Irland führt sechs Monate lang den EU-Rat – und stellt seinen Fahrplan in Luxemburg vor

Seit dem 1. Juli liegt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union bei Irland. Der Halbjahresturnus fällt in eine Phase, in der über die strittigsten Vorhaben des Jahres 2026 entschieden werden soll – vom nächsten Langfristhaushalt über die Erweiterung bis zur Verteidigung. Schon am ersten Tag trug Dublin diese Agenda nach Luxemburg: Vor einem Publikum aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen wurden die Schwerpunkte der Präsidentschaft dargelegt.

Schauplatz war das Foyer Européen in Luxemburg-Gare, ausgerichtet gemeinsam von der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg und der Botschaft Irlands. Rund 70 Diplomatinnen, Diplomaten und Institutionenvertreter nahmen teil, wie Chronicle.lu berichtet. Anne Calteux, Leiterin des Luxemburger Kommissionsbüros, erläuterte die Mechanik der Rolle – den Vorsitz in den Ratssitzungen, das Aushandeln von Kompromissen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vorantreiben der Gesetzgebung. Die irische Botschafterin in Luxemburg, Jean McDonald, stellte das Programm vor und sprach von einer Präsidentschaft, die in einer „für Europa entscheidenden Zeit“ beginne.

Es ist Irlands achter Vorsitz. Übernommen wird er von Zypern, zum Jahresende geht er an Litauen. Der Leitspruch greift ein irisches Sprichwort auf – „Ní neart go cur le chéile“, Stärke durch Zusammenhalt. Erstmals ist Irisch dabei eine voll funktionsfähige Amtssprache der EU.

Drei Säulen für ein halbes Jahr

Dublin hat sein Programm um drei ineinandergreifende Säulen gebaut: Wettbewerbsfähigkeit, europäische Werte und Sicherheit. Wirtschaftlich will die Präsidentschaft den von Rat, Kommission und Parlament vereinbarten Fahrplan „One Europe, One Market“ voranbringen – mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, den Binnenmarkt zu vertiefen und die Energiewende zu beschleunigen. Auch Digitalpolitik und künstliche Intelligenz stehen auf der Liste; Irland zählt bei Forschung und Innovation zu den fünf stärksten Mitgliedstaaten der EU.

Die Ziele decken sich weitgehend mit der Agenda der Kommission und der Strategischen Agenda der EU für 2024 bis 2029. Die Aufgabe des Vorsitzes ist damit vor allem eine des Lieferns: Dossiers, die bereits auf dem Tisch liegen, zur Entscheidung zu führen. Bei der Sicherheit kündigt Irland an, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität – darunter Schleusung und Waffenhandel – sowie die vollständige Umsetzung des Migrations- und Asylpakts voranzutreiben, dazu eine engere Verteidigungskooperation.

Jetzt, da der Startpfiff ertönt ist, sind wir bereit, alles zu geben.

Die Worte stammen von Taoiseach Micheál Martin, dem irischen Regierungschef, der die Übergabe in Dublin an der Seite von Ratspräsident António Costa markierte. Costa selbst nannte es „die richtige Präsidentschaft zur richtigen Zeit“.

Der Streit ums Geld

Die schwerste Aufgabe des Halbjahres ist das Geld. Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen – den Siebenjahreshaushalt der EU – für den Zeitraum 2028 bis 2034 im Juli 2025 vor. Irland will die Verhandlungen darüber vorantreiben und „im Idealfall“ bis Jahresende eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielen. Dazu gehört die heikelste Frage in Brüssel: wie der Haushalt zu finanzieren ist und wie stark man auf neue EU-weite „Eigenmittel“ setzt.

Parallel läuft die Erweiterung. Irland bekräftigt die Unterstützung für die Beitrittskandidaten, während die Verhandlungen mit Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine vorankommen. Der Rückhalt für Kyjiw zieht sich durch das gesamte Programm. Martin versprach, die EU werde „unerschütterlich an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, inspiriert von seinem Mut und entschlossen, ihm den Frieden und die Gerechtigkeit zu sichern, die es verdient“.

Was auf dem Spiel für Luxemburg steht

Für einen kleinen Mitgliedstaat ist eine Präsidentschaft in unmittelbarer Nachbarschaft mehr als Protokoll. Luxemburgs Wirtschaft ist ungewöhnlich stark genau jenen Dossiers ausgesetzt, die Irland nun leitet – und mehrere davon werden einstimmig oder in zähen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten entschieden, wo der Einfluss eines kleinen Landes davon abhängt, dass die Tagesordnung fair geführt wird.

• Der Haushalt. Als Nettozahler und Finanzplatz hat Luxemburg ein direktes Interesse an Umfang und Finanzierung des Rahmens 2028–2034 und an möglichen neuen Eigenmitteln aus Binnenmarkt oder Unternehmensbesteuerung.
• Grenzüberschreitende Arbeit. STATEC zählte Ende 2025 knapp 494.000 Beschäftigte in Luxemburg, davon rund 47 Prozent – etwa 231.290 Menschen – Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland. Die Dossiers zu Binnenmarkt, Mobilität und Steuerkoordinierung berühren diese Arbeitskräfte unmittelbar.
• Wettbewerbsfähigkeit und Finanzsektor. Vereinfachung, Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsmaßnahmen, gebündelt in der Wettbewerbssäule, sind Kerngeschäft für einen Standort, der auf Fondsverwaltung und grenzüberschreitender Finanz aufbaut.
• Sicherheit und Verteidigung. Eine engere Verteidigungskooperation und Maßnahmen der inneren Sicherheit prägen ein Bündnis, in dem Luxemburg ein kleiner, aber aktiver Teilnehmer ist.

Die Luxemburger Veranstaltung trug auch eine heitere Note der Bande, die Dublin pflegt: Im Rahmen der irischen County Pairing Initiative wurde der Grafschaft Carlow Luxemburg zugeordnet – ein Verweis auf historische Verbindungen, die über Echternach und den heiligen Willibrord zurückreichen.

Irlands Vorsitz dürfte laut Brussels Signal rund 185 Millionen Euro kosten. Ob bis Dezember ein Haushaltsabkommen gelingt – das erklärte Ziel der Präsidentschaft selbst –, wird der klarste Maßstab für ein halbes Jahr sein, das für Luxemburg wie für den Rest des Bündnisses die Bedingungen für das nächste Jahrzehnt der EU-Ausgaben festlegt.