Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen — Luxemburgs Stahlexporte unter Druck

Wenige Tage bevor das mühsam ausgehandelte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Kraft treten soll, stellt US-Präsident Donald Trump dessen Geschäftsgrundlage infrage. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social drohte er am Freitag jedem Staat, der amerikanische Technologiekonzerne mit einer Digitalsteuer belegt, mit Zöllen von 100 Prozent auf sämtliche Warenlieferungen in die USA. Für eine kleine, vom Außenhandel abhängige Volkswirtschaft wie Luxemburg ist das mehr als ein ferner Streit zweier Großmächte.

Im Visier des Präsidenten stehen europäische Regierungen, die nach seiner Darstellung die "unmittelbar bevorstehende" Einführung von Abgaben auf Unternehmen wie Meta, Alphabet und Amazon erörtern. Solche Steuern seien "allesamt darauf angelegt, der amerikanischen Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen", schrieb Trump. Wer sie erhebe, müsse mit umfassenden Strafzöllen rechnen.

Diese Erklärung möge als Beleg dafür dienen, dass jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, umgehend mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle und jegliche Waren belegt wird, die in die Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden.

Der Zoll, so Trump weiter, würde jede bestehende Handelsvereinbarung mit dem betreffenden Land "außer Kraft setzen", "ob umgesetzt, unterzeichnet oder nicht". Wie er die Drohung durchsetzen will und ob sie alle betroffenen Länder zugleich oder nacheinander treffen würde, blieb offen.

Der Streit um die Digitalsteuern

Abgaben auf die Bruttoumsätze großer Online-Plattformen zählen seit Jahren zu den hartnäckigsten Reizpunkten im transatlantischen Handel. Aus gutem Grund wurden sie aus dem EU-US-Abkommen ausdrücklich ausgeklammert — gelöst ist die Frage damit nicht.

Innerhalb der EU erheben bereits mehrere Mitgliedstaaten eine solche Steuer, außerhalb kommen weitere Länder hinzu:

• In der EU: Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Dänemark, Ungarn, Polen und Portugal — mit Sätzen von 3 Prozent in Frankreich, Italien und Spanien sowie 5 Prozent in Österreich.
• Außerhalb: das Vereinigte Königreich mit 2 Prozent seit 2020, dazu die Schweiz und die Türkei.

Luxemburg erhebt keine Digitalsteuer und zählt damit zu den EU-Staaten, die nicht unmittelbar in Trumps Schusslinie stehen.

Warum Brüssel gelassen bleibt

Die EU-Kommission wies die Drohung zurück. Die Steuern seien "nichtdiskriminierend" und träfen "alle großen Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft", sagte Handelssprecher Olof Gill.

"Einseitige Maßnahmen, die sich gegen solche legitimen Politiken richten, sind ungerechtfertigt", erklärte Gill. "Sollten sie verfolgt werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen."

Hinter der demonstrativen Ruhe steht eine rechtliche Realität. Im Februar entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit sechs zu drei Stimmen, dass der International Emergency Economic Powers Act dem Präsidenten keine Befugnis zur Verhängung von Zöllen verleiht; die 2025 angekündigten "reziproken" Zölle wurden damit gekippt und am 24. Februar beendet. Dem Weißen Haus bleiben damit engere und langsamere Instrumente — vor allem Untersuchungen nach Section 301 und Section 232. Solche Section-301-Verfahren gegen Digitalsteuern laufen bereits, doch ein pauschaler 100-Prozent-Zoll ließe sich weit schwerer durchsetzen, als ein Beitrag in den sozialen Medien vermuten lässt.

Ein Abkommen kurz vor dem Stichtag

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Drohung fiel kurz vor dem 4. Juli, dem Stichtag für den Beginn der Umsetzung des Handelsabkommens, das die Zölle auf die meisten EU-Ausfuhren bei 15 Prozent deckelt. Den Rahmen vereinbarten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump im Juli 2025; das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten verständigten sich am 20. Mai 2026 auf die Umsetzung.

Diese Obergrenze gilt nicht für alles. Stahl, Aluminium und Kupfer sind ausgenommen und unterliegen weiterhin Zöllen von 50 Prozent nach Section 232 — ein heikler Punkt für ein Land, dessen wichtigste Warengruppe im US-Geschäft Metalle sind. Die Kommission behält sich vor, eigene Zugeständnisse bei Stahl und Aluminium auszusetzen, falls Washington bis Ende 2026 weiter Sätze über 15 Prozent auf diese Erzeugnisse anwendet.

Was pauschale Zölle für Luxemburg bedeuten

Die direkte Abhängigkeit Luxemburgs vom US-Markt ist überschaubar. Nach Schätzungen des Statistikamts STATEC entfallen auf die Vereinigten Staaten rund 3 Prozent der Warenausfuhren des Großherzogtums und ein ähnlicher Anteil der Einfuhren. Doch die Belastung ist konzentriert: Metalle und Metallerzeugnisse machen 30 bis 40 Prozent der Lieferungen in die USA aus und stehen für einen Exportanteil von 6 bis 7 Prozent, Textilien für rund 10 Prozent. Dienstleistungsexporte in die USA — aufgeteilt in finanzielle und nichtfinanzielle Bereiche — kommen auf weitere 4 bis 5 Prozent. Zur Einordnung: Luxemburgs Eisen- und Stahlausfuhren in die USA beliefen sich 2025 auf etwa 49,75 Millionen US-Dollar, Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl 2024 auf rund 954,45 Millionen US-Dollar.

Die größere Gefahr liegt nach Einschätzung von STATEC im Indirekten. Als eine der offensten Volkswirtschaften Europas reagiert Luxemburg empfindlich auf eine Abkühlung bei seinen Handelspartnern — allen voran Deutschland, dem wichtigsten Partner, dessen Autoindustrie bereits ins Visier der Zollpolitik geraten ist. Ein pauschaler 100-Prozent-Zoll, der das 15-Prozent-Abkommen aushebelt, würde die eng verflochtenen grenzüberschreitenden Lieferketten der Großregion durchschütteln, in denen Vorprodukte und Fertigwaren mehrfach die Grenzen zu Frankreich, Belgien und Deutschland überqueren, ehe sie auf den Exportmärkten ankommen.

Das Statistikamt warnt zudem vor einem Finanzkanal: Luxemburgs riesiger Fonds- und Bankensektor wäre einer "Ansteckung über die Finanzmärkte" ausgesetzt, die eine scharfe Eskalation auslösen könnte. Vorerst bleibt die Drohung an eine Bedingung geknüpft — sie greift nur, wenn ein Staat tatsächlich eine Digitalsteuer einführt — und durch die Gerichte begrenzt. Für Luxemburg, das selbst keine Digitalsteuer erhebt, besteht die Gefahr nicht darin, gezielt herausgegriffen zu werden, sondern darin, in den Wirkungsradius eines Konflikts zwischen seinem Binnenmarkt und seinem größten externen Handelspartner zu geraten.