6,6 Milliarden aus der Friedensfazilität: Kiew drängt die EU zur Eile

Die Ukraine hat die Regierungen der Europäischen Union förmlich gebeten, 6,6 Milliarden Euro (7,5 Milliarden US-Dollar), die bereits über die Europäische Friedensfazilität bereitstehen, unverzüglich in Militärhilfe umzulenken. Der Vorstoß findet sich in einem auf den 26. Juni datierten Schreiben von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, das Reuters vorlag und am 1. Juli bekannt wurde. Fedorows Argument: Das Zeitfenster am Frontverlauf bleibt nicht lange offen.

Der Minister spricht von einem Möglichkeitsfenster von sechs bis neun Monaten. Er verweist auf verlangsamte russische Vorstöße, ukrainische Gegenangriffe und Angriffe mit großer Reichweite, die Moskaus Nachschub tief im russischen Hinterland gestört hätten. Weil die Friedensfazilität von allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert wird, erreicht das Ersuchen jede EU-Hauptstadt – auch Luxemburg – und stellt erneut die Frage, wie schnell und wie weit die Union den ukrainischen Kriegshaushalt weiter tragen will.

Ein Bruchteil eines 136-Milliarden-Bedarfs

Die 6,6 Milliarden Euro decken nur einen kleinen Teil dessen ab, was Kiew nach eigener Rechnung braucht. Fedorow beziffert den gesamten Verteidigungsbedarf für dieses Jahr auf rund 136 Milliarden Euro. Etwa 53 Milliarden trägt der ukrainische Haushalt selbst; hinzu kommen für 2026 rund 28,3 Milliarden Euro für die Verteidigung aus einem gesonderten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro. Dennoch, so der Minister, bleibe ein erheblicher Finanzierungsbedarf ungedeckt – daher der Wunsch, zusätzlich zum Kredit die außerhalb des EU-Haushalts geführte Fazilität freizugeben.

Der Zeitpunkt spiegelt auch ein praktisches Problem wider: Zugesagtes Geld lässt sich nur mühsam ausgeben. Von einer für Drohnen vorgesehenen Tranche über 5,9 Milliarden Euro konnten laut Reuters bis zum 30. Juni nur 3,9 Milliarden überwiesen werden – weil die Ukraine Beschaffungsverträge mit der europäischen Rüstungsindustrie nur in dieser Höhe vorgelegt hatte. Fedorow fordert deshalb, die Milliarden der Fazilität gezielt dorthin zu lenken, wo sie am schnellsten wirken.

Die Mittel könnten zu einem der wirkungsvollsten europäischen Beiträge zur ukrainischen Verteidigung in diesem Jahr werden – aber nur, wenn sie dorthin gelenkt werden, wo sie die größte und unmittelbarste militärische Wirkung entfalten.

Diese Formulierung aus dem Schreiben richtet sich unmittelbar an jene Mitgliedstaaten, die gemeinsam über die Kasse gebieten.

Wie die Fazilität funktioniert – und warum sie ins Stocken geriet

Die Europäische Friedensfazilität ist ein Instrument außerhalb des regulären EU-Haushalts. Sie speist sich nicht aus dem gemeinsamen Etat, sondern aus gesonderten Beiträgen, die jeder Mitgliedstaat im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) zahlt. Ihr Kern ist ein Erstattungsmechanismus: Regierungen, die Waffen und Munition aus eigenen Beständen an die Ukraine liefern, erhalten einen Teil des Werts ersetzt – berichtet werden rund 40 Prozent, was den Anreiz zum Weiterliefern erhöhen soll.

Ihre Schwäche ist zugleich ihre Stärke: Auszahlungen setzen die einstimmige Zustimmung aller 27 Regierungen voraus. Damit verfügt jede einzelne Hauptstadt faktisch über ein Vetorecht. Unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán legte Ungarn die Erstattungen mehr als zwei Jahre lang auf Eis, verärgerte damit große Geber wie Deutschland und die Niederlande und zwang die Union, Umwege zu erfinden, um den Waffennachschub am Laufen zu halten.

Im Frühjahr verschob sich die politische Lage. Anfang Juni berichteten die Kyiv Post und Euromaidan Press, die Regierung von Péter Magyar habe das Veto aufgehoben und damit 6,6 Milliarden Euro an eingefrorenen Zahlungen freigegeben – exakt jene Summe, die nun im Zentrum des Kiewer Ersuchens steht. Die Übereinstimmung ist auffällig, doch beides sollte nicht in eins gesetzt werden: Die Europäische Kommission erklärte am 4. Juni, sie könne die berichtete Freigabe nicht bestätigen, und Beamte deuteten an, ein gelöster Stau werde erst freigegeben, wenn sich die Regierungen auf Auszahlungskriterien verständigten. Sicher ist: Nicht das Geld, sondern der Konsens ist der Engpass.

Luxemburgs kleiner, stetiger Beitrag

Als eines der Gründungsmitglieder der EU und BNE-basierter Beitragszahler finanziert das Großherzogtum die Fazilität mit und entscheidet über jede Ausgabe daraus mit. Luxemburg zählt verlässlich zum Kiew-freundlichen Lager. Seine Gesamthilfe für die Ukraine übersteigt inzwischen 550 Millionen Euro, darunter 259 Millionen für Militärhilfe zwischen 2022 und 2025 sowie 196 Millionen für Vertriebene und 96,2 Millionen für humanitäre Zwecke.

Das Engagement setzt sich 2026 fort. Die militärische Unterstützung erreichte 2025 einen Umfang von 155 Millionen Euro; ein Beitrag von 15 Millionen Euro zur NATO-koordinierten Prioritised Ukraine Requirements List (PURL) hob den luxemburgischen Anteil an dieser Initiative auf 30 Millionen Euro.

• Gesamthilfe für die Ukraine: mehr als 550 Millionen Euro seit 2022
• Militärhilfe 2022–2025: 259 Millionen Euro
• Militärische Unterstützung 2025: 155 Millionen Euro, davon 15 Millionen für PURL

„Luxemburg bleibt solidarisch mit der Ukraine und wird das Land so lange unterstützen wie nötig“, sagte Verteidigungsministerin Yuriko Backes. Außenminister Xavier Bettel setzte mit Blick auf ein Kriegsende einen anderen Akzent: „Was wirklich gebraucht wird, ist ein Waffenstillstand – und dafür braucht es Vertrauen.“

Was nun ansteht

Fedorows Schreiben ist nur ein Strang einer breiteren Geldsuche. Auf einer Pressekonferenz am 17. Juni bat er die rund 50 Staaten der Ukraine Defense Contact Group – die sogenannte Ramstein-Koalition – um zusätzliche 20 Milliarden US-Dollar, zusätzlich zu bereits zugesagten etwa 40 Milliarden. Doch das Ersuchen zur Friedensfazilität trifft die EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und über den BNE-Schlüssel ihre Steuerzahler.

Ein Termin für eine Entscheidung steht nicht fest, und die Einstimmigkeitsregel erlaubt jeder einzelnen Regierung, das Verfahren zu verzögern. Für Luxemburg und seine 26 Partner geht es weniger um die Höhe des Schecks als um das Tempo: ob die Union das Geld bewegen kann, bevor das von Fedorow beschriebene Fenster am Frontverlauf sich wieder schließt.