Starmer tritt zurück: Britischer Premier gibt Posten ab, Labour sucht Nachfolger

LONDON — Sir Keir Starmer hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt: Der Brite legt den Vorsitz der Labour-Partei und das Amt des Premierministers nieder. Damit endet eine an Krisen reiche Amtszeit von kaum zwei Jahren — und ein Wettlauf um den siebten Regierungschef beginnt, den das Vereinigte Königreich binnen eines Jahrzehnts erlebt. Vor dem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 erklärte Starmer, er habe das Vertrauen der eigenen Abgeordneten verloren und werde sich zurückziehen, sobald die Partei einen Nachfolger gewählt habe.

"Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen", sagte Starmer vor Anhängern und Journalisten — eben deshalb trete er nun ab. Bis Labour das Verfahren abgeschlossen hat, das frühestens Mitte Juli endet, bleibt er geschäftsführend im Amt.

Als aussichtsreichster Anwärter auf seine Nachfolge gilt Andy Burnham, der frühere Bürgermeister von Greater Manchester. Erst wenige Tage zuvor war er ins Parlament zurückgekehrt; seine Bewerbung erklärte er binnen weniger Stunden nach Starmers Auftritt.

Eine Nachwahl als Auslöser

Unhaltbar wurde Starmers Stellung, nachdem Burnham am 18. Juni die Nachwahl im Wahlkreis Makerfield mit einer Mehrheit von mehr als 9.000 Stimmen gewonnen hatte — rund 54,8 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn. Den Sitz hatte der Labour-Abgeordnete Josh Simons eigens geräumt, um Burnham die Kandidatur zu ermöglichen. Mit dem Wiedereinzug ins Unterhaus erfüllte Burnham die Vorgabe der Partei, wonach Bewerber um den Vorsitz der Fraktion angehören müssen. Die letzte Hürde für eine offene Herausforderung war damit gefallen.

Starmer zählte seit Monaten zu den unbeliebtesten Regierungschefs der britischen Geschichte; seine Zustimmung lag bis Ende 2025 im Mittel bei rund minus 46 Prozent. Der Aufstand gegen ihn schwoll an, seit Gesundheitsminister Wes Streeting im Mai zurückgetreten war. Bis zum 20. Juni hatte sich Burnham Berichten zufolge die Unterstützung von mehr als 200 Labour-Abgeordneten gesichert; Vertraute sprachen von bis zu rund 300 der 403 Mandatsträger. Streeting, einst als sein wichtigster Rivale gehandelt, stellte sich hinter ihn.

Burnham würdigte den scheidenden Parteichef:

"Keir hat unserem Land enorme Dienste erwiesen, und ich möchte ihm für seine Führung und sein Engagement in einer derart schwierigen Zeit danken."

So wird der Nachfolger bestimmt

Nach den Statuten der Partei braucht ein Bewerber die Unterschriften von mindestens 20 Prozent der Fraktion — derzeit 81 Abgeordnete —, um auf den Wahlzettel zu gelangen. Labour hat einen straffen Fahrplan festgelegt:

• Die Nominierungen beginnen am 9. Juli und enden am 16. Juli.
• Qualifiziert sich nur ein einziger Bewerber, übernimmt diese Person am 17. Juli den Vorsitz und das Amt des Premierministers.
• Treten mehrere Kandidaten an, läuft über den Sommer eine Urabstimmung der Mitglieder; ein neuer Vorsitzender soll bis zum 1. September feststehen.

Mit Streetings Rückzug und Burnhams überwältigendem Rückhalt in der Fraktion erscheint eine Übergabe ohne Gegenkandidaten, die ihn bis Mitte Juli in die Downing Street brächte, durchaus plausibel. Im Gespräch sind allerdings auch andere Namen, darunter Ed Miliband, Angela Rayner und Darren Jones; genannt wurde zudem Al Carns.

Was das für die EU — und Luxemburg — bedeutet

Der Wechsel an der Spitze schlägt sofort bis nach Brüssel durch. Ein zweiter Gipfel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit, für den 22. Juli in der belgischen Hauptstadt angesetzt, geriet ins Wanken. Dort sollten Abkommen zu Handel, zur Integration der Strommärkte und zur Jugendmobilität besiegelt werden.

Paula Pinho, die Chefsprecherin der Europäischen Kommission, sagte: "Wir prüfen gemeinsam mit (Europäischem Ratspräsidenten) Costa und dem Vereinigten Königreich neu, ob es sinnvoll ist, den Gipfel wie vergangene Woche angekündigt dennoch abzuhalten, und werden von dort aus weitersehen." Der Gipfel galt anschließend als verschoben.

Das Treffen sollte auf dem "Neustart" aufbauen, den Starmer im Mai 2025 ausgehandelt hatte, als London und Brüssel eine Strategische Partnerschaft, eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft sowie Verständigungen über Veterinärkontrollen, verknüpfte Emissionshandelssysteme und ein Jugendaustauschprogramm vereinbarten. Im November waren diese Gespräche am britischen Zugang zum gemeinsamen EU-Programm für Verteidigungskredite ins Stocken geraten. In den Hauptstädten der Union gilt Burnham als unbekannte Größe; doch er hat erklärt, er wolle das Vereinigte Königreich noch zu seinen Lebzeiten zurück in den Binnenmarkt führen. Diplomaten erwarten, dass er auf engere Bindungen drängen könnte als sein Vorgänger.

Für Luxemburg, Sitz von EU-Institutionen wie dem Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank, wird der Kurs der Beziehungen zwischen London und Brüssel genau verfolgt. Er berührt auch die britische Gemeinschaft im Großherzogtum. Nach Angaben von STATEC lebten Anfang 2023 noch 3.924 britische Staatsangehörige in Luxemburg — etwa 0,59 Prozent der Bevölkerung und die vierzehntgrößte ausländische Nationalität. Anfang 2019 waren es rund 5.786 gewesen, hinzu kamen 1.382 Personen mit doppelter britisch-luxemburgischer Staatsbürgerschaft. Das entspricht einem Rückgang von etwa 30 Prozent seit dem Brexit-Referendum, was zum Teil auf Einbürgerungen zurückgeht: Deren Zahl stieg von 43 im Jahr 2011 auf 399 im Jahr 2018. Eine engere Zusammenarbeit bei Mobilität, der Anerkennung von Abschlüssen und beim Reisen würde diese Gemeinschaft und die Grenzgänger zwischen beiden Rechtsräumen unmittelbar betreffen.

Vorerst stellt sich vor allem eine Frage des Zeitplans: ob Großbritanniens nächster Regierungschef rasch genug feststeht, um einen neu terminierten Brüsseler Gipfel zu retten — und wie weit eine Regierung Burnham das nach dem Brexit mühsam errichtete Gefüge neu zeichnen würde, an dem Luxemburg und seine Partner seit Jahren arbeiten.