Der Institutionenausschuss der Abgeordnetenkammer hat das Wahlalter 16 erneut diskutiert. Eine Senkung bräuchte eine Verfassungsrevision mit Zweidrittelmehrheit – und steht gar nicht erst auf dem Reformplan der Koalition.
Mit Gesetzentwurf 8426 will Luxemburg der Polizei erlauben, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verweisen — bis zu 48 Stunden und im Umkreis von einem Kilometer. Staatsrat und Menschenrechtskommission halten die Gründe für zu vage.
ADR-Abgeordneter Tom Weidig „likte“ einen Facebook-Kommentar, der zur Vernichtung von LGBTIQ-Menschen aufrief. Das Parlament blieb ohne Sanktion, die ADR sprach lediglich eine schriftliche Rüge aus.