Russland-Kontakte eines Luxemburger Abgeordneten beschäftigen die Ethikhüter des EU-Parlaments

Selten richtet sich die Spitze des Europäischen Parlaments gegen einen der eigenen Abgeordneten. Genau das ist nun einem Mandatsträger aus dem Großherzogtum widerfahren: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das interne Ethikgremium eingeschaltet, um die Russland-Kontakte des Luxemburgers Fernand Kartheiser durchleuchten zu lassen. Damit rückt eine Personalie aus einer kleinen nationalen Partei mitten in die europäische Debatte darüber, wo unabhängige Diplomatie endet und die Gefahr ausländischer Einflussnahme beginnt.

In einem Schreiben, über das zunächst die Kyiv Independent am 15. Juni berichtete und das einen Tag später von weiteren Medien bestätigt wurde, bat Metsola den Beratenden Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder, den Fall zu untersuchen. Das Gremium solle „die Situation prüfen und beurteilen, ob Herr Kartheiser oder andere betroffene Mitglieder möglicherweise gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben“. Kartheiser, früher Diplomat und Botschafter, war 2024 zum ersten Europaabgeordneten der Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) gewählt worden und trat sein Mandat am 16. Juli 2024 an.

Worauf sich Metsolas Sorge richtet

Im Kern geht es der Präsidentin um den Eindruck, den Kartheisers Aktivitäten erwecken könnten. Laut der Wiedergabe des Briefes durch die Kyiv Independent geben seine Kontakte „Anlass zu ernster Sorge, in erster Linie weil dadurch der Eindruck entstehen könnte, dass ein inoffizieller Kommunikationskanal zwischen dem Europäischen Parlament und der (russischen) Staatsduma besteht“. Bestehende Einschränkungen, so Metsola weiter, dürften „nicht durch Einzeltreffen umgangen werden“. Eine formelle Zusammenarbeit mit der Duma hat das Parlament seit 2014 nicht mehr.

Auslöser war Kartheisers Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum von St. Petersburg am 3. Juni, dem Eröffnungstag der vom Kreml getragenen Veranstaltung. Im Anschluss verbreitete er unter Abgeordneten und deren Mitarbeitern eine sogenannte „St.-Petersburg-Erklärung“. Deren Unterstützer verpflichten sich darin, alle konkreten Initiativen zu fördern, die auf „die Verbesserung und die Normalisierung der Beziehungen“ zwischen Russland und der Europäischen Union zielen.

Dem Bericht zufolge listet das Schreiben vier Videokonferenzen und vier persönliche Treffen Kartheisers mit russischen Politikern auf, zwei davon auf russischem Boden. Geprüft werden mehrere mögliche Verstöße:

• das versäumte Offenlegen von Treffen „mit Vertretern von Behörden von Drittstaaten“ auf der öffentlichen Transparenzplattform des Parlaments;
• die Frage, ob Reisen von Dritten finanziert oder anderweitig vergütet wurden;
• die Pflicht der Abgeordneten, Würde und Ansehen der Institution zu wahren.

Vom Fraktionsausschluss bis nach St. Petersburg

Die Überprüfung ist nicht der erste Konflikt zwischen Kartheiser und dem europäischen Mainstream. Bereits im Mai 2025 schloss ihn die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aus, nachdem er auf Einladung des russischen Parlaments nach Moskau gereist war, um über die bilateralen Beziehungen und den Krieg in der Ukraine zu sprechen.

Mit seiner Reise in Putins Russland hat Fernand Kartheiser für die EKR-Fraktion eine rote Linie überschritten. Wir werden entschlossen handeln, um seine Fraktionsmitgliedschaft so rasch wie möglich zu beenden.

Diese Erklärung der EKR-Ko-Vorsitzenden Nicola Procaccini und Patryk Jaki machte deutlich, wie weit sich Kartheiser von einer Fraktion entfernt hatte, die die Ukraine durchweg unterstützt. Kartheiser verteidigte die Reise damals und betonte, er habe sie aus eigener Tasche bezahlt. Der Ausschluss ließ die ADR, deren einziger Europaabgeordneter er ist, ohne politische Familie auf europäischer Ebene zurück; berichtet wurde anschließend, die Partei wäge eine Annäherung an die nationalistische Gruppe Patrioten für Europa ab.

Kartheiser weist die Kritik zurück

Der Abgeordnete reagiert scharf auf die neue Überprüfung. In einem Interview mit dem russischen Staatssender RT nannte er die Aussicht auf ein Verfahren „surreal“ und stilisierte sich zum Brückenbauer, der für den Dialog bestraft werde.

„Es ist surreal, dass jene, die versuchen, Brücken zu bauen und den Dialog aufrechtzuerhalten, ausgerechnet von denselben EU-Institutionen unter Druck gesetzt werden, die die Rolle der EU bei künftigen Friedensverhandlungen stärken wollen“, sagte er RT. „Das ist völlig unrealistisch. Ich glaube nicht, dass sich das Europäische Parlament mit solchen Schritten einen Gefallen tut.“ Zudem habe er Metsolas Brief nicht gesehen und finde es „seltsam“, dass Angelegenheiten, die einen Abgeordneten beträfen, in der Presse erörtert würden, bevor er angehört worden sei.

Wie es nun weitergeht

Der Beratende Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder ist ein vertrauliches Gremium, das die Präsidentin berät; Sanktionen verhängt es nicht selbst. Seine Einschätzung fließt in eine Entscheidung Metsolas ein. Bei einem bestätigten Verstoß reicht das Spektrum möglicher Strafen vom Verweis über den Entzug des Tagegeldes bis zum zeitweiligen Ausschluss von parlamentarischen Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war noch keine Entscheidung gefallen; Kartheiser behält Sitz und Stimmrecht.

Für Luxemburg ist der Vorgang ein unangenehmes Schlaglicht. Ein einzelner Abgeordneter einer kleinen Partei zieht das Eingreifen der höchsten Repräsentantin des Parlaments auf sich – und macht aus einer innenpolitischen Randnotiz einen Prüfstein dafür, wie die EU-Kammer die Grenze zwischen eigenständiger Diplomatie und den Risiken ausländischer Einflussnahme zieht, gegen die sie nach eigenem Bekunden vorgehen will.