Politik
Innere Sicherheit
Verschärfter Platzverweis: Luxemburg stimmt im Juli über erweiterte Polizeibefugnisse ab
Mit Gesetzentwurf 8426 will Luxemburg der Polizei erlauben, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verweisen — bis zu 48 Stunden und im Umkreis von einem Kilometer. Staatsrat und Menschenrechtskommission halten die Gründe für zu vage.