah aufgelöst wird, bevor Wiederaufbau und die Rückkehr der Zivilbevölkerung beginnen;
• eine von den USA moderierte trilaterale Militärische Koordinierungsgruppe für den Libanon, die die Umsetzung überwacht;
• ein schrittweiser israelischer Rückzug – Israel will erst dann „an seine Grenzen zurückkehren“, wenn die Bedrohung seiner Bürger beseitigt ist.

Eine der Zonen beschrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als vollständig südlich des Litani gelegen, dazu ein kleineres Gebiet teils nördlich des Flusses, in einer ausgeweiteten Sicherheitszone, die die israelische Armee nach eigener Aussage nicht benötigt. Die libanesische Botschafterin deutete die Unterschrift als Beginn eines langen Weges: Sie sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität und zu einer dauerhaften, endgültigen Einstellung der Feindseligkeiten“. Rubio gab sich zurückhaltender, was tatsächlich erreicht sei.

Es ist der Anfang des Anfangs. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. — Marco Rubio, US-Außenminister

Die Absage der Hisbollah

Die zentrale Schwäche des Abkommens liegt darin, dass jene Gruppe, die es entwaffnen soll, ihm nie zugestimmt hat. Hisbollah-Chef Naim Kassem bestand darauf, Israel müsse sich bedingungslos zurückziehen, und schloss jede Normalisierung der Beziehungen aus. Noch deutlicher wurde der Abgeordnete Hassan Fadlallah, der warnte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nur durchsetzen, indem sie das Land zerreiße.

„Der von den libanesischen Behörden eingeschlagene Kurs läuft auf einseitige, grundlose Zugeständnisse hinaus, die das Land nur schwächen und den Interessen des israelischen Feindes dienen“, sagte Fadlallah. Durchsetzbar sei der Pakt allenfalls „mit amerikanischer Unterstützung“ – um den Preis eines „Bürgerkriegs“.

Das Veto wiegt schwer, weil die Reihenfolge des Abkommens – erst Entwaffnung, dann vollständiger israelischer Abzug – darauf baut, dass die libanesische Armee einer besser bewaffneten Bewegung entgegentritt, der sie sich historisch weder stellen wollte noch konnte. Seit der Waffenruhe von 2024 ist die Armee südlich des Litani an der Seite der UN-Friedenstruppen stationiert. Sie bleibt jedoch stark von ausländischer Finanzierung abhängig und hat die Hisbollah nie zur Abgabe ihrer Waffen gezwungen.

Eine brüchige Abfolge – und eine neue Ordnung

Auf israelischer Seite machte Netanjahu unmissverständlich klar, dass seine Truppen so bald nicht abziehen. „Israel bleibt in der Sicherheitszone im Südlibanon. Das ist ein großer Erfolg“, sagte er und präsentierte das Rahmenwerk als Sicherheitsgewinn, nicht als Zugeständnis. Finanzminister Bezalel Smotrich signalisierte sogar eine zeitlich offene Präsenz und verwies auf die Notwendigkeit „verteidigungsfähiger Grenzen“. Noch immer kontrolliert Israel rund ein Fünftel des libanesischen Staatsgebiets.

Das Abkommen ist zugleich ein Signal für eine Region im Umbruch. Ihm vorausgegangen waren der Tod des iranischen Obersten Führers Anfang dieses Jahres und ein amerikanisch-iranisches Memorandum vom 17. Juni, das ein Ende der Militäroperationen „an allen Fronten, auch im Libanon“, forderte – die diplomatische Kulisse, die einen libanesisch-israelischen Text überhaupt erst denkbar machte. Botschafter Leiter brachte Israels Lesart auf den Punkt: „Iran ist draußen, die Hisbollah ist draußen, und der Weg zum Frieden zwischen Israel und dem Libanon ist offen.“ Fadlallah deutete die Unterzeichnung in Washington dagegen als Versuch, Teherans eigenen Verhandlungsstrang zu sabotieren.

Für Europa sind die Folgen greifbar. Die Stabilität des Libanon berührt unmittelbar den Migrationsdruck und die Südflanke von EU und NATO; europäische Kontingente stellen einen erheblichen Teil der UN-Friedenstruppe UNIFIL, die die Grenze überwacht. Die Europäische Union finanziert seit Langem die libanesische Armee und die Aufnahme von Flüchtlingen im Land – in der Wette, dass ein funktionierender libanesischer Staat die günstigste Versicherung gegen einen erneuten Exodus über das Mittelmeer ist. Ob dieses Rahmenwerk jenen Staat stärkt oder seinen zentralen Bruch nur übertüncht, wird sich erst in Monaten zeigen.

Rubio selbst räumte das Offensichtliche ein: Der schwierige Teil – aus einer unterschriebenen Seite Entwaffnung vor Ort zu machen – hat noch nicht einmal begonnen.