Brüssel verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

Knapp fünf Jahre nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Kabul saßen sich Vertreter der Bewegung und der Europäischen Union am Dienstag erstmals an einem Tisch gegenüber – nicht in einem feierlichen Rahmen, sondern hinter verschlossenen Türen und auf neutralem Boden. Verhandelt wurde nicht über diplomatische Anerkennung, sondern über die Frage, wie Afghaninnen und Afghanen, die kein Bleiberecht in der EU haben, zurückgeschickt werden können. Es ist das erste Treffen, das die Union seit August 2021 mit der Gruppe ausrichtet – und ein Schritt, der vor einem Jahr noch undenkbar erschien.

Angeführt wurde die fünfköpfige Delegation von Abdul Qahar Balchi, einem Sprecher des Außenministeriums in Kabul. Sie reiste über die Türkei in die belgische Hauptstadt, nachdem das belgische Außenministerium am Montagnachmittag nach einer Sicherheitsprüfung fünf Tagesvisa ausgestellt hatte – gültig allein für belgisches Staatsgebiet, nicht für den gesamten Schengen-Raum, wie Al Jazeera und die Nachrichtenagentur AFP berichten. Weil weder die EU noch Belgien die Taliban-Regierung anerkennen, fand das Gespräch nicht in offiziellen Räumlichkeiten statt.

Wer worüber sprach

Die Europäische Kommission, die das Treffen unter Migrationskommissar Magnus Brunner einberufen hatte, steckte den Rahmen eng ab: Es gehe um die „Rückkehr und Rückübernahme" afghanischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht, zunächst mit Blick auf wegen schwerer Straftaten Verurteilte oder als Sicherheitsrisiko Eingestufte. Kommissionssprecher Markus Lammert betonte, der Schwerpunkt der Mitgliedstaaten liege „ganz klar bei Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Sicherheitsgefahr darstellen".

Die Taliban-Seite zeichnete ein deutlich weiteres Bild. In einer eigenen Erklärung, die der US-Sender NPR wiedergab, sprach die Delegation von der Wiederaufnahme „umfassender konsularischer Dienste für Afghanen im EU-Raum", von „vertrauensbildenden Maßnahmen" und einem „würdevollen Rückkehrprozess" – Formulierungen, die jene Normalisierung andeuten, nach der die Bewegung strebt und die ihr die EU nach eigenem Bekunden verweigert.

Es ist keine Option, mit diesen Leuten nicht zu reden, wenn man die Lage verbessern will.

So verteidigte Brunner den Schritt. Bereits Anfang des Monats hatte er Journalisten gesagt, der Austausch komme „nicht einer Anerkennung des Taliban-Regimes gleich". Belgien zog dieselbe Linie. Außenminister Maxime Prévot erklärte, die Ausrichtung des Treffens bedeute „keine Anerkennung, keine Legitimierung und auch keine Einladung der belgischen Regierung".

Welche Staaten Druck machen

Den Brüsseler Gesprächen ging ein Schreiben aus dem vergangenen Jahr voraus, in dem rund 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bekundeten. Zwischen 2013 und 2024 stellten Afghaninnen und Afghanen nach Zahlen, die Euronews und Al Jazeera anführen, etwa eine Million Asylanträge in der EU – rund die Hälfte davon wurde bewilligt.

• Deutschland hat Abschiebungen bereits wiederaufgenommen und seit 2024 mehr als 100 straffällig gewordene Afghanen außer Landes gebracht.
• Die Niederlande entsandten einen eigenen Vertreter nach Brüssel – ein Signal, dass das Land einen koordinierten EU-Kanal bilateralen Absprachen vorzieht.

Die Diplomatie läuft parallel zu einer allgemeinen Verschärfung des EU-Rechts. Am 1. Juni einigten sich Rat und Europäisches Parlament politisch auf ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem. Es schafft eine „Europäische Rückkehranordnung", erweitert die Gründe für Haft und eröffnet die Möglichkeit von „Rückkehrzentren" außerhalb der Union. Entscheidend ist eine Passage, die Rückübernahmevereinbarungen mit „nicht anerkannten Einrichtungen von Drittstaaten" erlaubt – sie ebnet in der Praxis genau jener Kooperation den Weg, die nun mit Kabul anläuft.

Der Vorwurf des Rechtsbruchs

Menschenrechtsorganisationen reagierten alarmiert. Sie werfen der EU vor, gegen das Gebot der Nichtzurückweisung zu verstoßen – das völkerrechtliche Verbot, Menschen in Gebiete abzuschieben, in denen ihnen schwerer Schaden droht.

„Jede Beteiligung der EU an Abschiebungen nach Afghanistan ist verantwortungslos, gefährlich und ignoriert die eigenen rechtlichen Verpflichtungen der Union", sagte Eve Geddie, Leiterin des Büros von Amnesty International bei den europäischen Institutionen. Amnesty verweist auf eine humanitäre Krise, in der rund 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen seien – das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beziffert die Zahl der von Ernährungsunsicherheit Betroffenen auf etwa 17 Millionen –, sowie auf die dokumentierte Unterdrückung von Frauen und Mädchen, willkürliche Festnahmen und Folter durch die Taliban.

Human Rights Watch wurde ebenso deutlich. „Die EU-Staaten untergraben ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie auf der einen Seite Übergriffe der Taliban verurteilen und Rechenschaft einfordern, auf der anderen Seite aber mit den Taliban kooperieren, um Afghanen zwangsweise zurückzuführen", sagte Fereshta Abbasi, Afghanistan-Expertin der Organisation. Kritiker verweisen auf den Widerspruch, mit einer Bewegung über Rückführungen zu verhandeln, deren Umgang mit Frauen die EU selbst als systematische Verfolgung bezeichnet hat.

Warum es Luxemburg betrifft

Für Luxemburg sind die Verhandlungen keine ferne Brüsseler Angelegenheit. Als EU-Mitglied ist das Großherzogtum an den gemeinsamen Rückkehrrahmen gebunden, der nun Gestalt annimmt; ein mit Kabul vereinbarter Rückübernahmekanal stünde grundsätzlich allen 27 Regierungen offen. Historisch zählt Luxemburg zu den eher menschenrechtsbewussten Mitgliedstaaten: Als das Parlament im März seine Position zur Rückkehrverordnung festlegte, scherten nur eine Handvoll Abgeordnete der christdemokratischen EVP – aus Luxemburg, Belgien, Irland und Finnland – aus, um dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten.

Damit steht das Land vor einem vertrauten Dilemma. Es ist rechtlich an eine Politik gebunden, die seine eigenen Vertreter infrage gestellt haben, und an einen Präzedenzfall, der jede Hauptstadt der Union erreicht: den direkten Umgang mit einem geächteten Regime im Namen der Migrationskontrolle. Das Treffen am Dienstag brachte keine förmliche Vereinbarung, und EU-Vertreter betonten, es habe sich um einen ersten, technischen Kontakt gehandelt. Doch die Schwelle ist überschritten – die EU spricht mit den Taliban über die Rückkehr von Afghanen, und der rechtliche Apparat, um aus diesen Gesprächen Taten werden zu lassen, entsteht bereits.