Wirtschaft
Vereinsrecht und öffentliche Mittel
Caritas-Reform: Gesetzentwurf bleibt im Ausschuss
Der nach der Caritas-Affäre eingebrachte Gesetzentwurf 8447 ist in Luxemburg weiterhin nicht verabschiedet. Vorgesehen sind mehrstufige interne Freigaben, nicht jedoch neue staatliche Ermittlungs- oder Sanktionsbefugnisse.