Bardella will EU-Regeln von innen brechen – Luxemburg ist besonders betroffen

Vom Austritt spricht Jordan Bardella nicht mehr. Stattdessen beschreibt der Präsident des französischen Rassemblement National (RN) immer detaillierter, wie eine von seiner Partei geführte Regierung Mitglied der Europäischen Union bliebe – und genau jene Regeln, die diese Mitgliedschaft ausmachen, planmäßig brechen würde. Ein Kritiker hat die Linie auf eine knappe Formel gebracht: Man sagt Brüssel, dass man gehen will, ohne es auszusprechen.

In einem am 15. Juni 2026 veröffentlichten Interview mit Politico nannte Bardella den bislang konkretesten Baustein dieser Strategie: Frankreich würde drastisch kürzen, was es nach Brüssel überweist. „Statt einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union von 12 oder 15 Milliarden zu beschließen, nun, er wird halbiert“, sagte er, bezeichnete die heutige Summe als „überzogen“ und kündigte an, Paris werde die Europäische Kommission dazu drängen, ihre eigenen Betriebskosten zu senken.

Das Gewicht dieser Sätze ergibt sich aus den Umfragen. Der RN ist klarer Favorit für die Präsidentschaftswahl 2027 und liegt im ersten Wahlgang bei rund 35 bis 37,5 Prozent. Bardella ist der designierte Kandidat seiner Partei, sollte Marine Le Pen ihr im März 2025 wegen der Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern verhängtes Ämterverbot nicht kippen können; der Pariser Berufungsgerichtshof will am 7. Juli 2026 entscheiden. Für einen kleinen, tief verflochtenen Mitgliedstaat wie Luxemburg, dessen Wirtschaft in den Binnenmarkt eingewoben ist und dessen Belegschaft jeden Morgen über offene Grenzen strömt, bleibt dieser Plan keine Abstraktion.

Was der RN tatsächlich vorhat

Seit etwa 2018 hat die Partei sowohl den „Frexit“ als auch das ausdrückliche Versprechen eines Euro-Austritts fallengelassen. Sie inszeniert sich seither als Kraft, die – in Bardellas Worten – „alles ändern will, ohne irgendetwas zu zerstören“. Das Programm, ablesbar aus seinen Aussagen sowie aus Analysen des European Council on Foreign Relations, von UnHerd und Brussels Signal, umfasst unter anderem:

• Haushalt: Halbierung des französischen Beitrags und Forderung nach einem Rabatt, wie ihn Deutschland und die Niederlande genießen.
• Vorrang des nationalen Rechts: ein Verfassungsreferendum, das den Vorrang der französischen Verfassung vor dem EU-Recht festschreibt, vor allem in der Migration.
• Institutionen: Schrumpfung der Kommission zu einem „Sekretariat“ und Verlagerung des Gesetzesinitiativrechts an die nationalen Regierungen über den Rat.
• Freizügigkeit: Neuverhandlung von Schengen, „nationale Präferenz“ für französische Staatsbürger bei Arbeit und Wohnen, Austritt aus dem EU-Migrationspakt und Ende des Geburtsortsprinzips.
• Binnenmarkt und Energie: Wiederaufnahme der Binnenmarktbedingungen sowie Ausstieg aus der EU-Strompreisbildung zugunsten eines nationalen, auf Kernkraft gestützten Tarifs von rund 60 Euro je Megawattstunde.

In der souveränitätspolitisch schärfsten Frage hat sich Bardella unmissverständlich festgelegt. „Ich bin ein überzeugter Republikaner und als solcher dem Vorrang der französischen Verfassung verpflichtet“, sagte er Brussels Signal – eine direkte Kampfansage an den EU-Grundsatz, dass europäisches Recht dem nationalen vorgeht.

Statt einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union von 12 oder 15 Milliarden zu beschließen, nun, er wird halbiert.

Wie weit reicht das ohne Vertragsänderung?

