Rumänien ohne Regierung: Parlament lässt auch Veștea durchfallen

Rumänien steckt tiefer in der Regierungskrise als je zuvor. Am Montag verweigerte das Parlament in Bukarest binnen eines Monats bereits dem zweiten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten das Vertrauen. Damit bleibt das EU- und NATO-Mitglied an der Ostflanke des Bündnisses ohne handlungsfähige Regierung – ausgerechnet, während es eines der größten Haushaltsdefizite der Union vor sich herschiebt und eine Frist für Milliarden an europäischen Aufbaugeldern verstreichen zu lassen droht.

Das Kabinett des designierten Regierungschefs Adrian Veștea, eines Politikers der Nationalliberalen Partei (PNL) und Präsidenten des Kreisrats von Brașov, erhielt am 22. Juni nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press lediglich 189 Stimmen. Für die Bestätigung waren 233 nötig gewesen. 23 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als die Hälfte der Anwesenden enthielt sich. Es war die erste förmliche Ablehnung seit Beginn der Krise – und sie schiebt die Blockade über ihre siebte Woche hinaus.

Staatspräsident Nicușor Dan, der proeuropäische frühere Bürgermeister von Bukarest, hatte Veștea am 14. Juni mit Verweis auf dessen Verwaltungserfahrung nominiert. Allerdings tat er dies, ohne die PNL-Führung zu konsultieren – und Veșteas eigene Partei versagte ihm die Gefolgschaft. Hinter dem Kabinett stand allein die stärkste Fraktion, die sozialdemokratische PSD. Auch die reformorientierte USR verweigerte die Unterstützung, und die Abgeordneten der rechtsnationalen AUR verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Saal.

Der zweite Anlauf, der zweite Fehlschlag

Veștea war bereits Dans zweiter Versuch, die Pattsituation aufzulösen. Sein erster Kandidat, der Europaabgeordnete und Präsidentenberater Eugen Tomac, war am 4. Juni nominiert worden, scheiterte jedoch daran, binnen der verfassungsmäßigen Frist von zehn Tagen ein Kabinett zusammenzustellen – zu einer Abstimmung kam es nie. Tomac hatte „ein Team aus Fachleuten, eine technische Regierung, keine politische" versprochen.

Die Wurzeln der Krise reichen bis zum Zerfall der proeuropäischen Koalition zurück, die im Juni 2025 unter Ministerpräsident Ilie Bolojan die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Das Bündnis aus PSD, PNL, USR und der Vertretung der ungarischen Minderheit UDMR zerbrach, als die Sozialdemokraten Ende April ausscherten. Am 5. Mai stürzte das Parlament Bolojan mit 281 zu 4 Stimmen per Misstrauensvotum – in einer seltenen Allianz aus PSD und AUR. Seither führt Bolojan mit eingeschränkten Befugnissen geschäftsführend die Regierung. Gehalten hatte sie rund zehn Monate.

Die Vorwürfe fielen scharf aus. Als sein Sturz bevorstand, forderte Bolojan seine Gegner auf, eine Alternative zu benennen.

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AUR-Chef George Simion deutete die jüngste Ablehnung als weiteres Kapitel eines langen Musters von Wortbruch. „Seit 35 Jahren ist der Verrat in Rumänien an der Tagesordnung und gewissermaßen zur Gewohnheit geworden, Teil des Alltags", sagte er, bevor die Abgeordneten seiner Partei den Saal verließen.

Das Defizit als eigentlicher Treiber

Hinter dem politischen Tumult steht eine fiskalische Abrechnung. Rumänien wies 2024 ein Defizit von über 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das höchste in der EU. Der im März verabschiedete Haushalt 2026 zielt auf 6,2 Prozent, für 2027 sind rund 5,8 Prozent vorgesehen, wie Romania Insider und Prognosen der Europäischen Kommission belegen.

Bolojan hatte den Bestand seiner Regierung an die Schließung dieser Lücke geknüpft und ein Konsolidierungspaket im Umfang von etwa 5 Prozent des BIP auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen erwiesen sich als politisch toxisch:

• Steuererhöhungen, darunter ein höherer Mehrwertsteuersatz;
• ein nominales Einfrieren der Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst über die Jahre 2025 und 2026;
• Ausgabenkürzungen quer durch die Ministerien.

Die PSD, die zuvor an Bolojans Seite regiert hatte, warf dem Reformkurs vor, es fehle ihm an Empathie für die einfachen Rumänen – und nutzte diesen Vorwurf zur Begründung ihres Ausstiegs. Der Leu fiel rund um die Mai-Abstimmung auf ein Rekordtief zum Euro, die Wirtschaft litt unter hoher Inflation und einer technischen Rezession.

PSD-Chef Sorin Grindeanu beharrte selbst nach dem Sturz des eigenen Regierungschefs darauf, die Koalition lasse sich retten. „Es gibt ein Leben nach dem Misstrauensvotum. Wir wollen diese Koalition im Großen und Ganzen erhalten", sagte er – eine Aussage, die bei den Mitte-rechts-Parteien auf Befremden stößt, die unter den abgelehnten Bedingungen nicht mitregieren wollen.

Was in Brüssel auf dem Spiel steht

Die Tragweite reicht über Bukarest hinaus. Als EU- und NATO-Mitglied an der Ostflanke des Bündnisses, mit Grenzen zur Ukraine und zur Republik Moldau, ist Rumäniens Regierbarkeit ebenso eine Frage der regionalen Stabilität wie der Innenpolitik. Eine geschäftsführende Verwaltung mit beschnittenen Vollmachten ist kaum in der Lage, verbindliche Haushaltsentscheidungen zu treffen oder sich auf Reformen festzulegen.

Der Zeitdruck ist enorm. 2026 ist das letzte Jahr, um die meisten Vorhaben aus Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan umzusetzen; die Frist läuft Ende August ab. Laut Al Jazeera muss das Land bis dahin noch rund 10 Milliarden Euro an EU-Aufbaumitteln abrufen. Die Investitionsausgaben werden auf nahezu 8 Prozent des BIP veranschlagt, finanziert zum Großteil aus EU-Geldern – Mittel, die eine gelähmte Regierung womöglich nicht fristgerecht abrufen kann.

Der Weg zu möglichen Neuwahlen

Nun richtet sich der Blick zurück auf Präsident Dan, der einen dritten Kandidaten benennen muss. Nach der Verfassung darf der Präsident das Parlament nur dann auflösen und Neuwahlen ausrufen, wenn binnen 60 Tagen nach dem ersten Investiturantrag keine Regierung das Vertrauen gewinnt und das Parlament mindestens zwei Kandidaten abgelehnt hat. Veșteas Niederlage zählt als erste solche Ablehnung – ein weiterer Fehlschlag könnte also den Weg zu vorgezogenen Wahlen ebnen. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst 2028 an.

Die Mitte-rechts-Parteien haben Alternativen ins Spiel gebracht, um die Blockade zu beenden: eine von Grindeanu geführte Regierung mit ihrer parlamentarischen Unterstützung oder ein Minderheitskabinett aus PNL, USR und UDMR, das von der PSD toleriert wird; als Kandidat wurde Finanzminister Alexandru Năzare genannt. Vorerst aber bleibt das prowestliche Lager in jenem internen Streit gefangen, der die rumänische Politik seit Mai lähmt – eine Mehrheit ist nicht in Sicht.