AMMD lehnt neues CNS-Abkommen ab; Regierung kann im September entscheiden

Im Streit um die künftigen Regeln der ambulanten Medizin in Luxemburg ist eine politische Entscheidung näher gerückt. Die Ärzte- und Zahnärztevereinigung AMMD will kein neues Abkommen mit der Nationalen Gesundheitskasse CNS unterzeichnen. Damit endet ein Verhandlungsweg, der seit Ende 2025 über Gespräche und eine anschließende Vermittlung geführt hatte, vorerst ohne Einigung.

Für Versicherte ergibt sich daraus am 10. August noch keine unmittelbare Änderung. Die geltenden Vereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte bleiben bis Ende Oktober 2026 in Kraft. Weder eine neue Erstattungsregelung noch neue Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten sind veröffentlicht. Die AMMD hatte ihre Mitglieder über die Entscheidung informiert, wie RTL Today am 8. August berichtete.

Der Konflikt betrifft mehr als Honorare. Luxemburg verfügt über ein obligatorisches, universelles Vertragssystem: Ärzte und Zahnärzte sind an Tarife und Leistungsnomenklaturen gebunden, die sich aus Gesetzen, Verordnungen, Vereinbarungen und Satzungen ergeben. Darauf weist auch die AMMD in ihren Informationen für Berufsausübende hin. Wenn ein neues Kollektivabkommen ausbleibt, geht es deshalb zugleich um die rechtliche Grundlage des Zugangs zur medizinischen Versorgung und ihrer Finanzierung.

Verhandlungen ohne Unterschrift

Die AMMD hatte die bestehenden Vereinbarungen mit der CNS am 30. Oktober 2025 gekündigt. Seit Dezember 2025 fanden sechs Verhandlungsrunden statt. Die gesetzliche Frist für eine Einigung lief am 30. April 2026 ab; anschließend ging das Verfahren in die Vermittlung über. Die von der Verwaltungsratsebene der CNS gebilligten neuen Texte erhielten jedoch nicht die Unterschrift der Ärztevertretung.

Schon bei der Quadripartite im Mai hatte die AMMD erklärt, sie werde nicht unterzeichnen, solange Zusagen der Regierungskoalition nicht umgesetzt seien. Dazu zählten nach den berichteten Forderungen mehr Versorgung außerhalb von Krankenhäusern sowie Änderungen im Sozialgesetzbuch, die für die Festsetzung von Tarifen relevant sind.

Premierminister Luc Frieden hatte im Juli in einem Regierungsinterview erklärt, die Vermittlung ende Mitte August. Falls sie ohne Ergebnis bleibe, könne die Regierung im September entscheiden; als möglicher Weg steht eine großherzogliche Verordnung im Raum. Zugleich verwies Frieden darauf, dass die laufenden Vereinbarungen bis Ende Oktober weitergelten.

Es bleibt dabei, dass jeder beim Arzt dasselbe bezahlt.

Die Aussage des Premierministers markiert eine politische Grenze der Regierung: gleiche Kosten beim Arzt für alle. Sie ersetzt allerdings keinen veröffentlichten Rechtsrahmen für die Zeit nach Ende Oktober. Eine Verordnung mit den dann geltenden Tarifen, Erstattungsabläufen oder individuellen Belastungen liegt bislang nicht vor. Ob und was sich danach in der Abrechnung verändert, lässt sich daher derzeit nicht belastbar bestimmen.

Ambulante Versorgung und Kosten der Praxen

Aus Sicht der AMMD erschöpft sich der Streit nicht in der Frage, ob ein vorgelegter CNS-Text angenommen wird. Die Vereinigung verlangt eine Reform der CNS-Führung, eine Finanzierung medizinischer Infrastruktur außerhalb von Krankenhäusern und eine breitere Möglichkeit für ambulante Tätigkeiten jenseits von Klinikstandorten. Hinzu kommen Änderungen bei der lettre-clé, dem Geldwert, der zusammen mit einem Koeffizienten den Tarif einer ärztlichen oder zahnärztlichen Leistung bestimmt.

AMMD-Präsident Chris Roller machte im April gegenüber RTL deutlich, woran es aus Sicht des Verbandes fehle: „Wir warten auf politisches Handeln, doch bislang gab es von dieser Seite keine echte Rückmeldung.“ Die Forderung zielt damit auf Entscheidungen der Politik und nicht allein auf weitere technische Verhandlungen mit der Kasse.

Besonders sichtbar wird der Gegensatz bei der ambulanten Medizin. Die AMMD will, dass Leistungen stärker in Arztpraxen und nicht ausschließlich in Krankenhausstrukturen erbracht werden können. Dies war zunächst vor allem in der Augenheilkunde und Dermatologie ein Thema, soll nach Auffassung des Verbandes aber weiter reichen. Die Regierung hat ihrerseits erklärt, sie arbeite an Änderungen des Rechts und des Krankenhausrechts, um Tätigkeiten außerhalb der Krankenhäuser zu definieren und den Zugang zur Primärversorgung zu verbessern.

Die Honorardebatte verschärft die Lage. Die AMMD argumentiert, die Tarife müssten neben der ärztlichen oder zahnärztlichen Arbeit auch die Betriebskosten der Praxen abbilden. Der Hohe Rat für soziale Sicherheit setzte die Erhöhung des medizinischen und zahnärztlichen Schlüsselwerts für 2025 und 2026 jedoch jeweils auf 0 Prozent fest. Darüber berichteten sowohl RTL Today als auch Tageblatt.

Bis Oktober gilt der bisherige Schutzrahmen

Der jetzige Beschluss der AMMD bedeutet weder eine angekündigte Unterbrechung des Arztzugangs noch den sofortigen Übergang zu unregulierten Preisen. Die geltenden Tarif- und Zugangsregeln laufen bis Ende Oktober weiter. Versicherte sollten die üblichen CNS-Verfahren weiterhin nutzen und mögliche individuelle Zuschläge oder Kosten einer Leistung mit der jeweiligen Praxis klären.

• Bis Ende Oktober 2026: Die bestehenden Vereinbarungen und Tarifregeln bleiben gültig.
• Bis Mitte August: Die Vermittlung soll nach Darstellung des Premierministers abgeschlossen sein.
• Danach: Kommt keine Einigung zustande, kann die Regierung einen Ersatzrahmen per Verordnung festlegen.
• Offen: Die konkreten Bedingungen nach Oktober für Tarife, Erstattung und die umstrittenen Reformen.

Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez hatte die Richtung der Reformdebatte so formuliert: „Bündeln wir unsere Kräfte, um ein System des Zugangs zur Versorgung zu schaffen, das den Patienten, seine Bedürfnisse und seine Interessen in den Mittelpunkt stellt – und nicht umgekehrt.“

Finanzpolitische Bewährungsprobe

Der Konflikt fällt in eine Phase, in der die Regierung die Ausgaben im Gesundheitswesen bremsen will, ohne den Versicherungsschutz zu verringern. Der CNS-Haushalt 2026 verweist auf die Unsicherheit rund um die Entscheidung zur lettre-clé, die die Planungen erschwert. Die Regierung hat die Begrenzung der Gesundheitskosten zudem mit einem langsameren Wachstum der Einnahmen aus Sozialbeiträgen verknüpft.

Damit steht nicht nur die Frage im Raum, ob AMMD und CNS noch einmal zueinanderfinden. Der Staat muss gegebenenfalls einen tragfähigen Rechtsrahmen setzen, die universelle Vertragsordnung sichern und rechtzeitig klarstellen, welche Regeln nach dem Ende der gegenwärtigen Vereinbarungen gelten werden.