An dieser Frage entscheidet sich alles – und sie ist für beide Seiten unbequem. Manche Schritte bräuchten keinerlei Vertragsänderung. Frankreich könnte sein Veto bei einstimmig zu fassenden Beschlüssen einsetzen: bei der Ukraine-Hilfe, den Russland-Sanktionen, dem Haushaltsrahmen nach 2028, der Erweiterung und der institutionellen Reform. Seinen EU-Beitrag beschließt das Land ohnehin innerhalb des nationalen Budgets, eine Praxis, die geduldet wird, auch wenn sie mit dem EU-Recht nur schwer vereinbar ist. Und den Verfassungsvorrang durchzusetzen, wie es Polens Gerichte taten, verlangt allein eine innerstaatliche Entscheidung – sie zöge allerdings Vertragsverletzungsverfahren nach sich und, wie Fachleute warnen, „massive Rechtsunsicherheit“.

Die kühneren Ziele stoßen an die Verträge selbst. Die Freizügigkeit neu zu schreiben, den Binnenmarkt umzubauen oder den Euro rückabzuwickeln, erforderte eine Vertragsänderung und die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitglieder – eine Zustimmung, die die übrigen nicht geben würden. Eben deshalb argumentieren Beobachter von Wolfgang Münchau bis zum ECFR, das RN-Programm in Gänze umgesetzt führe nicht zu einem sauberen „Frexit“, sondern zu einer langsamen Kollision: Frankreich bräche so viele Regeln, dass es faktisch außerhalb jenes Klubs stünde, dem es formal weiter angehört. Die nüchternen Zahlen erschweren überdies das Haushaltsargument. Auf Eurostat-Daten gestützte Berechnungen beziffern Frankreichs Bruttobeitrag 2024 auf knapp 22,3 Milliarden Euro und den Nettobeitrag auf rund 5,8 Milliarden – deutlich unter den 19,5 Milliarden netto, die Deutschland zahlt.

Warum Luxemburg nicht wegsehen kann

Kein Mitgliedstaat ist diesem Experiment stärker ausgesetzt als das Großherzogtum. Als EU-Gründungsmitglied und Sitz des Gerichtshofs sowie der Europäischen Investitionsbank hat Luxemburg seinen Wohlstand auf genau jenen Freiheiten errichtet, die der RN infrage stellt.

Am deutlichsten zeigt sich der Druck am Arbeitsmarkt. 2025 pendelten rund 233.260 Grenzgänger nach Luxemburg hinein – etwa 47 Prozent der abhängig Beschäftigten. Davon leben rund 126.600 in Frankreich, daneben etwa 53.360 in Deutschland und 53.300 in Belgien. Anders gesagt: Gut die Hälfte überquert täglich die französische Grenze unter den Regeln der EU-Freizügigkeit. Eine französische Regierung, die Schengen neu ordnete oder eine „nationale Präferenz“ verfolgte, griffe damit unmittelbar in den Maschinenraum der luxemburgischen Wirtschaft ein.

Der Handel ist die zweite Schwachstelle. Rund 85 Prozent des luxemburgischen Handels entfallen auf andere EU-Staaten, etwa 90 Prozent des Außenhandels auf EU-Partner, mehr als die Hälfte davon auf Frankreich, Deutschland und Belgien. Der Finanzsektor, der rund ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, hängt am Passporting des Binnenmarkts und an der Stabilität des Euro. Ein langwieriger Konflikt zwischen Paris und Brüssel über Haushalt, Recht und Grenzen würde genau jene Regeln erschüttern, die Luxemburg als Fundament seines offenen Modells betrachtet.

Noch ist nichts davon Politik; es ist das Programm einer Partei, die den Élysée nicht innehat und in Emmanuel Macron einen Türhüter vor sich hat, dessen Zustimmung jedes Verfassungsreferendum bräuchte. Doch mit einem erstarkenden RN und Le Pens Schicksal, das binnen Wochen feststeht, lautet die Frage für Luxemburg nicht länger, ob man den Entwurf ernst nehmen muss, sondern wie man sich auf ein Frankreich vorbereitet, das die Regeln der EU für verhandelbar erklären könnte – von innen.